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Wahlen in der Schweiz Gefangen im ewigen Kompromiss

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Starke Traditionen lähmen die Politik

Für den Wähler ist das hochgradig frustrierend. Denn die Schweizer Demokratie wird immer augenfälliger von Traditionen bestimmt, die das Regierungshandeln lähmen. Da wäre zum Beispiel das Schicksal der grünen Bewegung. Obwohl im Parlament durch zwei, wenn auch geschwächte Parteien, die GPS und die GLP, vertreten, bestehen für sie keinerlei Aussichten, die Geschicke der Regierung in näherer Zukunft mitzubestimmen. Vor ihnen steht die konservative CVP, eine ehemalige Volkspartei, die trotz dramatisch schwindender Wählerunterstützung so sehr zum Inventar dieser Demokratie zählt, dass sie einen Sitz im Bundesrat fest gebucht hat.

Oder die Tradition, dass Bundesräte, die sich zur Wiederwahl stellen, nur in absoluten Ausnahmefällen abgewählt werden; die Regel, dass der Vorsitz des Bundesrats halbjährlich rotiert, unabhängig von den Mehrheitsverhältnisse kommt jeder mal dran; der Grundsatz, dass es nur sieben Bundesräte und damit Ressorts geben darf, egal wie sehr sich die Herausforderungen im Land ändern.

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    In der demokratischen Realität führt all das dazu, dass die Regierung mehr und mehr an Bedeutung verliert. Von ihr gehen kaum mehr eigene Initiativen aus. Stattdessen starten einige Regierungsparteien lieber selbst Volksinitiativen, wenn sie programmatische Änderungen durchsetzen wollen. Das sichert eine deutlich höhere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, auch die Umsetzungschancen sind größer als im vom ewigen Kompromiss narkotisierten Bundesrat.

    Was für die Regierung gilt, gilt für die parlamentarischen Prozesse insgesamt. Die Gesetzgebung dauert in der Schweiz so lange wie kaum anderswo. Auch das liegt daran, dass hier wirklich alle Stimmen gehört werden. So sind die beiden Kammern Nationalrat und Ständerat komplett gleichberechtigt. Gesetzesvorlagen gehen zwischen beiden hin und her, des Öfteren existieren auch zwei unterschiedliche nebeneinander. Erst nach drei Runden dieser Paralleldemokratie muss ein Kompromissgremium eingeschaltet werden – was nicht selten zu dem Ergebnis kommt, dass es leider keines gibt. Dann steht man wieder bei Null.

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    Die Schweizer Politik ist zu Recht stolz auf ihre funktionierende direkte Demokratie. Doch wer sie allein deshalb als Vorbild preist, sollte nicht vergessen, die einzigartig dysfunktionale Parlamentsdemokratie zu erwähnen. So viel das Wort der Bürger bei der Abstimmung über Volksinitiativen zählen mag, so wenig gilt es, wenn das Spitzenpersonal des Staates zusammengestellt wird.

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