Wahl in Frankreich Der rote Hollande kommt – Europa muss sich Sorgen machen

Mit rund 52 Prozent der Stimmen ist François Hollande knapp zum neuen Präsidenten Frankreichs gewählt worden. Auf seinem Weg in den Élysée-Palast inszenierte er sich als Präsident zum Anfassen mit blumigen Versprechen und schönen Worten. Ob er seinem Volk unangenehme Reformen zumuten und Frankreich zu einem stabilen Partner in Europa machen kann, ist zweifelhaft.

Schuldenturbo statt Schuldenbremse
Sarkozy Hollande Kombo Quelle: dpa
Schulden leere Taschen Quelle: dpa
Die Pläne von Nicolas Sarkozy:1. Einsparungen: Sarkozy will vor allem die Staatsquote senken, die in Frankreich eine Rekordhöhe von 55,9 Prozent des BIP erreicht – in Deutschland liegt sie bei 46,6 Prozent. Dafür verabschiedete er schon während seiner Amtszeit ein Programm, das die Anzahl der Beamten reduzieren soll. Nur jeder zweite Beamte, der in Rente geht wird durch einen neuen ersetzt. Insgesamt will Sarkozy bis 2016 75 Milliarden Euro bei den Staatsausgaben sparen. 2. Steuererhöhungen: Unter anderem sollen französische Unternehmen auch für ihre Gewinne im Ausland Abgaben bezahlen. Auch eine Finanztransaktionssteuer ist geplant. Insgesamt will Sarkozy die Steuereinnahmen um 40 Milliarden Euro erhöhen. Quelle: dapd
Francois Hollande lässt sich bejubeln Quelle: REUTERS
Ausverkauf Sonderangebot Schaufenster Quelle: dpa
Die Pläne von Nicolas Sarkozy:Ganz vorne auf seiner Agenda steht die Senkung der Sozialabgaben für Unternehmer. Das will er durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erreichen. Die Zusatzeinnahmen fließen in die Sozialkassen, dafür werden die Arbeitgeber entlastet. Außerdem will Sarkozy eine Investitionsbank gründen, die Kredite an Unternehmen vergibt. Um Innovation zu fördern, können Unternehmen außerdem die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von der Steuer absetzen. Nach deutschem Vorbild will Sarkozy zudem die Möglichkeit für Einzeltarifverträge in den Unternehmen schaffen. Die Angestellten können so länger oder kürzer als die staatlich festgelegten 35 Stunden arbeiten. Einfacher wäre es, die 35-Stunden-Woche gleich ganz abzuschaffen. Doch das wagt Sarkozy nicht. Quelle: dpa
Francois Hollande schwenkt Frankreich-Fahne Quelle: REUTERS

Für Frankreichs Linke ist es ein historischer Moment: Der neue Präsident heißt François Hollande. Nach François Mitterrand, der 1995 abdankte, zieht damit erstmals wieder ein Sozialist in den Élysée-Palast ein. Den knappen Sieg feierte Hollande in der Kleinstadt Tulle in seinem Wahlkreis in Süd-West-Frankreich. Im Laufe des Abends flog er nach Paris, um dort vor zehntausenden Anhängern auf dem Platz der Bastille aufzutreten. An diesem Ort hatten die Sozialisten schon 1981 die Wahl von Mitterrand gefeiert.

Aber nicht nur für die französischen Sozialisten war es ein historischer Moment: sondern für das ganze Land, für Europa und damit auch für Deutschland. Denn was ab Montag in Paris entschieden wird, entscheidet darüber, ob Frankreich seinen beispiellosen wirtschaftlichen Abstieg fortsetzt oder wieder prosperiert und damit erneut eine verlässliche Rolle als Stabilisator der Eurozone spielen kann. Die Frage stellt sich also: In welche Richtung wird Hollande das Land lenken?

Zwei Eindrücke sind es, die von seinem Mammutwahlkampf, der über ein Jahr dauerte und ihn auf seiner Jagd nach Stimmen in alle Ecken des Frankreichs führte, bleiben. Erstens: Hollande versprach, das Land „gerechter“ zu machen. Mit dem Artenschutz, den die Reichen unter Sarkozy angeblich genossen, sollte Schluss sein. Mit einem fürsorgenden und starken Staat versprach er zudem, ein Bollwerk gegen Arbeitslosigkeit, Kaufkraftverlust und Globalisierung zu errichten.

Der zweite Eindruck, der bleibt: Hollande inszenierte sich als ein Präsident in spe zum Anfassen. Laut seiner eigenen Aussage gehörte das „Bad in der Menge“ im Wahlkampf zu seinen Lieblingsbeschäftigungen. Die Botschaft: Hier ist ein roter Bürgerkönig auf dem Weg in das höchste Staatsamt. Ein Jedermann, der für jeden ein offenes Ohr hat. Ein Staatspräsident à la Sarkozy, der seinen Wahlsieg 2007 im Pariser Nobelrestaurant Fouquet’s mit den Großkopferten der Gesellschaft, mit Unternehmern und Superreichen mit Champagner begoss – das sollte nicht mehr vorkommen.

Hollandes Kalkül ist aufgegangen. Schon jetzt ist klar, dass der künftige Präsident mit seinen Auftritten die Linke und extreme Linke ebenso ansprach, wie einen erheblichen Teil der Wählerschaft der Mitte und sogar des rechtspopulistischen Front National. Gerechtigkeit und ein anderer Politikstil, das waren bei dieser Wahl die Sesam-öffne-dich-Formeln für den Élysée-Palast.

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