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Wahlen 2017 Europa droht ein düsteres Jahr

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Italien (Parlamentswahl wahrscheinlich im Frühjahr)

Wie ist die Stimmung?

Genau zwei Wochen nach seiner Niederlage beim Verfassungsreferendum steht Matteo Renzi vor den Mitgliedern seines Partito Democratico (PD) in Rom und macht klar, dass er eine Schlacht verloren hat, nicht den Krieg. „Die Regierung von Paolo Gentiloni“, sagt Renzi da über seinen gerade frisch gewählten Nachfolger als Italiens Ministerpräsident, „wird stark und stabil sein – so lange sie im Amt ist.“ Und dann schiebt er sofort hinterher: „Wir sollten so schnell wie möglich neu wählen – im April, spätestens im Juni.“

Somit ist in Italiens stets unsicherer politischer Lage wohl nur eins sicher: die stärkste Partei im Parlament, die Sozialdemokraten, streben unter ihrem Vorsitzenden Renzi, der so krachend Anfang Dezember verlor, eine kurze Übergangszeit an, an deren Ende der neue Regierungschef der alte sein soll: Renzi. Der 62-jährige Paolo Gentiloni wäre nur ein Platzhalter.

Italien ist in diesen Tagen ein Land zwischen zwei Phasen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat gerade mit Renzi einen reformorientierten Sozialdemokraten per Referendum gestürzt, ohne das klar wäre, was langfristig daraus folgt. Klar ist nur: Die Italiener sind regierungs- und vor allem europamüde. Sie fühlen sich hingehalten. In Sachen Bankenrettung, wo aus ihrer Sicht die Prinzipienreiterei der Nordeuropäer ihre Vermögen angreift.

In der Wirtschaftspolitik, wo sie sich zugunsten Deutschlands in einer Austeritätsfalle gefangen sehen, die ihr Land in die ökonomische Stagnation zwingt. Und in der Flüchtlingsfrage, wo Europa das Land alleine lässt.

Alles zusammen befeuert Kritik an Europa und dem bisherigen Weg der römischen Politik. Der Ökonom Erik Jones, der am Johns-Hopkins-Institut in Bologna forscht und lehrt, sagt deshalb: „Die Italiener haben genug von der aktuellen Lage im Land. Sie sind bereit, auch radikale Alternativen zu wählen.“

Wer polarisiert am meisten?

Noch ist ein Wahlkampf ja keine beschlossene Sache. Die Legislatur dauert offiziell bis 2018. Allerdings drängen neben Renzi auch die Oppositionsparteien Lega Nord und die Protestbewegung Fünf Sterne auf Neuwahlen. Sollte es zu Neuwahlen kommen, dürfte Renzi von zwei Seiten attackiert werden: Die Post-Faschisten der Lega Nord haben mit Matteo Salvini einen durchaus massentauglichen Frontmann, der vor allem im Norden frustrierte Arbeiter und die untere Mittelschicht anspricht.

Mit ihm konkurriert der Exkomiker Beppe Grillo, Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung, um die Stimmen der Unzufriedenen; er ist vor allem bei der Jugend und im akademischen Protestmilieu beliebt. Beide sind erklärte Antieuropäer und Globalisierungsgegner.

Wie geht es wahrscheinlich aus? Und was bedeutet das?

Im Lager Renzis machen sie eine ganz einfache Rechnung auf: Beim Referendum Anfang Dezember habe man mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten – damals zwar keine Mehrheit, bei einer Wahl aber sehr wohl. Schließlich sei man die einzige Partei auf der Pro-Seite gewesen. Bei einer Parlamentswahl würde das locker für eine Mehrheit reichen, zumal das italienische Wahlrecht der stärksten Partei automatisch einen Bonus für die Parlamentsmehrheit zuerkennt. In Umfragen liegt der PD Kopf an Kopf mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Unabhängig davon, wer am Ende das Rennen machen würde – für Europa hieße beides eine große Umstellung.

Nach einer Wahl würde sich wohl keine Regierung mehr finden, die für Sparpolitik und einen Euro nach nordeuropäischer Vorstellung eintreten würde. „Wir sind die Mehrheit“, hat Renzi bereits mit Blick auf Südeuropa gesagt. Das sollte eine Drohung sein.

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