Wahl in Schweden Den Schweden ist Gerechtigkeit wichtiger als Erfolg

In Schweden kommt es zum Machtwechsel, Sozialreformen schlagen Wirtschaftswachstum. Es ist ein mächtiges Warnsignal an die konservativen Parteien Europas.

Stefan Lofven Quelle: dpa

Schweden ist das erste westliche Industrieland, in dem das Thema „Ungleichheit“ eine Wahl entschieden hat. So lautet die weitreichende Botschaft hinter der Wahlniederlage des konservativen Amtsinhabers Fredrik Reinfeldt. Seine Partei erreichte bei den Wahlen am Sonntag nur gut 23 Prozent, bei seinem letzten Erfolg 2010 waren es mehr als 30 Prozent.

Die Sozialdemokraten um ihren Spitzenmann Stefan Löfven haben mit mehr als 31 Prozent der Stimmen die Wahl klar für sich entschieden. Insgesamt ist das linke Parteienbündnis mit knapp 44 Prozent jetzt eindeutig stärkste Kraft, die konservativ-liberalen Parteien kommen zusammen nur auf 39 Prozent. Abgewählt, sagt man zu so einem Ergebnis. Und so zog Reinfeldt unmittelbar nach Ende der Auszählung die Konsequenz und trat von der Spitze seiner Partei zurück.

Es ist das Ende einer Ära, die man von Außen zweifellos als erfolgreich bezeichnen muss. Reinfeldt hat sein Land durch die Finanzkrise geführt und dabei Massenarbeitslosigkeit und Rezession vermieden. Er hat den Staat verschlankt, ohne dabei das Versorgungsniveau ernsthaft zu schwächen. Er hat Steuern gesenkt und so den Aufschwung langfristig gesichert. Er hat die Anreize fürs Arbeiten im Alter verbessert und so die Arbeitsmarktbeteiligung deutlich erhöht.

Gerechtigkeit ist ein fundamentaler Wert

Dass die Schweden ihn nun trotzdem nicht wiedergewählt haben, hat dennoch nichts mit mangelnder Dankbarkeit zu tun. Denn in Schweden muss eine Regierung immer auf zwei Dimensionen Erfolg haben, um auch als erfolgreich zu gelten: Wachstum und Gerechtigkeit. So sehr, wie die Geldwertstabilität für viele Deutsche ein fundamentaler Wert ist, ist es in Schweden die gesellschaftliche Gerechtigkeit.

Der Kern des Staatsmodells, auf das die Skandinavier so stolz sind, ist das einer harmonischen Gesellschaft durch selbstgewählte Gleichheit. Alle Gehälter sind in Schweden völlig transparent.

Wissenswertes über Schweden

Und so sprach in Schweden in den vergangenen Monaten kaum einer über den wirtschaftlichen Aufschwung. Stattdessen ging es um die wachsende Ungleichheit in allen Facetten. Reinfeldts Regierung hatte Krankenhäuser und Schulen privatisiert - die offensichtliche Folge war ein Absinken des Landes im Pisa-Ranking. Die Schweden aber entdeckten dafür Anzeichen einer tiefer greifenden Veränderung: Bildung und Gesundheit seien auf dem Weg, käuflich zu werden.

Rechtspopulisten triumphieren

Diese Bewegung haben sie abgewählt, wenn auch mit einem unbefriedigenden Resultat. Die Sozialdemokraten sind mit ihrer linken Allianz zwar stärker als die Konservativen. Zum Regieren aber reicht es trotzdem nicht. Denn mit den Schwedendemokraten hat eine rechtspopulistische Partei triumphiert, die in kein Schema passt. Ihre 13 Prozent genügen, um jede Lagermehrheit zu ruinieren.

So bleibt den Sozialdemokraten die Minderheitsregierung, ein Herrschaftsmodell mit dem sie viel Erfahrung haben. Doch unter Reinfeldt hat sich nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Politik zunehmend polarisiert. Parteien traten als Allianzen auf, wechselnde Mehrheiten über die Blöcke hinweg wurden zur Seltenheit. Nicht mal über den Haushalt, in früheren Zeiten das Hochamt der Kompromissbereitschaft, gab es mehr einen Konsens.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Dennoch dürfte der Machtwechsel in Schweden international Modellcharakter bekommen, wie es Entscheidungen aus Stockholm schon des öfter hatten. Wenn am Donnerstag die Schotten über ihre Unabhängigkeit entscheiden, spielt die Ungleichheit ebenfalls eine unterschwellige und dennoch dominante Rolle. Sicher, die Schotten ärgern sich auch über mangelnde Souveränität insgesamt und werden vom Neid um die Einkünfte aus „ihrem“ Erdöl umgetrieben. Vor allem aber wenden sie sich gegen das britische Wirtschaftsmodell der Gegenwart: Wirtschaftswachstum zum Preise der Gerechtigkeit.

Die Wahl in Schweden dürfte somit nur die erste einer Reihe von europäischen Wahlen gewesen sein, bei denen dieses Thema im Mittelpunkt steht. Konservative, die Wahlergebnisse nach dem Muster Reinfeldt vermeiden wollen, sollten es ganz genau analysieren – oder sich nachher nicht wundern.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%