Währungsunion Zypern pokert - und hat die Trümpfe in der Hand

Zyperns Parteien wollen an dem Geschäftsmodell des Landes nicht ändern. Stattdessen wollen sie einen dubiosen Fonds einrichten und so die Bedingungen für europäische Hilfskredite erfüllen. Das dürfte gelingen. Denn: Die Euro-Retter werden alles tun, um das Spiel mit der Exit-Angst weiter betreiben zu können.

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Das also ist der ominöse "Plan B": Ein Fonds mit Kapital von Kirche, Rentenkasse und anderen Einrichtungen soll Staatsanleihen ausgeben. Die Auktion dieser Papiere - gesichert auch mit Goldreserven der zyprischen Zentralbank - soll 5,8 Milliarden Euro in die Kassen des Pleitelandes spülen. Den Beitrag also, den die Euro-Gruppe als Eigenanteil der Zyprer verlangt, ehe sie Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM freigeben will. Auf dieses Maßnahmenpaket haben sich Zyperns Politiker parteiübergreifend geeinigt. Noch am Freitag soll das Parlament diesen Beschluss absegnen. An einer Zustimmung gibt es keine Zweifel.

Das Gute am neuen Deal: Sparguthaben, insbesondere die bis 100.000 Euro, bleiben unangetastet. Der Irrsinn, auch kleine Sparer zur Kasse zu bitten und damit für einen - mit Blick auf die Wirtschaftskraft der Euro-Zone - läppischen Betrag von weniger als vier Milliarden Euro Zweifel am gesetzlichen Schutzschirm für Bankeinlagen in ganz Europa zu säen, ist damit aus der Welt geschafft. Der Schaden bleibt dennoch. Die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone hat erneut gelitten.

Wenn die Bank Pleite geht

Ob Zypern die europäischen Hilfskredite je zurückzahlen kann, ist fraglich. Am Donnerstagabend senkte die US-Ratingagentur Standard&Poor's seine Bewertung für die Kreditwürdigkeit des Landes von "CCC+" auf "CCC". Zyperns Geschäftsmodell ist überholt, die Reformbereitschaft der Regierung und der Bürger ist gleich Null - und momentan muss auch bezweifelt werden, ob das vor der Küste entdeckten Erdgas wirklich im großen Stil gefördert werden und der Staat mit einem Geldregen rechnen kann. "Bisher erfolgt im zypriotischen Hoheitsgebiet trotz mehrjähriger Explorationsaktivitäten keine Erdöl- oder Erdgasförderung", erklärt Jürgen Messner, Erdölgeologe von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). "Der Erdgasfund liegt in Wassertiefen größer als 1500 Meter, insoweit sind die Erschließungs- und Entwicklungskosten enorm." Hinzu kommt nun: Mithilfe des Sonderfonds werden neue Schulden aufgenommen. Der Berg an Verbindlichkeiten des Landes steigt weiter.

Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

Da auch der Bankensektor wohl nur minimal gestutzt wird, gibt es kaum gute Gründe für die Euro-Gruppe, Hilfskredite auszuzahlen. Und doch hat Zypern die besseren Karten im Poker um die Rettung der Insel. Denn: Um ökonomische Fakten geht es den Euro-Rettern primär längst nicht mehr. Die Währungsunion war und ist ein politisches geprägtes Projekt, das verteidigt werden soll. Mit Mann und Maus, oder anders gesagt: mit der Notenpresse der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Geld der europäischen Steuerzahler, der auch dieses Mal für die Kredite (sofern sie kommen), haftet. Deutschland alleine würde für 2,7 Milliarden Euro einer Hilfskredits haften.

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