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Wahlen in der Schweiz Gefangen im ewigen Kompromiss

Die Schweiz rückt nach rechts, so die verbreitete Interpretation der Wahlergebnisse vom Wochenende. Bloß: Am politischen Programm der Regierung wird der SVP-Sieg rein gar nichts ändern – und genau da beginnen die Probleme des erstarrten Systems.

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Nach dem Wahlerfolg der SVP in der Schweiz erwarten viele einen Rechtsruck. Ändern wird sich aber nichts Quelle: REUTERS

Gewählt wird in der Schweiz bekanntlich des Öfteren. Zweimal im Jahr wird landesweit über Volksbegehren entschieden, dazu kommen thematische Abstimmungen auf kantonaler Ebene. Aber ein Wahltag wie am vergangenen Sonntag ist selbst für Schweizer Verhältnisse außergewöhnlich: die Neuwahl des Ständerats und des Nationalrats zur gleichen Zeit. Das passiert alle vier Jahre und ist ungefähr so, als würde in Deutschland gleichzeitig der Bundestag und der Bundesrat neu besetzt. Ein demokratisches Megaereignis.

Großartig interessiert hat es die Schweizer trotzdem nicht. Mit gut 48 Prozent blieb die Wahlbeteiligung zum dritten Mal in Folge unter der Marke von 50 Prozent. Dabei stand vermeintlich viel auf dem Spiel, zumindest wenn man der internationalen Presse glaubt. Rückt die Schweiz nach rechts? Kommt es zum Durchmarsch der Rechtspopulisten?

Das waren noch die harmloseren Fragen zum erwarteten Aufschwung der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Der Aufschwung ist wahr geworden. Mit 29,4 Prozent erreichte die SVP sogar mehr Stimmen als bei ihrem letzten großen Triumph 2007, mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung ist sie nun die stärkste Partei. Währenddessen haben fast alle Parteien aus dem linken Lager Stimmen verloren, einzig die Sozialdemokratische Partei konnte ihren Stimmenanteil gerade so halten.

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    Ein dramatischer Meinungsumschwung, könnte man meinen. Doch die Wahlbeteiligung lag sogar niedriger als bei manchen Volksgehren, als es Anfang vergangenen Jahres beispielsweise um die Begrenzung der Einwanderung ging, gingen dafür mehr als 56 Prozent der Wähler in die Lokale. Mit der geringen Beteiligung dokumentieren die Schweizer jedoch nicht nur ihre demokratische Routine, sie führen vor allem vor, wie die Legitimation ihres erstarrten Regierungssystems zunehmend schwindet.

    Nichts ändert sich

    Denn der Sieg der SVP dürfte aller Voraussicht nach so gut wie keine Folgen für die Zusammensetzung der Regierung haben. Diese Regierung – in der Schweiz Bundesrat genannt – wird in der Schweiz von allen etablierten Parteien gemeinsam gebildet. Sie besteht aus sieben Personen. Darin stellen die SP und die liberale FDP je zwei Mitglieder, die schon vor dieser Wahl deutlich stärkste Partei SVP hingegen nur eines, ihr Machtanteil ist damit genauso groß wie der der CVP, die bei der jüngsten Wahl nur gut elf Prozent der Stimmen erreichte.

    Wenn im Dezember ein neuer Bundesrat gewählt wird, steht trotz eines komplett neu gewählten Parlaments wohl nur ein Bundesratssitz zur Disposition. Die SVP könnte ihn zwar erlangen, auch das hieße übersetzt in Wählerstimmen aber lediglich: Die größte Partei wird der zweit- und der drittgrößten gleichgestellt. Genau diese Zusammensetzung hatte der Bundesrat jedoch bereits vor der letzten Wahl, als die SVP sich durch eine innere Spaltung selbst schwächte und so der neugegründeten Partei BDP zu einem Bundesratssitz verhalf. Aus dem Rechtsruck an der Urne würde wieder mal ein minimal nachjustierter Allparteien-Bundesrat.

    Starke Traditionen lähmen die Politik

    Für den Wähler ist das hochgradig frustrierend. Denn die Schweizer Demokratie wird immer augenfälliger von Traditionen bestimmt, die das Regierungshandeln lähmen. Da wäre zum Beispiel das Schicksal der grünen Bewegung. Obwohl im Parlament durch zwei, wenn auch geschwächte Parteien, die GPS und die GLP, vertreten, bestehen für sie keinerlei Aussichten, die Geschicke der Regierung in näherer Zukunft mitzubestimmen. Vor ihnen steht die konservative CVP, eine ehemalige Volkspartei, die trotz dramatisch schwindender Wählerunterstützung so sehr zum Inventar dieser Demokratie zählt, dass sie einen Sitz im Bundesrat fest gebucht hat.

    Oder die Tradition, dass Bundesräte, die sich zur Wiederwahl stellen, nur in absoluten Ausnahmefällen abgewählt werden; die Regel, dass der Vorsitz des Bundesrats halbjährlich rotiert, unabhängig von den Mehrheitsverhältnisse kommt jeder mal dran; der Grundsatz, dass es nur sieben Bundesräte und damit Ressorts geben darf, egal wie sehr sich die Herausforderungen im Land ändern.

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      So schön ist die Schweiz!

      In der demokratischen Realität führt all das dazu, dass die Regierung mehr und mehr an Bedeutung verliert. Von ihr gehen kaum mehr eigene Initiativen aus. Stattdessen starten einige Regierungsparteien lieber selbst Volksinitiativen, wenn sie programmatische Änderungen durchsetzen wollen. Das sichert eine deutlich höhere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, auch die Umsetzungschancen sind größer als im vom ewigen Kompromiss narkotisierten Bundesrat.

      Was für die Regierung gilt, gilt für die parlamentarischen Prozesse insgesamt. Die Gesetzgebung dauert in der Schweiz so lange wie kaum anderswo. Auch das liegt daran, dass hier wirklich alle Stimmen gehört werden. So sind die beiden Kammern Nationalrat und Ständerat komplett gleichberechtigt. Gesetzesvorlagen gehen zwischen beiden hin und her, des Öfteren existieren auch zwei unterschiedliche nebeneinander. Erst nach drei Runden dieser Paralleldemokratie muss ein Kompromissgremium eingeschaltet werden – was nicht selten zu dem Ergebnis kommt, dass es leider keines gibt. Dann steht man wieder bei Null.

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      Die Schweizer Politik ist zu Recht stolz auf ihre funktionierende direkte Demokratie. Doch wer sie allein deshalb als Vorbild preist, sollte nicht vergessen, die einzigartig dysfunktionale Parlamentsdemokratie zu erwähnen. So viel das Wort der Bürger bei der Abstimmung über Volksinitiativen zählen mag, so wenig gilt es, wenn das Spitzenpersonal des Staates zusammengestellt wird.

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