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Wahlen 2017 Europa droht ein düsteres Jahr

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Niederlande (Parlamentswahl am 15. März)

Wie ist die Stimmung?

Gedämpft und wenig optimistisch. Ministerpräsident Mark Rutte hat in den vergangenen vier Jahren einen Sparkurs verfolgt, der die Wirtschaft saniert, der Bevölkerung aber Opfer abverlangt hat. Viele Niederländer leiden außerdem unter der geplatzten Immobilienblase. Die privaten Haushalte haben Schulden in Höhe von sage und schreibe 230 Prozent der Wirtschaftsleistung angehäuft. Da gerät leicht aus dem Blick, wie sehr der Aufschwung im Land an Fahrt gewonnen hat.

Die ohnehin schon sehr niedrige Arbeitslosenquote soll 2017 auf 5,8 Prozent fallen, das Wirtschaftswachstum wie in diesem Jahr 1,7 Prozent betragen. Auf die Gemüter wirkt sich das bislang nicht aus.

Welche politischen Momente den Deutschen in Erinnerung bleiben
Jahreswechsel 2015-2016-in-Köln Quelle: dpa
Jan-Böhmermann Quelle: dpa
Joachim-Gauck Quelle: dpa
Streit zwischen Unionsschwestern„Perfekte Merkel“: Das Jahr war geprägt vom erbitterten Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU. Kaum eine Woche verging, dass Horst Seehofer nicht scharf gegen Merkel schoss. Die Klausur der Unionsspitze in Potsdam im Juni sollte Frieden bringen. Mit der Brexit-Entscheidung der Briten im Nacken und bei lähmender Sommerhitze wollten die Kanzlerin und der CSU-Chef sich annähern. Die Schattenseite: Seehofer wollte sich nicht auf Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin festlegen. Stattdessen berichtete er von einer Merkel-Figur, die in seiner Modelleisenbahn-Anlage vorkomme. Seine bisherige sei zu groß, entspreche nicht dem Maßstab. Jetzt habe er eine neue - „eine maßstabsgetreue und perfekte Angela Merkel“ . Versteht sich von selbst, dass die neue Merkel etwas kleiner ist. Quelle: REUTERS
Beate-Zschäpe Quelle: dpa
Einheitsfeier-in -Dresden Quelle: REUTERS
Angela-Merkel Quelle: dpa

Wer polarisiert am meisten?

Als erste Antwort eine Anekdote: Anfang Dezember verurteilte ein Amsterdamer Gericht den Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Diskriminierung und Beleidigung. Warum? Weil er eine Menschenmenge gefragt hatte, ob sie weniger Marokkaner im Land haben wolle. Fremdenhass per Akklamation. Wilders, Vorsitzender der islamfeindlichen Partij voor de Vrijheid (PVV), gab sich vom Urteil aber nicht nur unbeeindruckt, sondern aufgeputscht. „Das Volk“, sagt der Mann mit der blondgefärbten Mähne, „wird mich freisprechen.“

Und in der Tat: Wilders und seine PVV führen derzeit in den Umfragen. Er wird die zentrale Figur im Wahlkampf sein. An ihm werden sich die Konkurrenten abarbeiten. Ministerpräsident Rutte will sich als derjenige präsentieren, der als Einziger in der Lage ist, Wilders zu überholen. Seine rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) ist in den Umfragen der PVV auf den Fersen.

Wilders hat in seinem Programm, gerade einmal eine DIN-A4-Seite lang, angekündigt, dass er den Sparkurs beenden will. Das Rentenalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt und die Selbstbeteiligung an den Gesundheitskosten geändert werden. Explosiv sind Wilders Vorschläge jenseits der Wirtschaftspolitik: Als ersten Punkt nennt er die „De-Islamisierung der Niederlande“.

Außerdem will er bindende Referenden einführen; bislang sind Volksabstimmungen in den Niederlanden möglich, aber ohne bindenden Charakter. Dann hat sich Wilders noch dafür ausgesprochen, Richter nicht mehr auf Lebenszeit zu ernennen – was die Unabhängigkeit der Gerichte infrage stellt.

"Ich bin bereit – ich will Deutschland weiter dienen..."
Angela Merkel Quelle: dpa
Donald Trump Quelle: REUTERS
Theresa May Quelle: REUTERS
Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Beatrix von Storch Quelle: dpa
Frauke Petry Quelle: dpa
Bernd Osterloh Quelle: dpa

Wie geht es wahrscheinlich aus? Und was bedeutet das?

Selbst wenn Wilders die Wahl gewinnen sollte, wird er eher nicht an die Regierung kommen. Bislang hat niemand Bereitschaft gezeigt, mit ihm zu koalieren. „Wilders könnte das als Beleg dafür verwenden, dass die Elite ihn aussperrt“, sagt Gerrit Voerman, Parteienforscher in Groningen. Für diesen Fall hat Wilders eine lebhafte außerparlamentarische Opposition angekündigt. „Wenn andere Politiker nicht mit mir zusammenarbeiten werden, dann werden die Menschen das nicht akzeptieren“, sagt Wilders. „Dann wird es eine Revolte geben.“ In Brüssel hofft deshalb schon so mancher, dass er doch in eine Regierung eingebunden und so eingefangen wird.

„In der Opposition organisiert er ein Referendum über den Euro“, fürchtet ein hoher EU-Beamter. So oder so: Ruhig wird es in den Niederladen auch nach dem Wahltag nicht.

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