Wie ist die Stimmung?
Gedämpft und wenig optimistisch. Ministerpräsident Mark Rutte hat in den vergangenen vier Jahren einen Sparkurs verfolgt, der die Wirtschaft saniert, der Bevölkerung aber Opfer abverlangt hat. Viele Niederländer leiden außerdem unter der geplatzten Immobilienblase. Die privaten Haushalte haben Schulden in Höhe von sage und schreibe 230 Prozent der Wirtschaftsleistung angehäuft. Da gerät leicht aus dem Blick, wie sehr der Aufschwung im Land an Fahrt gewonnen hat.
Die ohnehin schon sehr niedrige Arbeitslosenquote soll 2017 auf 5,8 Prozent fallen, das Wirtschaftswachstum wie in diesem Jahr 1,7 Prozent betragen. Auf die Gemüter wirkt sich das bislang nicht aus.
Wer polarisiert am meisten?
Als erste Antwort eine Anekdote: Anfang Dezember verurteilte ein Amsterdamer Gericht den Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Diskriminierung und Beleidigung. Warum? Weil er eine Menschenmenge gefragt hatte, ob sie weniger Marokkaner im Land haben wolle. Fremdenhass per Akklamation. Wilders, Vorsitzender der islamfeindlichen Partij voor de Vrijheid (PVV), gab sich vom Urteil aber nicht nur unbeeindruckt, sondern aufgeputscht. „Das Volk“, sagt der Mann mit der blondgefärbten Mähne, „wird mich freisprechen.“
Und in der Tat: Wilders und seine PVV führen derzeit in den Umfragen. Er wird die zentrale Figur im Wahlkampf sein. An ihm werden sich die Konkurrenten abarbeiten. Ministerpräsident Rutte will sich als derjenige präsentieren, der als Einziger in der Lage ist, Wilders zu überholen. Seine rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) ist in den Umfragen der PVV auf den Fersen.
Wilders hat in seinem Programm, gerade einmal eine DIN-A4-Seite lang, angekündigt, dass er den Sparkurs beenden will. Das Rentenalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt und die Selbstbeteiligung an den Gesundheitskosten geändert werden. Explosiv sind Wilders Vorschläge jenseits der Wirtschaftspolitik: Als ersten Punkt nennt er die „De-Islamisierung der Niederlande“.
Außerdem will er bindende Referenden einführen; bislang sind Volksabstimmungen in den Niederlanden möglich, aber ohne bindenden Charakter. Dann hat sich Wilders noch dafür ausgesprochen, Richter nicht mehr auf Lebenszeit zu ernennen – was die Unabhängigkeit der Gerichte infrage stellt.
Wie geht es wahrscheinlich aus? Und was bedeutet das?
Selbst wenn Wilders die Wahl gewinnen sollte, wird er eher nicht an die Regierung kommen. Bislang hat niemand Bereitschaft gezeigt, mit ihm zu koalieren. „Wilders könnte das als Beleg dafür verwenden, dass die Elite ihn aussperrt“, sagt Gerrit Voerman, Parteienforscher in Groningen. Für diesen Fall hat Wilders eine lebhafte außerparlamentarische Opposition angekündigt. „Wenn andere Politiker nicht mit mir zusammenarbeiten werden, dann werden die Menschen das nicht akzeptieren“, sagt Wilders. „Dann wird es eine Revolte geben.“ In Brüssel hofft deshalb schon so mancher, dass er doch in eine Regierung eingebunden und so eingefangen wird.
„In der Opposition organisiert er ein Referendum über den Euro“, fürchtet ein hoher EU-Beamter. So oder so: Ruhig wird es in den Niederladen auch nach dem Wahltag nicht.