Währungsunion Sloweniens Euro-Alptraum

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Ohne Rettungsschirm geht’s nicht

Sloweniens Bankensektor ist in eine massive Schieflage geraten. Grund sind faule Kredite im Volumen von bis zu acht Milliarden Euro. Slowenien kann seinen Banken aus eigenen Kraft nicht helfen, Beobachter gehen davon aus, dass das Zwei-Millionen-Einwohner-Land noch im Herbst die Euro-Partner um Hilfe bittet. Quelle: dpa

Ähnliches gilt für den Staat. Slowenien hat sich auf seinen Ruf als Euro-Musterschüler ausgeruht. Schaut man nur auf die nackten Zahlen, steht das Land noch ordentlich da. Die Staatsschulden sollen Ende 2012 bei 54,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen und damit unter dem Maastricht-Richtwert von 60 Prozent. Das schaffen neben Slowenien nur vier weitere Euro-Länder. Allerdings: 2010 betrugen die Staatsschulden gerade einmal 38,8 Prozent des BIP. Alleine 2011 nahm Slowenien neue Schulden in Höhe von knapp 17 Milliarden Euro auf, mehr als doppelt so viel als noch 2008. "Die Schnelligkeit mit der die Schulden wachsen, machen uns Sorgen", sagt Rantzen. "Ein Ende dieses Trends ist in den kommenden Monaten nicht in Sicht."

Die Schulden steigen rasant. Sloweniens Haushaltsdefizit

Müsste Slowenien die Banken aus eigener Kraft rekapitalisieren, würde das slowenische Budgetdefizit auf 20 bis 28 Prozent des BIP emporschießen, rechnet Ökonom Damijan vor. "Momentan kann es Slowenien nicht aus eigener Kraft schaffen, die Banken zu stabilisieren", so Rantzen. "Ich würde mal vorsichtig schätzen, dass man im Herbst die europäischen Partner um Unterstützung bittet."

Ähnlich wie Spanien dürfte Slowenien nicht komplett unter den Rettungsschirm schlüpfen, sondern lediglich Hilfe bei der Bankenrettung beantragen. So umgeht das Land den strengen Blick der Troika und kann unpopuläre Reformen links liegen lassen. Dabei wäre es für das Land so wichtig, endlich verkrustete Strukturen in den Amtsstuben zu beseitigen und den Arbeitsmarkt sowie das Rentensystem zu modernisieren.

So könnte das Banken-Rettungspaket aussehen

Starrer Arbeitsmarkt, unfähige Behörden

"Slowenien muss eine ganze Reihe von Strukturreformen anschieben. Eines der wichtigsten Projekte ist die Reform des Arbeitsmarktes", sagt Gertrud Rantzen. "Hier gibt es noch immer einen rigiden Rahmen, der jede Form von Flexibilität zunichtemacht. Der Kündigungsschutz muss gelockert werden und Arbeitszeiten müssen – gerade in der Krise – flexibler gestaltet werden. Hier muss dringend etwas passieren, damit der Anschluss nicht komplett verloren geht." Dass Slowenien in der Krise steckt, daran gibt es keine Zweifel. Die Wirtschaft steckt seit dem vergangenen Jahr in der Rezession und schrumpft 2012 voraussichtlich um 1,2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 12,4 Prozent. Doch passiert ist bislang nichts.

Gleiches gilt beim Abbau der Bürokratie. In den Behörden werden noch immer viele Positionen politisch besetzt. Leistungen und Qualifikation sind oftmals zweitrangig. Viele Amtsvorgänge bleiben nicht nachvollziehbar und intransparent. Die Erteilung einer Baugenehmigung kann zuweilen Monate dauern. "Das schreckt nicht nur potenzielle Investoren ab, sondern blockiert auch die Unternehmen, die schon vor Ort tätig sind", sagt Rantzen.

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