Eurostaaten und Weltwährungsfonds haben das kleine Zypern in letzter Minute vor dem Staatsbankrott bewahrt. Sie einigten sich mit der zyprischen Regierung nach einem über zwölfstündigen dramatischen Verhandlungsmarathon auf ein Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro.
„Wir können nun damit anfangen, den Menschen in Zypern beim Wiederaufbau ihrer Wirtschaft zu helfen“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am frühen Montagmorgen in Brüssel.
Die Euro-Finanzminister revidierten damit ihren umstrittenen Beschluss von Mitte März, wonach eine generelle Zwangsabgabe für Bankguthaben eingeführt werden sollte. „Konten unter 100 000 Euro sind geschützt, da gibt es keinen Zweifel dran“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Die erste Einigung hatte zu einer Verunsicherung von Sparern in ganz Europa geführt. Nach EU-Recht sind Konten von bis zu 100 000 Euro bei Bankpleiten geschützt.
Stattdessen werden jedoch Großanleger, Eigentümer und Gläubiger der beiden größten Banken der Insel herangezogen. Die zweitgrößte Bank, Laiki, soll aufgespalten werden und am Ende de facto verschwinden. Kunden mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro müssten mit erheblichen Verlusten rechnen, hieß es. Wie hoch ihr Anteil genau sein wird, werde "in den kommenden Wochen" bei Verhandlungen zwischen der zyprischen Regierung und der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) festgelegt, so Dijsselbloem.
Punkte des Zypern-Pakets
Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März 2013 wurden Konten mit Guthaben von weniger als 100.000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.
Zypern sicherte zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wurde abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wurde zurechtgestutzt und übernahm den überlebensfähigen Teil von Laiki. Großanleger, Gläubiger und Anteilseigner mussten sich auf erhebliche Verluste einstellen. Bei der Bank of Cyprus wurden zunächst alle Anlagen von über 100.000 Euro eingefroren. Die Hilfsgelder wurden nicht für Finanzspritzen zugunsten der Bank of Cyprus oder Laiki eingesetzt.
Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.
Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.
Der Branchenprimus, die Bank of Cyprus, wird zurechtgestutzt und übernimmt den lebensfähigen Teil von Laiki. Auch hier müssen sich Einleger mit Guthaben von über 100 000 Euro auf Verluste einstellen. „Es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir keine bedeutenden Verluste erleiden“, sagte der zyprische Ressortchef Michalis Sarris.
Die Gespräche fanden unter großem Zeitdruck statt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte angekündigt, den zyprischen Banken am Dienstag den Geldhahn abzudrehen, wenn es keine Einigung auf ein Sanierungskonzept geben sollte. Ein solcher Schritt hätte einen Staatsbankrott und öffentliches Chaos zur Folge haben können. Letzten Endes stand bei der schweren Krise der Verbleib Zyperns in der Eurozone auf dem Spiel. „Wir haben die Unsicherheit für Zypern und die Eurozone beendet“, sagte der Niederländer Dijsselbloem.
Wenn die Bank Pleite geht
Tages- oder Festgeld gilt als sichere Anlage. Doch was passiert, wenn eine Bank pleitegeht? In der gesamten Europäischen Union gilt ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch von 100 000 Euro pro Anleger.
Deutschland gibt es darüber hinaus freiwillige Einlagenschutzsysteme, die noch größere Entschädigungssummen versprechen. Darauf gibt es aber keinen Rechtsanspruch.
Bankkunden sollten vorab prüfen, bei welchem Einlagensicherungssystem ein Institut überhaupt registriert ist. Denn es gibt einige Banken, die sich dem Einlagensicherungsfonds anderer Länder angeschlossen haben. Die Bigbank gehört zum Beispiel dem estnischen Einlagenschutzfonds an, die IW Bank, eine Tochter der Ubi Banca, ist dem italienischen Fonds angeschlossen. Die VTB Direktbank – nicht zu verwechseln mit der VTB Bank Deutschland – ist Österreichs Einlagensicherungssystem angegliedert.
Solche Aspekte sind wichtiger geworden, seit wegen der Staatsschuldenkrise die Zahlungsfähigkeit ganzer EU-Staaten angezweifelt wird. Denn es gibt kaum einen Einlagensicherungsfonds, der die Pleite einer großen Bank ohne Staatshilfe überstehen könnte. Selbst der Einlagensicherungsfonds der deutschen privaten Banken benötigte öffentliche Gelder, als die Deutschland-Tochter der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 Insolvenz anmeldete. „Deshalb ist die Frage wichtig, ob der jeweilige Staat finanzkräftig genug ist, um notfalls für das Einlagensicherungssystem einzustehen“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Der Verbraucherschützer rät Anlegern deshalb, darauf zu achten, dass eine Bank den Schutz der deutschen Einlagensicherung anbietet: „Die implizite Staatsgarantie Deutschlands ist höher zu bewerten als die von vielen anderen europäischen Staaten.“ Ein weiterer Vorteil: Der Schriftverkehr mit den Behörden erfolgt im Entschädigungsfall auf Deutsch.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will noch am (heutigen) Montag die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages unterrichten. Er zeigte sich überzeugt, dass die Volksvertretung dem Kompromiss zustimmen werde. „Der zyprische Bankensektor wird im Verhältnis zu der Größe der zyprischen Wirtschaft auf das durchschnittliche europäische Niveau zurückgeführt werden müssen“, kommentierte Schäuble. „Ich bin froh, dass wir jetzt das erreicht haben, was immer unsere Position war.“
Am Montag laufen laut Dijsselbloem auch Verhandlungen zwischen der Troika und der zyprischen Regierung über die Wiedereröffnung der Banken. Bisher war von Dienstag die Rede gewesen. „Es gibt noch kein festgelegtes Datum“, sagte der Sozialdemokrat.
Dem Beschluss müssen mehrere Parlamente noch zustimmen, darunter auch der Bundestag. Eine Mehrheit dort ist ungewiss. Sowohl in der Koalition, als auch in der Opposition sind viele Abgeordnete nicht von Zypern-Hilfen überzeugt. Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich nach eigenen Worten dennoch "zuversichtlich", dass es bei einer Abstimmung im Parlament über das Hilfsprogramm eine Zustimmung geben werde.
Die EU-Spitze mit Gipfelchef Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso spielte bei den Verhandlungen eine herausragende Rolle. Sie verhandelten lange mit Zyperns Präsident Nikos Anastasiades. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und EZB-Chef Mario Draghi waren eingeschaltet. Die Euro-Finanzminister stimmten dann dem Kompromiss zu.
Die Höhe des IWF-Anteils ist noch offen. Nach früheren Angaben ist rund eine Milliarde Euro im Gespräch. Wie hoch die Eigenbeteiligung Zyperns letztlich sein wird, ist wegen der noch offenen Einschnitte bei den Großbanken noch nicht sicher. Bisher war von rund 7 Milliarden Euro die Rede gewesen, wobei allein 5,8 Milliarden Euro auf die nun gestrichene Zwangsabgabe entfielen.
