Wahl-Chaos Ist Italien noch zu retten?

Giorgio Napolitano ist als Präsident wiedergewählt. Er wird nun versuchen, neuen Schwung in die Regierungsbildung zu bringen. Kann das gelingen? Und wohin steuert Italien? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Italiens größte Steuer-Eskapaden
Busfahrer in PalermoDie Hauptstadt der Autonomen Region Sizilien plante 2011 eine Serviceoffensive. 110 neue Busfahrer wurden eingestellt. Das Problem: Nicht einer von ihnen hatte einen Busführerschein. Die Stadt sprang ein und spendierte die Ausbildung. Als die Fahrer bereit waren, stellte die Stadt fest, dass es weder genug Busse, noch genug Busrouten für die ganzen Fahrer gab. Die Hälfte der neuen Angestellten sitzt nun in der Verwaltung. Einen Führerschein brauchen sie da nicht. Quelle: AP
Milch von PhantomkühenIn Italien wurde über Jahre die Milch von 300.000 Kühen verkauft, obwohl sie uralt – oder längst tot sind. In der Regel werden Kühe aussortiert und geschlachtet, wenn sie etwa acht Jahre alt sind. Sie geben dann kaum noch Milch, und viel älter würden sie ohnehin nicht. Anders in Italien. Dort stehen nach offiziellen Angaben etwa 300.000 Kühe in den Ställen und werden gemolken, berichtete der „Spiegel“. Manche müssten demnach auch mit 83 Jahren noch Milch wie zu ihren besten Zeiten produzieren. Klarer Fall von Betrug. 1,2 Milliarden Liter Milch kamen zusammen, von denen bislang niemand weiß, woher sie stammen. Den Schaden hat der Steuerzahler: Weil die nach Brüssel gemeldeten Milchmengen von italienischen Kühen regelmäßig die dem Land zugeteilte Gesamtquote überschritten, musste Rom deftige Strafen zahlen. Über die Jahre summierten sich diese angeblich auf rund vier Milliarden Euro. Quelle: dpa
Brücke nach SizilienTrotz aller Haushaltsprobleme fehlt es der Politik nicht an Visionen. Silvio Berlusconi setzt sich seit 2005 für den Bau einer Brücke über die Straße von Messina ein. Kostenpunkt: 3,9 Milliarden Euro. Mehrere regionale Politiker, aber auch die Regierung Romano Prodis, stuften das Projekt als unsinnig und umweltschädigend ein und ließen es ruhen. Berlusconi, der 2008 wieder ins Amt stürmte, nahm zurück an der Macht das Projekt wieder auf. Der Kostenplan sah inzwischen Investitionen von fast 8,5 Milliarden Euro vor. Das war Nachfolger Mario Monti zu viel. Er wollte auf den Brückenbau verzichten, fasste aber keinen Beschluss zum Baustopp, weil ansonsten eine Konventionalstrafe in Höhe von 300 Millionen Euro fällig geworden wäre. Nun soll ein chinesischer Investor das Projekt weiterführen. Quelle: dpa
Autobahn A3400 Millionen Euro an EU-Fördergelder flossen bereits in den Ausbau und die Verbesserung der Autobahn 3 in Süditalien, von Neapel nach Reggio Calabria. Wofür das Geld verwendet wurde, weiß keiner. Fest steht nur: Die Autobahn befindet sich in einem desolaten Zustand. Schlaglöcher, fehlende Fahrbahnmarkierungen und unbeleuchtete Tunnel: zeitweise durfte auf einigen Abschnitten nur mit maximal 40 Stundenkilometer über die Autobahn gefahren werden. Quelle: AP
Kirchenimmobilie in Italien Quelle: dpa
Rote Ferraris in einer Reihe Quelle: rtr
Satellitenaufnahme vom Oktoberfest Quelle: dpa

Wie ist der Stand der Dinge in Italien?

Auch zwei Monate nach den Präsidentschaftswahlen steht Italien praktisch noch immer ohne Regierung da. Die Parteien blockieren sich im Parlament und Senat gegenseitig: Die Demokratische Partei (PD) will nicht mit Berlusconi regieren, der Ex-Premier nicht mit Protestbürger Beppe Grillo und der Letztgenannte will gleich gar keine politische Verantwortung übernehmen. Auch bei den Präsidentschaftswahlen konnten sich die drei großen Parteien auf keinen gemeinsamen Kandidaten verständigen – obwohl selbst parteiübergreifend angesehene Politiker wie Romano Prodi zur Wahl standen.

Die Folge: Giorgio Napolitano, dessen siebenjährige Amtszeit als Präsident Italiens am 15. Mai abgelaufen wäre, erklärte sich bereit, noch einmal auszuhelfen und erneut als Kandidat anzutreten. Die Hoffnungen Italiens, sie ruhen auf einen 87-Jährigen. Er soll das Euro-Land aus dem politischen Patt führen. Eine Aufgabe, an der er bereits in den vergangenen acht Wochen gescheitert ist. Napolitano wird noch am Montag versuchen, die Demokratische Partei um Noch-PD-Chef Pier Luigi Bersani – der Wahlsieger kündigte nach dem Wahl-Chaos seinen Rücktritt von der Parteispitze an – und die rechtskonservative Partei um Silvio Berlusconi zur Bildung einer Großen Koalition zu überzeugen. Sollte das nicht gelingen, könnte Napolitano auch – ähnlich wie bei Noch-Ministerpräsident Mario Monti – versuchen, eine Technokraten-Regierung zu installieren. Dritte (und wahrscheinlichste) Option: Napolitano löst das Parlament auf und beruft Neuwahlen ein.

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Wer profitiert von dem Wahl-Chaos?

Das ist schwer zu sagen. Zum einen sieht sich Beppe Grillo bestätigt, dass Italiens Politiker verantwortungslos und handlungsfähig sind. Während die meisten Wahlfrauen und -männer die Entscheidung für den 87-jährigen Napolitano bejubelten, sprach das Protestbündnis des früheren Komikers von einem Staatsstreich und rief zu massenhaften Demonstrationen vor dem Parlament auf. Tausende folgten den Aufruf. In einem "Aufruf an Italien" sprach Grillo von "entscheidenden Augenblicken in der Geschichte einer Nation". Er werde so lange wie nötig vor dem Parlament demonstrieren. Dass er selbst, als drittstärkste Kraft Italiens, politische Verantwortung trägt, wird von Grillo geflissentlich ignoriert.  Dennoch ist es gut vorstellbar, dass der Anti-Parteien-Politiker bei Neuwahlen gestärkt hervorgehen wird.

Umfragen zufolge könnte auch der langjährige rechtspopulistische Ministerpräsident Silvio Berlusconi zum größten Gewinner des Machtpokers in Rom werden. Sein Parteienbündnis – vor wenigen Monaten noch im politischen Abseits – liegt nun in der prognostizierten Wählergunst an erster Stelle.

Für die Demokratische Partei (PD) hingegen, geriet die Neuwahl des Präsidenten zum Debakel. Nachdem mehrere ihrer Kandidaten, darunter Ex-Regierungschef Romano Prodi, gescheitert waren, kündigte PD-Chef Pier Luigi Bersani seinen Rücktritt an. Nach der Wiederwahl Napolitanos trat der gesamte Vorstand der sozialdemokratisch orientierten Partei zurück. Nun wird mit einem offenen Machtkampf innerhalb der PD gerechnet, die 2007 aus mehreren kleineren Parteien der Linken und der Mitte gebildet worden war. Der Rücktritt Bersanis, der bei der Parlamentswahl im Februar die absolute Mehrheit in den beiden gleichberechtigten Häusern des Parlaments verfehlt hatte, könnte nun den Weg freimachen für seinen Erzrivalen Matteo Renzi. Der 38 Jahre alte Bürgermeister aus Florenz ist einer der populärsten Politiker Italiens. Er hat aber wenig Unterstützung im Funktionärskörper der PD, der überwiegend von früheren Kommunisten gebildet wird. "Die PD hat jetzt die Chance zu einem wirklichen Wandel. Wir werden es versuchen", twitterte Renzi am Samstagabend.

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