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Wahl in Griechenland Warum sollten Griechen Tsipras ihre Stimme geben?

Alexis Tsipras hat im Wahlkampffinale noch einmal die Massen mobilisiert – auch mit Schützenhilfe von Gregor Gysi. Tsipras größter Rivale blieb zuletzt blass. Doch was spricht dafür, dass die Griechen ihn wiederwählen?

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Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa


Es riecht nach Bratwurst und aus den krachenden Boxen dringt das Partisanenlied Bella Ciao. Am Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament herrscht am Freitagabend Volksfeststimmung. Ältere Menschen schwenken bunte Syriza-Fahnen. Tausende haben sich auf Athens zentralem Platz versammelt, um die letzte Rede von Syriza-Chef Alexis Tsipras vor der griechischen Parlamentswahl am Sonntag zu hören. Da erklingt ein deutscher Satz aus den Lautsprechern.

„Syriza hat das Beste aus den Verhandlungen mit den Geldgebern herausgeholt.“ Es ist die Stimme von Gregor Gysi. Zur Unterstützung von Syriza ist der Noch-Fraktionschef der Linken nach Athen gereist. Keine zwei Minuten braucht er, um die Massen in Beifall zu versetzen. Dann schenkt er ihnen schon stärker ein: „Mögen Sie Herrn Schäuble und Frau Merkel“, fragt Gysi ins fahnenschwenkende Publikum.

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

Der Übersetzer hat den Satz noch nicht fertig ausgesprochen, da schallt es wie aus einer gewaltigen Kehle „Buuhhh“ über den Syntagma-Platz. Darauf hat der gewiefte Rhetoriker Gysi nur gewartet: „Dann lassen Sie mich nicht alleine mit Merkel und Schäuble und wählen Sie Syriza und Alexis Tsipras.“

Nach den Parlamentswahlen im Januar und dem Referendum stimmt das griechische Volk an diesem Sonntag zum dritten Mal in diesem Jahr ab. Wie so oft blickt Europa besorgt nach Hellas, wo sich die Zukunft der Währungsunion entscheiden könnte. Laut letztem Stand der Umfragen liegt Syriza mit 31 Prozent der Stimmen leicht vor der rechtskonservativen Nea Dimokratia (ND) von Parteichef Evangelos Meimarakis, dem die Meinungsforscher 28,5 Prozent der Stimmen zutrauen. Trotz der guten Umfrageergebnisse ist der Wahlsieg für die Linken noch keineswegs ausgemacht.

Denn längst nicht alle, die Tsipras noch im Januar ihre Stimme gaben, schätzen dessen Verhandlungsgeschick mit der Troika so positiv ein wie Gregor Gysi. Von „Volksverrat“ sprechen gar Tsipras politische Gegner. Der Bruch mit dem Klientelsystem ist dem Syriza-Chef zudem ebenso wenig geglückt wie der Kampf gegen Korruption. Erst vor wenigen Tagen geriet der Syriza-Minister Alekos Flambouraris unter Korruptionsverdacht. Bei solchen Vorwürfen wirkt die Abspaltung von mehr als zwei Dutzend Syriza-Abgeordneten zu der neuen Partei Volkseinheit (LAE) beinahe wie eine Lappalie.

Wen sollen die Griechen wählen?

Die Frage, die Athen kurz vor der Wahl umtreibt, ist nicht, wen die Griechen wählen sollen. Die Frage ist vielmehr, wen sie überhaupt noch wählen können. Denn das Vertrauen in die etablierten Parteien ist erschöpft und die Zeit für politische Experimente wird knapp: Seit 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlands um ein Viertel zurückgegangen. Das Land erfuhr in dieser Zeit die stärkste Absenkung des Lebensstandards, der je in Friedenszeiten in einer entwickelten Wirtschaft gemessen wurde. Eine Arbeitslosenrate von mehr als 25 Prozent erklärt die Verbitterung, die Griechenland erfasst hat.

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

Ein mögliches Comeback der Nea Dimokratia (ND) sehen dabei selbst Europas Konservative mit Skepsis. Seit 1974 stellten die rechtskonservative Nea Dimokratia und die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) abwechselnd die Regierung. Neben Korruption blühte in dieser Zeit auch das Klientelsystem. 2012 straften die Wähler die Großparteien schließlich nachhaltig ab und der Aufstieg von Syriza begann. Doch auch vom Vertrauen in die Linksradikalen ist mittlerweile nicht mehr viel übrig.

„Natürlich hat Tsipras an Glaubwürdigkeit verloren“, sagt selbst eine enge Beraterin des Syriza-Vorsitzenden, die vor den Wahlen nicht namentlich zitiert werden möchte. Dass Tsipras den Volkswillen nach dem Referendum nicht umgesetzt habe, bestreitet sie aber: „Worüber wurde denn bei dem Referendum überhaupt abgestimmt? Die Frage hat doch niemand verstanden. Jeder hat ‚Nein‘ zu etwas anderem gesagt.“

Dass Tsipras den Kampf gegen Korruption nicht entschlossen genug geführt hat, bestreitet seine Beraterin gar nicht. „Aber bedenken Sie den Rahmen der sechsmonatigen Regierungszeit: Wir hatten kein Geld und es herrschte eine ständige Panik und Verunsicherung, weil niemand wusste, was bei den Verhandlungen über die Kredite herauskommt.

“ Egal welche Partei am Sonntag das Rennen macht: Das mit den neuen Kredithilfen vereinbarte Reformprogramm wird der Wahlsieger umsetzen müssen. Warum sollten die Griechen dann eigentlich Tsipras ihre Stimme geben? „Bei der Umsetzung der Reformen ist noch viel Spielraum, Tsipras wird sie sozial abfedern“, sagt seine Beraterin.

Genug vom Populismus

Kavolos Koracpoulos glaubt nicht an die Versprechungen von Syriza. Es ist Samstagmittag und die Sonne knallt auf den Syntagmaplatz. Koracpoulos steht vor dem Wahlkampfzelt der Nea Dimokratia, die den symbolträchtigen Platz einen Tag vor der Wahl für sich beansprucht. „Tspiras ist ein reiner Populist. Was wir brauchen, ist Europapolitik“, sagt der 45-jährige Koracpoulos, der in der Finanzbranche arbeitet. Was er von Nea-Dimokratia-Vorsitzendem Meimarakis erwartet? „Er soll das Memorandum umsetzen und Griechenland endlich zu einem gleichwertigen Partner in der Europäischen Union und in der Währungszone machen“, sagt Koracpoulos.

Mangelnde Glaubwürdigkeit macht Tsipras mit Charisma wett

Dann wird es auf einmal hektisch auf dem Syntagma-Platz. Die Kameraleute bilden eine Traube um Evangelos Meimarakis, der zum Wahlkampfzelt schreitet. Keine zweihundert Leute sind es, die sich die Rede von Meimarakis anhören. Mit seiner Halbglatze und dem weißen Schnauzer gibt der 61-Jährige das Gegenbild zum jugendlich wirkenden Alexis Tsipras ab. Nach zehn Minuten verschwindet Meimarakis schon wieder von dem Platz, an dem Tsipras tags zuvor Tausende mitgerissen hat. Glaubwürdig mag Tsipras nicht mehr sein. An Charisma können sich seine Rivalen allerdings nicht mit ihm messen.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa

Welche politische Sprengkraft die griechische Misere in manchen Teilen der Bevölkerung reifen lässt, zeigt sich dieser Tage bereits bei einer einfachen Taxifahrt durch Athen. „Die einzige Zeit, in der in Griechenland keine Gelder versickert sind, war Anfang der Siebziger-Jahre“, sagt der Taxi-Fahrer.

Der Einwand, dass Griechenland in dieser Zeit eine Militärdiktatur war, stört ihn wenig. „Natürlich will ich keine Diktatur, aber die Parteien bekommen es eben nicht hin.“ Seine Stimme will er den Rechtsradikalen der „Goldenen Morgenröte“ geben. Mit bis zu sieben Prozent der Stimmen könnte die Rechtsextremisten die drittstärkste Partei werden.

Keine absolute Mehrheit für niemand

Doch selbst wenn Tsipras die Parlamentswahlen gewinnen sollte und den nach griechischem Wahlrecht üblichen Bonus von 50 Parlamentssitzen kassiert, wird er eine Koalition bilden müssen. Denn an eine absolute Mehrheit der Stimmen glauben auch die Syriza-Fahnenschwenker vom Syntagma-Platz nicht. Viele von ihnen würden eine Koalition mit den Altsystem-Sozialisten von PASOK bevorzugen. Auch die Rechtsaußen der „Unabhängigen Griechen“ bleiben für Tsipras ein möglicher Koalitionspartner.

Wohin die Griechen am Sonntag ihr Kreuzchen wirklich setzen werden, dürfte bis zuletzt spannend bleiben. Die griechische Demoskopie ist traditionell wenig genau in ihren Prognosen. Den größten Unsicherheitsfaktor stellen die Meinungsforscher bei dieser Wahl aber offen heraus: Bis zu 600.000 Wähler sind demnach noch immer unentschlossen. Ihre Stimmen dürften die Wahl entscheiden.

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