Wie hältst du es mit dem rechten Populismus? Das ist die politische Gretchenfrage unserer Zeit. Wie adressiert man das „Aufbegehren“ von Zurückgebliebenen (wie es der Soziologe Oliver Nachtwey nennt)? Vielleicht muss man zunächst noch einen Schritt zurückgehen und eine andere Frage voranstellen: Wer sind diese Menschen, von denen sich viele um die neue Rechte scharen?
Glaubt man der Wissenschaft, dann speist sich der Zuspruch nicht so sehr aus Stimmen von Habenichtsen. Sondern aus etwas, das tiefer geht: einem Gefühl des Abgehängtseins, keineswegs nur ökonomischer Natur, und des Unwillens, das als Fortschritt zu teilen, was von mit Argwohn betrachteten Eliten als Fortschritt deklariert wird.
Wer die neuen Köpfe, die Trumps, Le Pens, Wilders, Farages, Petrys dieser Welt wählt, fühlt sich zurückgelassen oder will ihn nicht, diesen immerwährenden Fortschritt der Gesellschaft. Mit anderen Worten: It’s the society, stupid.
Trump ist dann kein amerikanisches Problem, der Brexit kein rein britisches Menetekel. Hier bricht sich etwas Machtvolleres Bahn. Etwas, dass sich anschickt, 2017 halb Europa zu verändern. Vielleicht sogar den ganzen Kontinent.
In Frankreich wird ein neuer Präsident (oder eine Präsidentin) gewählt. In den Niederlanden und Deutschland ein neues Parlament. Die Italiener stehen vor Neuwahlen, womöglich auch Spanien. Überall buhlt die neue Rechte um Aufmerksamkeit, die sich um Konventionen und Gepflogenheiten wenig schert, die das Nationale wieder en vogue macht, aufrührt und giftet.
Was bedeutet das für Deutschland und seine Partner? Was für die Europäische Union? Ein Ausblick auf die möglichen Weg- und Wendemarken eines Schicksalsjahrs.
Niederlande (Parlamentswahl am 15. März)
Wie ist die Stimmung?
Gedämpft und wenig optimistisch. Ministerpräsident Mark Rutte hat in den vergangenen vier Jahren einen Sparkurs verfolgt, der die Wirtschaft saniert, der Bevölkerung aber Opfer abverlangt hat. Viele Niederländer leiden außerdem unter der geplatzten Immobilienblase. Die privaten Haushalte haben Schulden in Höhe von sage und schreibe 230 Prozent der Wirtschaftsleistung angehäuft. Da gerät leicht aus dem Blick, wie sehr der Aufschwung im Land an Fahrt gewonnen hat.
Die ohnehin schon sehr niedrige Arbeitslosenquote soll 2017 auf 5,8 Prozent fallen, das Wirtschaftswachstum wie in diesem Jahr 1,7 Prozent betragen. Auf die Gemüter wirkt sich das bislang nicht aus.
Wer polarisiert am meisten?
Als erste Antwort eine Anekdote: Anfang Dezember verurteilte ein Amsterdamer Gericht den Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Diskriminierung und Beleidigung. Warum? Weil er eine Menschenmenge gefragt hatte, ob sie weniger Marokkaner im Land haben wolle. Fremdenhass per Akklamation. Wilders, Vorsitzender der islamfeindlichen Partij voor de Vrijheid (PVV), gab sich vom Urteil aber nicht nur unbeeindruckt, sondern aufgeputscht. „Das Volk“, sagt der Mann mit der blondgefärbten Mähne, „wird mich freisprechen.“
Und in der Tat: Wilders und seine PVV führen derzeit in den Umfragen. Er wird die zentrale Figur im Wahlkampf sein. An ihm werden sich die Konkurrenten abarbeiten. Ministerpräsident Rutte will sich als derjenige präsentieren, der als Einziger in der Lage ist, Wilders zu überholen. Seine rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) ist in den Umfragen der PVV auf den Fersen.
Wilders hat in seinem Programm, gerade einmal eine DIN-A4-Seite lang, angekündigt, dass er den Sparkurs beenden will. Das Rentenalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt und die Selbstbeteiligung an den Gesundheitskosten geändert werden. Explosiv sind Wilders Vorschläge jenseits der Wirtschaftspolitik: Als ersten Punkt nennt er die „De-Islamisierung der Niederlande“.
Außerdem will er bindende Referenden einführen; bislang sind Volksabstimmungen in den Niederlanden möglich, aber ohne bindenden Charakter. Dann hat sich Wilders noch dafür ausgesprochen, Richter nicht mehr auf Lebenszeit zu ernennen – was die Unabhängigkeit der Gerichte infrage stellt.
Wie geht es wahrscheinlich aus? Und was bedeutet das?
Selbst wenn Wilders die Wahl gewinnen sollte, wird er eher nicht an die Regierung kommen. Bislang hat niemand Bereitschaft gezeigt, mit ihm zu koalieren. „Wilders könnte das als Beleg dafür verwenden, dass die Elite ihn aussperrt“, sagt Gerrit Voerman, Parteienforscher in Groningen. Für diesen Fall hat Wilders eine lebhafte außerparlamentarische Opposition angekündigt. „Wenn andere Politiker nicht mit mir zusammenarbeiten werden, dann werden die Menschen das nicht akzeptieren“, sagt Wilders. „Dann wird es eine Revolte geben.“ In Brüssel hofft deshalb schon so mancher, dass er doch in eine Regierung eingebunden und so eingefangen wird.
„In der Opposition organisiert er ein Referendum über den Euro“, fürchtet ein hoher EU-Beamter. So oder so: Ruhig wird es in den Niederladen auch nach dem Wahltag nicht.
Frankreich (Wahl des Präsidenten am 7. Mai)
Wie ist die Stimmung?
Es ist, als hätten die Franzosen Paul Watzlawicks „Anleitung zum Unglücklichsein“ gelesen. Vor allem das Kapitel über die Idealisierung der Vergangenheit. Seit Jahren baden sie in Selbstmitleid über ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abstieg, klagen über soziale Ungleichheit und ihr Einwandererproblem. Zwischen August 2015 und September 2016 stieg die Quote derer, die pessimistisch in die Zukunft blicken, von 49 auf satte 70 Prozent. Wenngleich die tatsächlichen Zahlen oft das Gegenteil belegen, kommen die Präsidentschaftskandidaten kaum umhin, diese mentale Lage aufzunehmen.
Wer verspricht am überzeugendsten, die angeblich verlorene Grandeur des Frankreichs vergangener Tage wieder herzustellen? Das ist das wahlentscheidende Thema.
Wer polarisiert am meisten?
Im Augenblick, Überraschung, nicht die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen, sondern François Fillon. Was erstens daran liegt, dass der konservative Bewerber gute Chancen hat, tatsächlich Präsident zu werden, das Land aber zweitens einer Rosskur unterziehen will, die vielen zu weit geht. Frankreich diskutiert ernsthaft und ausführlich darüber, ob die staatliche Krankenversicherung künftig noch für einen Arztbesuch bei Schnupfen aufkommen soll. Darüber und über die geplante Streichung von landesweit 500.000 Beamtenstellen und das Ende der 35-Stunden-Woche ist beinahe in Vergessenheit geraten, dass Le Pen die Grenzen für Einwanderer und Importwaren gleichermaßen dichtmachen sowie außerdem gleich ganz aus dem Euro aussteigen will.
Das ist Geert Wilders
Der niederländische Politiker Geert Wilders wurde am 6. September 1963 in Venlo geboren und ist seit 1992 mit einer Ungarin verheiratet. Neben einer Tätigkeit bei einer Versicherungsgesellschaft studierte Wilders Rechtswissenschaften an der niederländischen Open Universiteit. Geert Wilders lebte eine längere Zeit in Israel. Wegen Volksverhetzung - Wilders nannte Muslime pauschal "gefährlich" - stand Wilders Anfang 2010 vor Gericht. Die Richter sprachen ihn frei, bei seiner Äußerung handele es sich um "freie Meinungsäußerung".
Euroskepsis und Fremdenhass ist das, was die „Partei für die Freiheit“ (PVV) ausmacht. In den Augen ihres Gründers Geert Wilders ist der Islam eine faschistische Ideologie. Ein Einwanderungsstopp ist seiner Ansicht nach die einzig logische Konsequenz. Wilders spricht sich zudem gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus und findet, dass die EU sich in einem "schrecklichen Zustand" befindet.
Anfang 2006 gründete Wilders die "Partij voor de Vrijheid", mit der er bei den niederländischen Parlamentswahlen am 22. November 2006 antrat und aus dem Nichts neun Sitze im Parlament erhielt. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wählte ihn daraufhin 2007 zum Politiker des Jahres. 2010 holte seine Partei bei den Wahlen über 15 Prozent der Stimmen. Wilders wurde zum Zünglein an der Waage und duldete die Minderheitsregierung von Mark Rutte.
Geert Wilders ist radikaler Gegner des Islams. Er fordert eine Steuer für das Tragen von Kopftüchern und Vergleich den Koran bereits mit Hitlers „Mein Kampf“. Für seine Äußerung, Muslime seien grundsätzlich potentiell gefährlich, musste er sich vor Gericht verantworten.
Ihr Front National gibt sich als Schutzmacht der kleinen Leute aus, die sie gegen finstere, globale Großkonzerne verteidigt – und gegen die Großmacht Berlin gleich mit. Nach Le Pens Lesart hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Fillon „auserwählt, um Frankreichs Vasallenstellung gegenüber Deutschland und der ultraliberalen EU zu festigen“. Das ist der scharfe Ton, der die französische Debatte beherrscht.
Wie geht es wahrscheinlich aus? Und was bedeutet das?
Glaubt man dem pessimistischen Jahresausblick der Agentur Bloomberg, macht Le Pen das Rennen. Bloomberg hatte auch den Brexit und Donald Trumps Sieg richtig prophezeit. Es wäre eine Zeitenwende. Will Fillon verhindern, dass der Front National mit dem Zuckerbrot-Programm bestehend aus höheren Mindestlöhnen, der Rückkehr zur Rente mit 60 oder der Mär von „Frankreich zuerst“ Wähler ködert, muss er sein Programm abspecken.
Was dann aber bedeutet, dass die dringend nötige Sanierung der Staatskassen und die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts weniger gründlich ausfällt. Völlig ungewiss ist derzeit, ob ein sozialliberaler Quereinsteiger wie Emmanuel Macron die politische Mitte ausfüllen kann, die nach der Entscheidung der Konservativen für Fillon mittlerweile verwaist ist.
Noch viel ungewisser: Mit welcher Parlamentsmehrheit Macron im Falle eines Sieges überhaupt regieren würde. Seine noch junge Bewegung En Marche! (Vorwärts) könnte gar nicht mehr genügend Kandidaten für die im Juni geplanten Parlamentswahlen aufstellen. Es gibt in Frankreich zwar eine Tradition der Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten und einem Abgeordnetenhaus, das vom gegnerischen Lager dominiert wird – doch führte das in der Vergangenheit stets zu Blockaden.
Italien (Parlamentswahl wahrscheinlich im Frühjahr)
Wie ist die Stimmung?
Genau zwei Wochen nach seiner Niederlage beim Verfassungsreferendum steht Matteo Renzi vor den Mitgliedern seines Partito Democratico (PD) in Rom und macht klar, dass er eine Schlacht verloren hat, nicht den Krieg. „Die Regierung von Paolo Gentiloni“, sagt Renzi da über seinen gerade frisch gewählten Nachfolger als Italiens Ministerpräsident, „wird stark und stabil sein – so lange sie im Amt ist.“ Und dann schiebt er sofort hinterher: „Wir sollten so schnell wie möglich neu wählen – im April, spätestens im Juni.“
Somit ist in Italiens stets unsicherer politischer Lage wohl nur eins sicher: die stärkste Partei im Parlament, die Sozialdemokraten, streben unter ihrem Vorsitzenden Renzi, der so krachend Anfang Dezember verlor, eine kurze Übergangszeit an, an deren Ende der neue Regierungschef der alte sein soll: Renzi. Der 62-jährige Paolo Gentiloni wäre nur ein Platzhalter.
Italien ist in diesen Tagen ein Land zwischen zwei Phasen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat gerade mit Renzi einen reformorientierten Sozialdemokraten per Referendum gestürzt, ohne das klar wäre, was langfristig daraus folgt. Klar ist nur: Die Italiener sind regierungs- und vor allem europamüde. Sie fühlen sich hingehalten. In Sachen Bankenrettung, wo aus ihrer Sicht die Prinzipienreiterei der Nordeuropäer ihre Vermögen angreift.
In der Wirtschaftspolitik, wo sie sich zugunsten Deutschlands in einer Austeritätsfalle gefangen sehen, die ihr Land in die ökonomische Stagnation zwingt. Und in der Flüchtlingsfrage, wo Europa das Land alleine lässt.
Alles zusammen befeuert Kritik an Europa und dem bisherigen Weg der römischen Politik. Der Ökonom Erik Jones, der am Johns-Hopkins-Institut in Bologna forscht und lehrt, sagt deshalb: „Die Italiener haben genug von der aktuellen Lage im Land. Sie sind bereit, auch radikale Alternativen zu wählen.“
Wer polarisiert am meisten?
Noch ist ein Wahlkampf ja keine beschlossene Sache. Die Legislatur dauert offiziell bis 2018. Allerdings drängen neben Renzi auch die Oppositionsparteien Lega Nord und die Protestbewegung Fünf Sterne auf Neuwahlen. Sollte es zu Neuwahlen kommen, dürfte Renzi von zwei Seiten attackiert werden: Die Post-Faschisten der Lega Nord haben mit Matteo Salvini einen durchaus massentauglichen Frontmann, der vor allem im Norden frustrierte Arbeiter und die untere Mittelschicht anspricht.
Mit ihm konkurriert der Exkomiker Beppe Grillo, Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung, um die Stimmen der Unzufriedenen; er ist vor allem bei der Jugend und im akademischen Protestmilieu beliebt. Beide sind erklärte Antieuropäer und Globalisierungsgegner.
Wie geht es wahrscheinlich aus? Und was bedeutet das?
Im Lager Renzis machen sie eine ganz einfache Rechnung auf: Beim Referendum Anfang Dezember habe man mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten – damals zwar keine Mehrheit, bei einer Wahl aber sehr wohl. Schließlich sei man die einzige Partei auf der Pro-Seite gewesen. Bei einer Parlamentswahl würde das locker für eine Mehrheit reichen, zumal das italienische Wahlrecht der stärksten Partei automatisch einen Bonus für die Parlamentsmehrheit zuerkennt. In Umfragen liegt der PD Kopf an Kopf mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Unabhängig davon, wer am Ende das Rennen machen würde – für Europa hieße beides eine große Umstellung.
Nach einer Wahl würde sich wohl keine Regierung mehr finden, die für Sparpolitik und einen Euro nach nordeuropäischer Vorstellung eintreten würde. „Wir sind die Mehrheit“, hat Renzi bereits mit Blick auf Südeuropa gesagt. Das sollte eine Drohung sein.
Deutschland (Bundestagswahl im September)
Wie ist die Stimmung?
Die nackten Zahlen sind gut, sehr gut sogar. Pünktlich kurz vor Weihnachten kletterte der ifo-Index, der der Wirtschaft den Puls fühlt, auf den höchsten Stand seit fünf Jahren. Der Staat macht unterm Strich keine Schulden mehr, bald seit einer halben Dekade nicht. Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Und die Zahl der Beschäftigten erklimmt währenddessen immer neue Rekordstände.
Dass es dennoch kaum jemanden im Land gibt, egal, ob Bürger, Ökonom oder Politiker, der ungetrübt euphorisch wäre, zeigt: Da gärt etwas. Ist es der Terror, der Deutschland erreicht hat? Sind es generell die Nachwirkungen der Flüchtlingspolitik? Oder zehren Nullzinsfrust und explodierende Mieten an den Mittelschichtsnerven?
Wird der Aufschwung, dessen Fassade so glänzt, eben doch mit Druck und Prekarisierung erkauft? Zur Ehrlichkeit dieser Tage gehört: Niemand hat darauf die eine überzeugende Antwort.
Wer polarisiert am meisten?
Keine zwei Stunden nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember twittert Marcus Pretzell: „Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!“ Pretzell ist der NRW-Chef der AfD und der Ehemann von Partei-Frontfrau Frauke Petry. Es gibt offenbar kein Leid, dass sich nicht politisch instrumentalisieren ließe. Erst recht nicht im heraufziehenden Wahlkampf.
Zumal die Alternative für Deutschland ohne einen dezidierten Spitzenkandidaten ins Rennen gehen wird, sondern mit (zum Teil zutiefst zerstrittenen) Köpfen wie Petry, Alexander Gauland oder Björn Höcke.
Politikern also, die von rechts-bürgerlich bis national-antisemitisch eine ziemlich breite Palette an Botschaften unter das bringen werden, was sie Volk nennen. Auf bis zu 20 Prozent und mehr der Stimmen taxiert die AfD ihr eigenes Potenzial intern, wohlweislich darauf hoffend, dass Wahlforschern nicht immer die volle Wahrheit erzählt wird.
Zumal es keine deutsche Partei gibt, die online eine derart verschworene Gemeinde komplett an den klassischen Medien vorbei bedienen kann. Die dort verbreitete Mixtur aus Biedermeier und Brandstiftung dürfte gerade in der Schlussphase des deutschen Wahlkampfs noch sehr hässlich werden.
Wie geht es wahrscheinlich aus? Und was bedeutet das?
Auch wenn es mit Wahrscheinlichkeiten so eine Sache geworden ist: Aus heutiger Sicht besteht die größte Chance trotz allem für eine vierte Amtszeit von Angela Merkel. Der Wahlabend könnte durchaus eine Lage zutage fördern, in der nur zwei Koalitionen eine Mehrheit hätten: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün-Gelb. Wie Merkel weiterregiert, hinge dann davon ab, wie gut oder schlecht die SPD abschneidet, ob die Genossen also überhaupt in der Verfassung wären, den eigenen Mitgliedern eine erneute große Koalition verkaufen zu können. Einerseits.
Andererseits müssten sich auch Grüne und Liberale sehr ernsthaft fragen, ob sie nun regieren oder opponieren wollen. Im Falle der Grünen dürfte die Lust am Gestalten überwiegen. Bei den fälligen Sondierungen begänne ein aufreibendes Nervenspiel. Auch darüber, welche politischen Zugeständnisse Merkel von ihrer eigenen Partei noch gestattet werden.
Und was heißt das für Europa?
Stellt man diese Frage in der europäischen Hauptstadt, dann ist die Sache klar: In Brüssel gehen die Entscheider davon aus, dass der Wahlmarathon 2017 die Handlungsfähigkeit der EU stark beeinträchtigen wird. „Uns steht mindestens ein Dreivierteljahr Stillstand bevor“, fürchtet ein hoher EU-Beamter.
Zumal in Brüssel erwartet wird, dass auch in Spanien 2017 ein Urnengang ansteht, weil die Minderheitsregierung von Mariano Rajoy wohl nicht halten wird. Wahlen in vier, wahrscheinlich gar fünf der größten Länder der Euro- Zone, das hat es noch nie gegeben.
Obwohl Europa vor drängenden Problemen steht, droht nahezu alles liegen zu bleiben. Beim letzten EU-Gipfel des Jahres 2016 haben die Staats- und Regierungschefs immerhin versprochen, in der ersten Hälfte 2017 die Verteilung von Flüchtlingen zu klären. Kaum war die Frist vereinbart, grummelte auch schon Neu-Premier Gentilioni, weil die heiße Phase der Verhandlungen genau in den italienischen Wahlkampf fiele. Ob sich da ein Durchbruch erzielen ließe?
Auch in der Griechenland-Rettung wird erst wenig vorangehen. Eigentlich soll sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am dritten Hilfsprogramm beteiligen, doch der will erst an Bord kommen, wenn klar ist, wie die griechische Schuld wieder tragfähig wird. Allerdings werden weder die niederländische noch die deutsche Regierung vor den Wahlen einen Schuldenschnitt zulassen. Das Eingeständnis, dass die Griechenland-Rettung den Wähler Geld gekostet hat, wäre politischer Selbstmord.
Im März will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Pläne zur Zukunft der EU vorstellen, rechtzeitig zum 60. Geburtstag der Römischen Verträge. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass dieser Kuchen unangetastet im Gefrierschrank verschwinden wird. Keiner der wahlkämpfenden Regierungschefs wird sich mit der Vertiefung der Währungsunion befassen wollen.
Ein verlorenes Jahr kündigt sich also an, selbst ohne zu wissen, wie umstürzend die einzelnen Urnengänge ausfallen werden. „Gewinnt Marine Le Pen die Wahl, dann trage ich schwarz“, hat Juncker schon angekündigt. Ein extremer Rechtsruck in Frankreich wäre aus europäischer Sicht tatsächlich kein Betriebsunfall mehr, sondern ein GAU. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass das europäische Projekt einen Triumph von Le Pen kaum überleben würde.
„Niemals habe ich nationale Regierungen so geschwächt gesehen von populistischen Kräften und paralysiert vom Risiko der Niederlage“, warnte Juncker bereits im September. Eine unschöne Prophezeiung.
