Wahl in Frankreich: Der rote Hollande kommt – Europa muss sich Sorgen machen

Mit rund 52 Prozent der Stimmen ist François Hollande knapp zum neuen Präsidenten Frankreichs gewählt worden. Auf seinem Weg in den Élysée-Palast inszenierte er sich als Präsident zum Anfassen mit blumigen Versprechen und schönen Worten. Ob er seinem Volk unangenehme Reformen zumuten und Frankreich zu einem stabilen Partner in Europa machen kann, ist zweifelhaft.

Schuldenturbo statt Schuldenbremse

Hollande vs. Sarkozy

Frankreichs Wirtschaft hat in den vergangenen zehn Jahren einen historischen Abschwung erlebt. Staatsverschuldung, Außenhandelsdefizit und Arbeitslosenquote haben dabei Rekordhöhen erreicht. Wenn der zweitgrößte Industriestandort in Europa wankt, bringt das den Euro in Gefahr. Deshalb entscheiden die wirtschaftspolitischen Pläne von Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und seinem Herausforderer François Hollande auch über die Zukunft der gemeinsamen Währung. Die wichtigsten Baustellen für den neuen oder alten Präsidenten nach der Wahl an diesem Sonntag: Abbau der Schulden und der Arbeitslosigkeit, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Reform der Sozialsysteme. Dafür wollen die Kandidaten auch Europa in die Pflicht nehmen. Warum die Maßnahmen von Nicolas Sarkozy und François Hollande kaum reichen werden, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, zeigt die folgende Analyse.

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Problem 1: Schulden

Frankreich hat eine Rekord-Staatsverschuldung von rund 1700 Milliarden Euro angehäuft. Der letzte ausgeglichene Haushalt liegt mehr als 30 Jahre zurück. In den kommenden fünf Jahren muss die Neuverschuldung um mehr als 100 Milliarden Euro gesenkt werden, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Nicolas Sarkozy will schon im Jahr 2016 ohne Neuverschuldung auskommen, François Hollande erst 2017.

Der Knackpunkt bei den Haushaltsrechnungen der beiden Kandidaten: Sarkozy rechnet bei seinem Sanierungsplan mit einem Wachstum von zwei Prozent ab dem Jahr 2014. Hollande kalkuliert sogar mit 2,25 Prozent ab 2015. Dagegen geht der Ökonom Patrick Artus von der Investmentbank Natixis nur von einem durchschnittlichen Wachstum von 1,4 Prozent in den kommenden Jahren aus. Für 2017 würde das zum Beispiel unter einer Regierung Hollande ein Defizit von 2,5 Prozent bedeuten. Statt Schuldenbremse würde dann wieder der Schuldenturbo regieren.

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Die Pläne von Nicolas Sarkozy:

1. Einsparungen: Sarkozy will vor allem die Staatsquote senken, die in Frankreich eine Rekordhöhe von 55,9 Prozent des BIP erreicht – in Deutschland liegt sie bei 46,6 Prozent. Dafür verabschiedete er schon während seiner Amtszeit ein Programm, das die Anzahl der Beamten reduzieren soll. Nur jeder zweite Beamte, der in Rente geht wird durch einen neuen ersetzt. Insgesamt will Sarkozy bis 2016 75 Milliarden Euro bei den Staatsausgaben sparen.

2. Steuererhöhungen: Unter anderem sollen französische Unternehmen auch für ihre Gewinne im Ausland Abgaben bezahlen. Auch eine Finanztransaktionssteuer ist geplant. Insgesamt will Sarkozy die Steuereinnahmen um 40 Milliarden Euro erhöhen.

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Die Pläne von François Hollande:

1. Einsparungen: Der Kandidat der Sozialisten will die Staatsausgaben bis 2017 um rund 50 Milliarden Euro senken. Wie und wo genau er sparen will, hat er noch nicht gesagt. Denn das soll nach der Wahl eine „nationale Konferenz“ entscheiden, bei der Unternehmer, Gewerkschaften und Politiker zusammenkommen. Den Beamtenapparat will er während seiner Amtszeit nicht weiter verkleinern.

2. Steuererhöhungen: Hollande plant, die meisten der rund 500 Steuerschlupflöcher zu schließen. Das soll rund 20 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Eine Erhöhung der Steuern für hohe Einkommen, Erbschaften und Kapitalgeschäfte soll weitere Milliarden bringen. Falls das Wirtschaftswachstum wie von ihm erwartet anzieht, sollen 2017 rund 50 Milliarden mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse fließen als in diesem Jahr. Wahrscheinlich ist das allerdings nicht.

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Problem 2: Wettbewerbsfähigkeit

Zwar hat Frankreich starke Großunternehmen, die in vielen Bereichen Weltmarktführer sind. Das Problem: Sie produzieren kaum in Frankreich und machen ihre Geschäfte vorwiegend im Ausland. Dagegen sind die kleineren und mittleren Unternehmen schwach im Export und schaffen kaum Arbeitsplätze. Die Gründe: Banken vergeben kaum Kredite und die Arbeitskosten sind zu hoch. So zahlten französische Unternehmen im Jahr 2011 für 100 Euro Gehalt 50 Euro Lohnnebenkosten. In Deutschland lagen die Lohnnebenkosten bei 28

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Die Pläne von Nicolas Sarkozy:

Ganz vorne auf seiner Agenda steht die Senkung der Sozialabgaben für Unternehmer. Das will er durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erreichen. Die Zusatzeinnahmen fließen in die Sozialkassen, dafür werden die Arbeitgeber entlastet. Außerdem will Sarkozy eine Investitionsbank gründen, die Kredite an Unternehmen vergibt. Um Innovation zu fördern, können Unternehmen außerdem die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von der Steuer absetzen.

Nach deutschem Vorbild will Sarkozy zudem die Möglichkeit für Einzeltarifverträge in den Unternehmen schaffen. Die Angestellten können so länger oder kürzer als die staatlich festgelegten 35 Stunden arbeiten. Einfacher wäre es, die 35-Stunden-Woche gleich ganz abzuschaffen. Doch das wagt Sarkozy nicht.

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Die Pläne von François Hollande:

Um Unternehmen mit Kapital zu versorgen, will Hollande eine Investitionsbank gründen. Der Unterschied zur Idee von Sarkozy: Die Bank wird nur kleinere und mittlere Unternehmen mit Kapital versorgen. Die Steuerbefreiung für Forschungsausgaben soll nur noch Firmen zu Gute kommen, die hauptsächlich in Frankreich produzieren. Außerdem will Hollande die Steuern für kleine und mittlere Unternehmen senken, während er sie für Großunternehmen leicht erhöht. Ob damit wirklich ein Mittelstand nach deutschem Vorbild zu etablieren ist, wie es Hollande vorschwebt, bezweifeln die Experten allerdings.

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Für Frankreichs Linke ist es ein historischer Moment: Der neue Präsident heißt François Hollande. Nach François Mitterrand, der 1995 abdankte, zieht damit erstmals wieder ein Sozialist in den Élysée-Palast ein. Den knappen Sieg feierte Hollande in der Kleinstadt Tulle in seinem Wahlkreis in Süd-West-Frankreich. Im Laufe des Abends flog er nach Paris, um dort vor zehntausenden Anhängern auf dem Platz der Bastille aufzutreten. An diesem Ort hatten die Sozialisten schon 1981 die Wahl von Mitterrand gefeiert.

Aber nicht nur für die französischen Sozialisten war es ein historischer Moment: sondern für das ganze Land, für Europa und damit auch für Deutschland. Denn was ab Montag in Paris entschieden wird, entscheidet darüber, ob Frankreich seinen beispiellosen wirtschaftlichen Abstieg fortsetzt oder wieder prosperiert und damit erneut eine verlässliche Rolle als Stabilisator der Eurozone spielen kann. Die Frage stellt sich also: In welche Richtung wird Hollande das Land lenken?

Zwei Eindrücke sind es, die von seinem Mammutwahlkampf, der über ein Jahr dauerte und ihn auf seiner Jagd nach Stimmen in alle Ecken des Frankreichs führte, bleiben. Erstens: Hollande versprach, das Land „gerechter“ zu machen. Mit dem Artenschutz, den die Reichen unter Sarkozy angeblich genossen, sollte Schluss sein. Mit einem fürsorgenden und starken Staat versprach er zudem, ein Bollwerk gegen Arbeitslosigkeit, Kaufkraftverlust und Globalisierung zu errichten.

Der zweite Eindruck, der bleibt: Hollande inszenierte sich als ein Präsident in spe zum Anfassen. Laut seiner eigenen Aussage gehörte das „Bad in der Menge“ im Wahlkampf zu seinen Lieblingsbeschäftigungen. Die Botschaft: Hier ist ein roter Bürgerkönig auf dem Weg in das höchste Staatsamt. Ein Jedermann, der für jeden ein offenes Ohr hat. Ein Staatspräsident à la Sarkozy, der seinen Wahlsieg 2007 im Pariser Nobelrestaurant Fouquet’s mit den Großkopferten der Gesellschaft, mit Unternehmern und Superreichen mit Champagner begoss – das sollte nicht mehr vorkommen.

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Hollandes Kalkül ist aufgegangen. Schon jetzt ist klar, dass der künftige Präsident mit seinen Auftritten die Linke und extreme Linke ebenso ansprach, wie einen erheblichen Teil der Wählerschaft der Mitte und sogar des rechtspopulistischen Front National. Gerechtigkeit und ein anderer Politikstil, das waren bei dieser Wahl die Sesam-öffne-dich-Formeln für den Élysée-Palast.