Währungsunion: These 5: Europa braucht den Euro, um im Konzert der großen Währungsblöcke zu bestehen

Wachstumsstrategien für Europa

François Hollandes Mission lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Wachstum. Der neue französische Präsident hat sich zum Ziel gesetzt, Europa die seiner Meinung nach einseitige Ausrichtung auf die Sanierung der Staatsfinanzen auszutreiben und den Kontinent damit aus der Wirtschaftskrise zu führen. Das Thema ist keine Erfindung Hollandes - die EU-Regierungschefs haben sich immer wieder damit beschäftigt, wie der Kontinent Rezession und Arbeitslosigkeit entrinnen kann. Aber die Debatte um die richtige Strategie erhält durch die Wahl des Sozialisten eine ganz neue Dynamik.

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Die Leitfrage dabei lautet: Wie lässt sich die Wirtschaft ankurbeln, ohne dafür viel Geld in die Hand zu nehmen? Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme gelten nicht als Option - schließlich sind die Staatskassen leer. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso propagiert daher, "auf wachstumsfreundliche Art und Weise zu sparen". Nach Ansicht vieler Ökonomen lässt sich die Konjunktur nur dann ankurbeln, wenn Wirtschafts- und Finanzpolitiker sowie Notenbanker einige bislang als unantastbar geltende Prinzipien aufgeben.

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1. Weniger Sparen

Die heftigen Sparprogramme in Griechenland, Spanien, Italien und Co. sind nach ihrer Einschätzung Teil des Problems, nicht Teil der Lösung: „Der derzeitige Austeritätskurs ist zu hart“, sagt der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn. Die Sparziele sollten auf vier bis fünf Jahre gestreckt werden. Ähnlich argumentiert Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank: „Wer Wachstum will, darf die Austeritätspolitik in den Krisenländern nicht übertreiben.“

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Barroso setzt dabei unter anderem auf die von ihm vorgeschlagenen Projektbonds. Damit will die EU-Kommission dieses und nächstes Jahr private Investitionen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr und Energie anstoßen. Die EU selbst soll die privaten Investitionen mit 230 Millionen Euro ins Rollen bringen.

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2. Unkonventionelle Geldpolitik

Die Europäische Zentralbank kann nach Auffassung von Ökonomen mehr für das Wachstum tun. Die EZB sei deutlich restriktiver als die Notenbanken in vielen anderen Industrieländern, betont etwa Patrick Artus, Chefvolkswirt der französischen Investmentbank Natixis. So seien die kurz- und langfristigen Zinsen nach Abzug der Inflationsrate deutlich höher als in den USA oder Großbritannien. Um Abhilfe zu schaffen, könnte die EZB die Leitzinsen von derzeit einem Prozent auf die Untergrenze von null senken - so, wie es die Zentralbanken in den USA und in Großbritannien schon vor mehreren Jahren getan haben.

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Noch wichtiger ist nach Ansicht vieler Beobachter aber, dass die EZB die Panik auf dem Markt für Staatsanleihen bekämpft - indem sie signalisiert, dass sie im äußersten Notfall als Käufer agiert. Europas Kernproblem sei die Gefahr, dass die kleineren Länder größere Staaten wie Italien anstecken, so Schmieding. „Das Risiko einer Finanzmarktpanik könnte die EZB mit solch einer Ankündigung in den Griff bekommen“, glaubt der Volkswirt. An den Finanzmärkten würden die Risikoaufschläge sinken, Staaten wie Unternehmen könnten sich leichter refinanzieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde die EZB eine solche Ankündigung gar nicht einlösen müssen, sagt IMK-Chef Horn: „Das ist wie im Kalten Krieg: Da hat es gereicht, seine Atomwaffen zu zeigen.“

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3. Sanierung der Banken

Ein stabiles, funktionierendes Bankensystem ist Grundvoraussetzung für eine prosperierende Volkswirtschaft - viele Geldinstitute in der Euro-Zone gehen aber nach wie vor am Stock und zaudern bei der Vergabe von Krediten. „Wir brauchen dringend eine Sanierung und Rekapitalisierung der Banken“, betont Oxford-Professor Clemens Fuest. „So kann die Politik einen katastrophalen Absturz der europäischen Wirtschaft verhindern.“ Zudem brauche die Währungsunion eine einheitliche Bankenaufsicht und Regeln dafür, wie in Schieflage geratene Banken saniert werden.

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So angeschlagen der Euro wirkt – die meisten Staaten der Welt betrachten Europas Zahlungsmittel als zweite Leitwährung: Ein Viertel der weltweit gebunkerten Währungsreserven lautet auf Euro; im Jahr 2000 waren es nur 18 Prozent. Der Dollar bringt es zwar auf 60 Prozent, doch die relative Übermacht der Dollar-Einlagen sinkt seit nunmehr zehn Jahren. Die Bedeutung des Euro blieb trotz Finanzkrise überraschend stabil, wenngleich es unter dem Eindruck der eskalierenden Schuldenkrise seit dem vierten Quartal 2011 eine Delle nach unten gibt.

Bleibt der Euro als Transaktions- und Reservewährung global relevant, beruhigt dies nicht nur internationale Investoren und Anleger, sondern stabilisiert auch die Handelsbilanzen im Euro-Land. Denn in den boomenden Schwellenländern, die für die Konjunktur in Europa eine Schlüsselrolle einnehmen, geht der Trend hin zur Kopplung der Landeswährung an einen Währungskorb.

Schwere Zeiten für Nationalwährungen

Im Korb der russischen Zentralbank etwa liegt der Euro-Anteil bei rund 40 Prozent. Für europäische Exporteure dämpft dies die Wechselkursvolatilität. Mittelfristig dürfte mit dem chinesischen Yuan eine dritte globale Leitwährung entstehen, die sich in den Währungskörben der Schwellenländer breit macht. Nationale europäische Währungen dürften es dann schwer haben.

Wer im Konzert der Wirtschaftsblöcke mitspielen möchte, braucht ein gemeinsames Korsett. Allerdings: Als Ankerwährung für Schwellenländer und als Katalysator für die weltpolitische Bedeutung Europas funktioniert der Euro nur, solange er auf Dauer eine stabile Währung ist. Das aber ist – nicht zuletzt durch die ultralockere Geldpolitik der EZB – infrage gestellt.

Weniger Wirtschaft, mehr politische Nähe?

Die Niedrigzinspolitik heizt den Kapitalstrom in Schwellenländer an, deren Währungen unter Aufwertungsdruck geraten. Wegen der Wechselkursbindung intervenieren die Zentralbanken der Schwellenländer und verkaufen die eigene Währung. Das zusätzlich in die Wirtschaft fließende Geld pumpt Spekulationsblasen auf und treibt die Güterpreise in die Höhe. Statt Stabilität importieren die Schwellenländer Inflation aus Europa.

Manche Euro-Kritiker sagen gar: Gäbe Europa den Euro auf, könnte die politische Bedeutung Europas steigen. Denn dann müssten die Regierungen auf wichtigen Politikfeldern eng zusammenrücken. Eine auf diese Weise institutionell gestärkte und mit einer Stimme sprechende EU könnte womöglich ihr Gewicht in der Welt besser zur Geltung bringen als eine in Währungsfragen zerstrittene Staatengruppe.

Fazit: These stimmt überwiegend