Wahl in Frankreich Der rote Hollande kommt – Europa muss sich Sorgen machen

Mit rund 52 Prozent der Stimmen ist François Hollande knapp zum neuen Präsidenten Frankreichs gewählt worden. Auf seinem Weg in den Élysée-Palast inszenierte er sich als Präsident zum Anfassen mit blumigen Versprechen und schönen Worten. Ob er seinem Volk unangenehme Reformen zumuten und Frankreich zu einem stabilen Partner in Europa machen kann, ist zweifelhaft.

Schuldenturbo statt Schuldenbremse
Sarkozy Hollande Kombo Quelle: dpa
Schulden leere Taschen Quelle: dpa
Die Pläne von Nicolas Sarkozy:1. Einsparungen: Sarkozy will vor allem die Staatsquote senken, die in Frankreich eine Rekordhöhe von 55,9 Prozent des BIP erreicht – in Deutschland liegt sie bei 46,6 Prozent. Dafür verabschiedete er schon während seiner Amtszeit ein Programm, das die Anzahl der Beamten reduzieren soll. Nur jeder zweite Beamte, der in Rente geht wird durch einen neuen ersetzt. Insgesamt will Sarkozy bis 2016 75 Milliarden Euro bei den Staatsausgaben sparen. 2. Steuererhöhungen: Unter anderem sollen französische Unternehmen auch für ihre Gewinne im Ausland Abgaben bezahlen. Auch eine Finanztransaktionssteuer ist geplant. Insgesamt will Sarkozy die Steuereinnahmen um 40 Milliarden Euro erhöhen. Quelle: dapd
Francois Hollande lässt sich bejubeln Quelle: REUTERS
Ausverkauf Sonderangebot Schaufenster Quelle: dpa
Die Pläne von Nicolas Sarkozy:Ganz vorne auf seiner Agenda steht die Senkung der Sozialabgaben für Unternehmer. Das will er durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erreichen. Die Zusatzeinnahmen fließen in die Sozialkassen, dafür werden die Arbeitgeber entlastet. Außerdem will Sarkozy eine Investitionsbank gründen, die Kredite an Unternehmen vergibt. Um Innovation zu fördern, können Unternehmen außerdem die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von der Steuer absetzen. Nach deutschem Vorbild will Sarkozy zudem die Möglichkeit für Einzeltarifverträge in den Unternehmen schaffen. Die Angestellten können so länger oder kürzer als die staatlich festgelegten 35 Stunden arbeiten. Einfacher wäre es, die 35-Stunden-Woche gleich ganz abzuschaffen. Doch das wagt Sarkozy nicht. Quelle: dpa
Francois Hollande schwenkt Frankreich-Fahne Quelle: REUTERS

Für Frankreichs Linke ist es ein historischer Moment: Der neue Präsident heißt François Hollande. Nach François Mitterrand, der 1995 abdankte, zieht damit erstmals wieder ein Sozialist in den Élysée-Palast ein. Den knappen Sieg feierte Hollande in der Kleinstadt Tulle in seinem Wahlkreis in Süd-West-Frankreich. Im Laufe des Abends flog er nach Paris, um dort vor zehntausenden Anhängern auf dem Platz der Bastille aufzutreten. An diesem Ort hatten die Sozialisten schon 1981 die Wahl von Mitterrand gefeiert.

Aber nicht nur für die französischen Sozialisten war es ein historischer Moment: sondern für das ganze Land, für Europa und damit auch für Deutschland. Denn was ab Montag in Paris entschieden wird, entscheidet darüber, ob Frankreich seinen beispiellosen wirtschaftlichen Abstieg fortsetzt oder wieder prosperiert und damit erneut eine verlässliche Rolle als Stabilisator der Eurozone spielen kann. Die Frage stellt sich also: In welche Richtung wird Hollande das Land lenken?

Zwei Eindrücke sind es, die von seinem Mammutwahlkampf, der über ein Jahr dauerte und ihn auf seiner Jagd nach Stimmen in alle Ecken des Frankreichs führte, bleiben. Erstens: Hollande versprach, das Land „gerechter“ zu machen. Mit dem Artenschutz, den die Reichen unter Sarkozy angeblich genossen, sollte Schluss sein. Mit einem fürsorgenden und starken Staat versprach er zudem, ein Bollwerk gegen Arbeitslosigkeit, Kaufkraftverlust und Globalisierung zu errichten.

Der zweite Eindruck, der bleibt: Hollande inszenierte sich als ein Präsident in spe zum Anfassen. Laut seiner eigenen Aussage gehörte das „Bad in der Menge“ im Wahlkampf zu seinen Lieblingsbeschäftigungen. Die Botschaft: Hier ist ein roter Bürgerkönig auf dem Weg in das höchste Staatsamt. Ein Jedermann, der für jeden ein offenes Ohr hat. Ein Staatspräsident à la Sarkozy, der seinen Wahlsieg 2007 im Pariser Nobelrestaurant Fouquet’s mit den Großkopferten der Gesellschaft, mit Unternehmern und Superreichen mit Champagner begoss – das sollte nicht mehr vorkommen.

Hollandes Kalkül ist aufgegangen. Schon jetzt ist klar, dass der künftige Präsident mit seinen Auftritten die Linke und extreme Linke ebenso ansprach, wie einen erheblichen Teil der Wählerschaft der Mitte und sogar des rechtspopulistischen Front National. Gerechtigkeit und ein anderer Politikstil, das waren bei dieser Wahl die Sesam-öffne-dich-Formeln für den Élysée-Palast.

Was Hollande wirklich will, blieb nebulös

Was die Franzosen mit Deutschland verbinden
Was die Franzosen mit Deutschland verbindenDie Deutsche Botschaft in Paris hat im vergangenen Jahr das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Fest steht: Es ist eine lange Geschichte der Anerkennung, aber auch der Anfeindung. Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Franzosen uns Deutsche identifizieren. Quelle: dpa
Abgeschlagen auf den hinteren Plätzen landeten Begriffe wie „Hitler“, „Nazis“ und „Krieg“. Die Autoren der Studie schlussfolgern daraus: Germanophobie gibt es in Frankreich kaum noch. Gerade die jüngeren Franzosen denken mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte eher an den Fall der Mauer, als an Deutschlands Rolle unmittelbar vor und während des Zweiten Weltkrieges. Quelle: AP
Die Franzosen reden bei Deutschland von
Die Würstchen oder das Sauerkraut nannten zwölf Prozent der Befragten als was typisch Deutsches. Man muss davon ausgehen, dass die deftige Küche als Beispiel deutscher Kochkünste herhalten muss. Quelle: dpa
Das deutsche Auto genießt bei den Franzosen ein hohes Ansehen. 18 Prozent der Befragten gaben das an erster Stelle an - genauso viele, die
Die deutschen Rheinnachbarn werden auch stark mit ihrem Bier assoziiert: 23 Prozent der Befragten nannte als erst das deutsche Getränk par excellence. Quelle: AP
Gefragt nach einem spontanen Gedanken zu Deutschland, wurde der Nachname der deutschen Bundeskanzlerin bei der Umfrage der Deutschen Botschaft am meisten genannt. 29 Prozent der Befragten gaben

Aber schon in den kommenden Tagen wird all das vergessen sein und viele seiner Wähler werden sich verwundert die Augen reiben. Denn jenseits der Kuschelrhetorik und großen Versprechen muss Hollande Politik machen und die dringendsten Probleme Frankreichs angehen: Die Staatsverschuldung, die Arbeitslosigkeit und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Wie er das genau tun will, wurde während des Wahlkampfes kaum klar. Genau deshalb müssen sich Franzosen und Europäer wegen des neuen Mannes im Élysée durchaus Sorgen machen.

So hat Hollande bisher nur erklärt, wie er die eine Hälfte des Haushaltsloches von mehr als 100 Milliarden Euro stopfen will. Nämlich mit der Erhöhung der Abgaben auf hohe Einkommen, Erbschaften und Kapitalgeschäfte. Wo er die darüber hinaus benötigten 50 Milliarden Euro einsparen will, um bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, bleibt ungewiss.

Im Beamtenapparat kann es laut seinem Wahlprogramm nicht sein. Denn Hollande will 60.000 neue Lehrer und Erzieher einstellen. Dieselbe Zahl von Beamten plant er zwar andernorts abzubauen, aber gespart ist damit nichts. Auch das üppige französische Sozialsystem oder der Arbeitsmarkt, auf dem beinharter Kündigungsschutz, 35-Stunden-Woche und bis zu neun Wochen Urlaub regieren, sind für Hollande heilige Kühe.

Zu einem Zusammenbruch von seinem wirtschaftspolitischem Kartenhaus wird aber noch eine andere Tatsache führen: Der Sozialist hat in seinem Fünfjahresplan zur Haushaltskonsolidierung ein sehr hohes Wachstum von mehr als zwei Prozent angesetzt. Laut vielen Ökonomen ein Wunschkonzert. Die Steuereinnahmen werden folglich viel niedriger ausfallen als gedacht. Die Folge: ein noch größeres Loch in den Berechnungen.

Stand Heute, kann sich Europa einen ausgeglichenen französischen Haushalt in den kommenden Jahren also abschminken. Setzt Hollande sein Programm wie angekündigt um, bleibt Frankreich in Europa ein Wackelkandidat zwischen prosperierenden Nord- und verarmenden Südstaaten. Die Wachstumspakete, die Letztere gerade fordern, wird auch der französische Präsident künftig gut gebrauchen können, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen.

Trotz der düsteren Aussichten schienen sich in den vergangenen Wochen französische Unternehmer und die Analysten in den Finanzinstituten in Paris und London erstaunlich gut mit dem Gedanken abgefunden zu haben, dass Hollande der nächste Präsident wird. Der Tenor dort: „Er wird seine Politik der Situation anpassen müssen, er hat gar keine andere Wahl.“ Um die Reformen und Sparmaßnahmen, die Finanzmärkte im Gegenzug für eine hohe Bonität erwarten, komme Hollande nicht herum, so das Kalkül.

Aber kann der rote Bürgerkönig auch Reformer? Im Gegensatz zu Sarkozy hat Hollande noch keinen Hinweis gegeben, dass er Reformen auch gegen heftigen Widerstand durchboxen kann. Und den wird es mit Sicherheit geben, sollte sich Hollande entgegen allen Ankündigungen zu schmerzhaften Sparpaketen und Arbeitsmarktreformen durchringen. Soll Frankreich prosperieren, müsste sich also nicht nur das Land radikal ändern, sondern auch Hollande. Nach diesem Wahlkampf der schönen Worte und großen Versprechungen ist beides nicht zu erwarten.

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