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Wahl in Großbritannien Die Briten könnte eine große Überraschung erwarten

Wahlen Großbritannien Quelle: dpa

Die Briten stimmen über ein neues Unterhaus ab. Vor kurzem sah es noch so aus, als würde Premier Boris Johnson ziemlich sicher im Amt bestätigt werden. Nach einigen Patzern könnte es dennoch knapp werden.

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Britische Wahlen sind spätestens seit dem EU-Referendum vor allem eines: unberechenbar. Und so könnte es auch bei den Unterhauswahlen vom Donnerstag die eine oder andere Überraschung geben.

Noch vor wenigen Wochen schien die Sache klar: Die regierenden Tories lagen in Umfragen meilenweit vor der Labour-Opposition. Nicht ohne Grund drängte Premier Boris Johnson im Herbst wochenlang auf vorgezogene Neuwahlen, für die es der Zustimmung des Parlament bedarf: Viele Wählerinnen und Wähler waren von dem nicht endenden „Brexit-Hickhack“ nur noch genervt. Johnson machte sich das zunutze, inszenierte sich bereits vor dem Beginn des Wahlkampfs als Brexit-Retter. „Get Brexit done“ lautete das zentrale Wahlkampf-Mantra der Tories. Setzen wir den Brexit um.

Anfangs schien die Rechnung aufzugehen. Die Botschaft kam vor allem bei der EU-kritischen Tory-Basis erwartungsgemäß gut an. Labour blieb in Umfragen weit hinter den Tories zurück.

Die wichtigsten Köpfe
Boris Johnson:Der Premierminister wirbt mit zwei einfachen Botschaften. Er will den Brexit mit seinem neu ausgehandelten Austrittsabkommen endlich durchziehen - und viel Geld in den öffentlichen Dienst und in die Infrastruktur pumpen. Der nationale Gesundheitsdienst (NHS) soll erhebliche Mittel erhalten, beispielsweise für neue Kliniken. Außerdem will er Tausende Polizeibeamte einstellen und in Schulen investieren. Wie das finanziert werden soll, ist ein Rätsel, denn gleichzeitig verspricht er Steuersenkungen. Der Regierungschef zielt damit klar auf Brexit-Wähler aus dem linken Spektrum. Johnson hat kaum Aussicht, den Liberaldemokraten oder der Schottischen Nationalpartei (SNP) Mandate abzujagen. Um eine Mehrheit zu erreichen, muss er Labour-Mandate im Kernland der Sozialdemokraten im Nordosten Englands und den West Midlands um Birmingham hinzugewinnen. Quelle: REUTERS
Jeremy Corbyn:Der Altlinke will den Brexit vor allem aus dem Weg haben, um seine sozialpolitische Agenda durchzubringen. Er hat vor, sein eigenes Austrittsabkommen auszuhandeln und strebt dabei eine sehr viel engere Beziehung an die EU an als Johnson. Danach sollen die Briten in einer zweiten Volksabstimmung zwischen einem Brexit zu diesen Bedingungen und dem Verbleib in der EU wählen. Alles soll in nur sechs Monaten über die Bühne gehen. Corbyn plant, große Teile der Grundversorgung - beispielsweise Energie- und Wassernetze sowie Post und Eisenbahn - wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen. Unternehmerverbände laufen dagegen Sturm. Sie fürchten, die zur Finanzierung notwendigen Steuererhöhungen könnten die Konjunktur abwürgen. Eine Chance, Premier zu werden, hat er nur mit einer Minderheitsregierung mit Hilfe der Schottischen Nationalpartei SNP. Der Preis dafür wäre ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in dem nördlichen Landesteil. Quelle: dpa
Jo Swinson:Die junge Chefin der Liberaldemokraten hatte sich hohe Ziele gesteckt. Premierministerin wolle sie werden, kündigte sie an. Angesichts des britischen Wahlrechts, das die beiden großen Parteien bevorzugt, ist das außer Reichweite. Hinzu kommen schlechte Umfragewerte. Nach anfänglichem Optimismus werden die Chancen der LibDems, sich bei der Wahl zu verbessern, als schlecht eingestuft. Eine Allianz mit den ebenfalls proeuropäischen Grünen und der walisischen Partei Plaid Cymru in 60 Wahlbezirken soll die Chancen auf Sitze erhöhen, doch beide Partner hatten bisher kaum Sitze in Westminster. Eine Koalition mit Konservativen oder Sozialdemokraten schließt Swinson strikt aus. Johnson wie Corbyn seien nicht für das Amt des Premiers geeignet. Zünglein an der Waage könnte die Partei dennoch spielen, wenn es darum gehen würde, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Der Preis wäre wohl ein zweites EU-Referendum. Der Brexit soll nach dem Willen der Liberalen komplett abgesagt werden. Quelle: via REUTERS
Nigel Farage:Der Chef der Brexit-Partei hat sich zum Ärger vieler Brexit-Hardliner bei den Tories gegen das Austrittsabkommen Johnsons gestellt. Seiner Meinung nach wäre das kein echter Brexit. Farage zog jedoch seine Kandidaten in allen Wahlkreisen zurück, die bei der vergangenen Wahl von den Tories gewonnen wurden. In Labour-Wahlkreisen tritt die Brexit-Partei aber an. Aussichten auf Mandate hat sie kaum. Denn im britischen Mehrheitswahlrecht zieht nur der Kandidat ins Parlament ein, der in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen erringt. Farage will den Sozialdemokraten Wähler abwerben, die für den Brexit gestimmt haben. Konservative fürchten aber, die Konkurrenz von rechts könnte das Votum der Brexit-Wähler spalten und Labour am Ende sogar helfen. Der Premierminister muss selbst Dutzende Labour-Mandate gewinnen, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Farage selbst tritt nicht an. Quelle: REUTERS
Nicola Sturgeon:Die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) kandidiert nicht für das Parlament in Westminster. Doch anders als die wechselnden Fraktionschefs in London ist die Regierungschefin in Edinburgh eine Konstante in der Partei. Sie kennt nur ein Ziel und das lautet, so schnell wie möglich ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für ihren Landesteil zu erreichen. Bei einer ersten Volksabstimmung im Jahr 2014 stimmten 55 Prozent der Schotten gegen die Abspaltung von Großbritannien. Der einzige Weg zu einem neuen Referendum führt über einen Pakt mit Labour. Bei der Parlamentswahl 2017 musste die SNP einige Rückschläge hinnehmen. Sie verlor ein Drittel ihrer Sitze. Einen Großteil könnte sie nun nach Umfragen womöglich zurückgewinnen. Quelle: dpa

Doch dann stellten die Parteien vor drei Wochen ihre Wahlprogramme vor. Kurz darauf kam in die Sache Bewegung. Denn am Wahlprogramm der Tories zeigte sich, dass Johnsons Partei außer einem angeblich baldigen Brexit nicht viel zu bieten hatte. Oberflächlich sah es noch danach aus, als wolle auch Johnson den rigiden und unbeliebten Sparkurs beenden, den der konservative Premier David Cameron vor neun Jahren in Gang gesetzt hatte. Das konservative Wahlprogramm versprach 40 neue Krankenhäuser, 20.000 zusätzliche Polizisten und gar 50.000 weitere Krankenschwestern.

Doch schnell entlarvten britische Medien, wie wenig hinter diesen Versprechen stand. Etwa bei den Krankenhäusern: Anstelle 40 neuer Kliniken soll es bis 2025 vorläufig nur sechs „Modernisierungen“ geben. Die Polizisten sollen zu einem großen Teil nur intern auf neue Posten versetzt werden. Und 19.000 der angeblich neu zu gewinnenden 50.000 Krankenschwestern sollen lediglich daran gehindert werden, zu kündigen. Wie das gehen soll, ist unklar.

Labour legte dagegen eine Blaupause für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel vor. Jeremy Corbyns Partei versprach weitaus mehr Geld für das Gesundheitssystem und für die Bildung, eine Anhebung des Mindestlohns für alle Über-16-Jährigen, eine CO2-neutrale Energiegewinnung bis 2030 und 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Alles finanziert durch Steuererhöhungen für Unternehmen und Briten, die mehr als 80.000 Pfund im Jahr verdienen. Die Wahlversprechen kamen bei vielen Wählerinnen und Wählern erwartungsgemäß gut an.

Nicht nur bei den Wahlprogrammen gab es große Unterschiede. Auch der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern lief äußerst unterschiedlich ab. Labour-Chef Jeremy Corbyn stürzte sich häufig in die Menge und tauschte sich dort auch mit Kritikern aus. Johnson ließ sich dagegen nur bei eng durchchoreografierten Auftritten blicken. Mehrmals sagte sein Team Termine kurzfristig ab, weil an den vorgesehenen Orten eine Handvoll Demonstranten aufgetaucht war.

Johnson machte sich auch medial rar: Er verweigerte die Teilnahme an mehreren Fernsehduellen und erteilte dem BBC-Journalisten Andrew Neil eine Absage. Schon seit Jahrzehnten ist es vor Wahlen in Großbritannien Tradition, dass der für seine scharfen Fragen bekannte Neil die Spitzenpolitiker des Landes ins Kreuzverhör nimmt. Für Johnson, der sich in der Vergangenheit häufiger mal mit unüberlegten Aussagen in Bedrängnis gebracht hat, ein Alptraum. Also verweigerte er Neil ein Interview. Der stellte ihn dafür bloß: Er listete vor laufenden Kameras eine Reihe aggressiver Fragen auf, die er Johnson gerne stellen würde. Wenige Tage später ließ Johnson wissen, dass er in Zukunft darüber nachdenken werde, ob ein gebührenfinanziertes Fernsehen überhaupt noch zeitgemäß sei. War das eine Retourkutsche für die Bloßstellung durch Andrew Neil? Johnson neigt häufiger zu persönlichen Rachefeldzügen.

Unter Umständen wahlentscheidend könnte ein Schnitzer gewesen sein, den sich Johnson am Montag leistete – gewissermaßen auf der Zielgeraden. Als ihm ein Journalist auf seinem Handy das Foto eines Jungen zeigen wollte, der in der Notaufnahme eines Krankenhauses auf dem Boden liegen musste, weil nicht genug Betten frei waren, weigerte sich Johnson zunächst, das Bild anzuschauen. Als der Journalist nicht von ihm abließ, nahm Johnson ihm das Handy weg und steckte es sich in die Tasche. Erst später nahm er es wieder heraus und äußerte sich zu dem Bild.

Im Internet verbreitete Aufnahmen des Vorfalls wurden millionenfach gesehen. Darin erscheint Johnson wie der am Wohlergehen seiner Mitmenschen desinteressierte „Oberschicht-Snob“, für den ihn seine Gegner halten. Ein absolutes PR-Desaster.

Dass all diese Entwicklungen Johnson tatsächlich geschadet haben, kann man Umfragen entnehmen. Darin ist zu erkennen, wie Labour den Vorsprung der Tories in den vergangenen drei Wochen immer mehr geschlossen hat. Zwar liegen die Tories derzeit noch immer vor Labour. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts ist jetzt dennoch wieder alles möglich: Sowohl ein Sieg der Opposition als auch ein Erdrutschsieg der Tories oder ein Parlament ohne Mehrheiten liegen jetzt im Bereich der statistischen Fehlertoleranz.

Etwas ähnliches hat sich 2017 ereignet: Damals ging Premierministerin Theresa May mit einem noch größeren Vorsprung ins Rennen. Während des Wahlkampfs schlitterte May dann jedoch von einem Patzer zum nächsten, während Labour ein nahezu perfekter Wahlkampf gelang. Am Ende verlor May ihre Mehrheit im Parlament und konnte sich nur mit den zehn Stimmen einer nordirischen Regionalpartei über Wasser halten.

Unter Umständen erwartet die Briten am Freitagmorgen eine große Überraschung.

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