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Währungsunion Der Euro im Faktencheck

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These 4: Der Euro forciert die Bildung einer politischen Union

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors ging die Gemeinschaftswährung realistisch an. Als er 1989 einen Bericht zum Projekt Euro vorlegte, hieß es darin auf Seite 13: „Selbst nach Erreichen der Wirtschafts- und Währungsunion wird die Gemeinschaft aus einzelnen Nationen bestehen mit unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kennzeichen.“ Obwohl Delors den Euro als Meilenstein der europäischen Integration sah, war ihm klar, dass er nicht automatisch eine Vielzahl von gemeinsamen Politiken nach sich ziehen würde.

Und der Mann hatte recht. Die politische Union bleibt auch im 14. Jahr des Euro ein Ideal. Mit ihrer im Ausland oft als zögerlich und unkoordiniert empfundenen Reaktion auf die Schuldenkrise hat die Euro-Zone international sogar Ansehen verspielt. Beim jüngsten Nato-Gipfel in Chicago fühlte sich US-Präsident Barack Obama bemüßigt, die Europäer daran zu erinnern, „dass das Euro-Projekt mehr bedeutet als eine Währung“.

Warum blieb trotz Einheitswährung der große Schub für eine politische Union aus? Ein wichtiger Grund liegt in den unterschiedlichen Präferenzen der Bürger. 2005 brachten Franzosen und Niederländer die geplante europäische Verfassung zu Fall. Die abgespeckte Variante, der Vertrag von Lissabon, verlagerte zusätzliche Aufgaben nach Brüssel, aber der Fortschritt in diesen Bereichen blieb zäh, weil die Mitgliedstaaten nach wie vor eigene Interessen verfolgen.

Unterschiedliche strategische Ziele

Sicher: Es gibt nun mit Catherine Ashton als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik so etwas wie eine EU-Außenministerin. Dennoch tat sich Europa 2011 schwer, einheitlich auf die Umbrüche in Nordafrika zu reagieren – zu unterschiedlich waren die strategischen Ziele der Mitgliedstaaten.

Beim Thema Binnenmarkt, ohne den die Währungsunion nicht funktionieren kann, ist der Eifer schon seit Jahren erlahmt. „Deutlich vor Beginn der Krise 2008 wurde eine gewisse Integrationsmüdigkeit sichtbar“, monierte der frühere EU-Binnenmarktkommissar und heutige italienische Ministerpräsident Mario Monti in einem Bericht für die EU-Kommission 2010.

Nationale Reflexe

Die Finanzkrise hat in allen Mitgliedstaaten die nationalen Reflexe noch verstärkt. Bankenrettungen wurden national organisiert. Zur logischen Konsequenz der Finanzkrise, die Finanzmarktaufsicht europäisch zu koordinieren, rangen sich die Euro-Länder nur sehr schwer durch; lange Zeit versuchten nationale Aufsichtsbehörden sogar, eine Harmonisierung zu torpedieren.

Die Krise hat immerhin dazu geführt, dass die EU-Staaten etwas näher zusammenrücken. 2010 einigten sie sich auf das „europäische Semester“, einen Mechanismus, bei dem sie ihre Wirtschaftspolitik stärker abstimmen und frühzeitig ihre Haushaltsplanung für das kommende Jahr vorlegen müssen.

Fazit: These stimmt nur zum Teil

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