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Wahl in Portugal Die Krise ist noch nicht vom Tisch

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Staatshaushalt kürzen

„Wir haben den Kollaps verhindert, aber die Krankheit ist nach wie vor vorhanden“, sagt der Ökonom João César das Neves. Wie recht er hat, zeigt der gescheiterte Verkauf der Novo Banco. Unter dem Namen arbeitet der überlebensfähige Teil der einstigen Banco Espirito Santo weiter, die 2014 vom Staat mit fast fünf Milliarden Euro gerettet werden musste. Zwei chinesische Interessenten und ein US-Bieter wurden sich nicht mit der portugiesischen Notenbank einig, und so bleibt der Staat vorerst auf den Kosten sitzen: Das Haushaltsdefizit für 2014 steigt damit rückwirkend von 4,5 auf 7,2 Prozent. Sollte der anstehende Stresstest bei der Bank eine weitere Kapitalspritze erfordern, würde auch das angepeilte Defizitziel von 2,7 Prozent für 2015 in weite Ferne rücken.

Dabei muss Portugal laut OECD schon jetzt seinen Staatshaushalt jedes Jahr um 1,9 Prozent kürzen, um 2030 die für Euro-Länder obligatorische Verschuldungsquote von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen – diese liegt derzeit bei 130 Prozent.

Europa



Weitere Kürzungen aber schließen die Sozialisten für den Fall ihres Wahlsiegs aus. Die Politik der vergangenen Jahre, halten sie der Regierung vor, habe jeden vierten Portugiesen in die Armut getrieben. 20 Prozent der arbeitenden Bevölkerung haben laut Statistikamt INE nicht mehr als den Mindestlohn von brutto 505 Euro pro Monat.

Auch Passos Coelho hat den Kampf gegen die Ungleichheit ganz oben auf die Liste seiner Wahlversprechen gesetzt. Doch viele Wähler glauben ihm nicht. Laut Umfragen sind 21 Prozent noch unentschlossen, wo sie ihr Kreuz machen wollen, 36 Prozent wollen überhaupt nicht zur Wahl. Zu allem Überfluss haben nun auch noch die Fußballclubs Benfica, FC Porto und Sporting Portugal Spiele für den Wahltag angesetzt – das hat es laut Wahlkommission seit dem Ende der Diktatur vor 40 Jahren nicht gegeben.

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    Staatschef Aníbal Cavaco Silva hat die Portugiesen deshalb geradezu angefleht, auf dem Weg vom oder zum Fußballstadion wählen zu gehen und – bitte – für stabile Mehrheitsverhältnisse zu sorgen: „Was da für unser Land auf dem Spiel steht, ist sehr, sehr wichtig.“

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