Wahlen in den Niederlanden Geert Wilders regiert die politische Debatte

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Wilders aufhalten als historische Aufgabe?

In der politischen Debatte spielen die Sozialdemokraten keine Hauptrolle mehr. Die spielt unangefochten Wilders. Er treibt mit seiner Anti-EU- und Anti-Einwanderungsrhetorik alle anderen Parteien vor sich her. Wie verbreitet der Widerwille der einstigen europäischen Musterbürger gegen Brüssel mittlerweile ist, zeigte die Volksabstimmung von 2016 gegen den Assoziationsvertrag der Ukraine. Wilders konnte die Abstimmung als Sieg gegen die gesamte etablierte Politik verbuchen. Die große Koalitionsregierung setzte sich darüber hinweg, was den Unmut noch verstärkte. Wilders habe "unglaublichen Einfluss", sagt sein Biograf, der Politologe Meindert Fennema im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. "Er bestimmt wesentlich mit, über was geredet wird."

Mittlerweile haben sich Rutte und seine Rechtsliberalen programmatisch auf Wilders zubewegt. Die Niederlande erleben derzeit, wie Koen Vossen feststellt, eine Rückkehr des Nationalstolzes. Die alten Volksparteien PvdA, VVD und die „Zentristen“ (CDA) sprechen mittlerweile von einem „gesundem Nationalismus“. Auch der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Lodewijk Asscher hat sich nun das Ziel gesetzt „Nationalstolz von rechts zurückzugewinnen“.

Wilders hat also die politischen Konfliktlinien deutlich gemacht, an denen sich nun die anderen Parteien orientieren. Es geht letztlich darum, ob man den postnationalen, einwanderungs- und EU-freundlichen Konsens  der Vergangenheit fortführe oder nicht. Uneingeschränkt bekennen sich nur noch die Linkliberalen (D66) und die Grünen (Groenlinks) dazu.

Alle anderen Fragen und damit Möglichkeiten, ihr programmatisches Profil zu schärfen, sind für die etablierten Parteien in den Hintergrund gerückt. Ruttes stärkstes, fast einziges Wahlargument ist, Wilders dürfe nicht stärkste Kraft werden. Auch der Chef der Grünen, Jesse Klaver, spricht von einer historischen Aufgabe, den „rechtsgerichteten Wind aufzuhalten, der durch ganz Europa bläst“.

Wilders und die Ent-Islamisierung

Deutlicher als in anderen Ländern und vor allem in der noch immer vergleichsweise ruhigen Bundesrepublik, zeichnet sich in den Niederlanden damit ein neues parteipolitisches System ab: Die zusammengeschmolzenen Parteien der Nachkriegsordnung rücken sich immer näher und bilden einen gemeinsamen großen Block der Etablierten und Regierungserfahrenen gegen die neu aufgekommenen Parteien.

Obwohl Wilders also als Herausforderer im Zentrum der niederländischen Debatten steht, bleibt es fast ausgeschlossen, dass er in absehbarer Zeit das Land regieren wird. Nicht nur weil ihm dazu dann eben doch noch einiges an Wählerzuspruch beziehungsweise willige Koalitionspartner fehlen. Sondern aus zwei weiteren Gründen: Einerseits fehlt ihm die potentielle Regierungsmannschaft. Wilders ist nicht nur Gründer und Spitzenkandidat der PVV. Er ist die PVV. Nach niederländischem Parteienrecht gibt es keine Mindestzahl von Mitgliedern. Sie besteht also nur aus ihm und einer von ihm geleiteten Stiftung. Um innerparteiliche Konkurrenzkämpfe, wie sie die deutsche AfD prägen, muss er sich also nicht sorgen. Die Abgeordneten der PVV bestimmt Wilders nach Gutdünken. Aber weil es neben ihm keine vorzeigbaren Köpfe und keinen Parteiapparat gibt, kann er auch nicht glaubwürdig Regierungsfähigkeit demonstrieren.

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