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Wäre „irreparabler Schaden“ May lehnt neues Brexit-Referendum deutlich ab

Brexit: Theresa May lehnt neues Brexit-Referendum ab Quelle: dpa

Großbritanniens Regierende machen deutlich: Sie wollen das Volk nicht erneut über den Brexit abstimmen lassen. Sowohl Premierministerin Theresa May als auch ihre Minister stellten sich klar gegen eine solche Möglichkeit.

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Die britische Premierministerin Theresa May befürchtet bei einer erneuten Volksabstimmung über die EU-Zugehörigkeit ihres Landes laut Medienberichten einen „irreparablen“ politischen Schaden. Die BBC veröffentlichte am Montag vorab Auszüge aus einer Rede, die May später am Tag im Unterhaus halten sollte.

„Lasst uns nicht wortbrüchig gegenüber dem britischen Volk werden, indem wir versuchen, ein anderes Referendum anzusetzen“, heißt es laut BBC in dem Redetext. „Eine andere Abstimmung würde unserer Politik einen irreparablen Schaden zufügen, denn es würde den Millionen, die unserer Demokratie vertrauten, sagen, dass die Demokratie nicht Wort hält“, heißt es weiter.

Auch die britischen Minister haben sich gegen ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. Ein weiterer Volksentscheid über die Zugehörigkeit zur Europäischen Union würde die Spaltung Großbritanniens in dieser Frage vertiefen statt heilen, argumentierten sie am Sonntag. Außenhandelsminister Liam Fox nannte in der BBC den hypothetischen Fall, dass die EU-Befürworter bei einem neuen Referendum auf 52 Prozent der Stimmen kämen, aber bei einer niedrigeren Beteiligung als bei der ersten Volksabstimmung. Wenn es ein weiteres Referendum gäbe, was er nicht glaube, würden gleich Leute wie er sagen, dass es dreier Abstimmungen bedürfe und das Ergebnis gelte, das in zweien eine Mehrheit fände, argumentierte er. „Wo führt das hin?“

Die „Sunday Times“ hatte berichtet, dass David Lidington, de facto stellvertretender Premierminister, mit Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei über ein weiteres Brexit-Referendum gesprochen habe. Lidington twitterte daraufhin einen Link zu einem Protokoll einer Sitzung, in der er erklärt hatte, dass eine zweite Abstimmung „spaltend, nicht entscheidend“ wäre.

Der Stabschef von Premierministerin Theresa May, Gavin Barwell, twitterte: „Bestätige gerne, dass ich *nicht* ein zweites Referendum mit politischen Gegnern plane (und auch mit niemandem sonst, um die nächste Frage zu antizipieren).“

May beschuldigte den ehemaligen Premierminister Tony Blair, mit Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum ihr Amt zu untergraben. Der Labour-Politiker schoss zurück und sagte, es sei „unverantwortlich“ von May, Abgeordnete zu zwingen, entweder das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen mit der EU zu akzeptieren oder einen Austritt ohne Vertrag zu riskieren.

Die britischen Wähler hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) gestimmt. Dieser soll am 29. März 2019 wirksam werden. May hatte vorige Woche eine Abstimmung im Parlament über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag angesichts einer sich abzeichnenden Niederlage auf Januar verschoben.

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