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Wahlen in Europa Griechenland ist nur der Anfang

Sollte Syriza in Athen an die Regierung kommen, wäre in Spanien ein Wahlsieg von Podemos kaum noch abzuwenden. Europa steht 2015 vor tiefgreifenden Veränderungen.

Europa ist nur bedingt wettbewerbsfähig
Ein Mann trägt eine griechische Flagge Quelle: dpa
ItalienAuch Italien büßt zwei Plätze ein und fällt von Rang 44 auf Rang 46. Die Studienleiter kritisieren vor allem das Finanz- und Justizsystem. Die Abgaben seien zu hoch und Verfahren viel zu langwierig und intransparent. Lediglich bei der Produktivität und mit seiner Infrastruktur liegt der Stiefelstaat im Mittelfeld. Ein wenig besser macht es ... Quelle: REUTERS
Ein Mann schwenkt eine portugiesische Flagge Quelle: AP
Stierkampf Quelle: dpa
Eine Frau hält eine Fahne mit einer französischen Flagge in der Hand Quelle: REUTERS
Das Parlamentsgebäude in Wien Quelle: dpa
Finnische Flagge Quelle: dpa

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat hoch gepokert - und verloren. Nachdem sich das Parlament in Athen auch bei der dritten Abstimmung auf keinen neuen Staatspräsidenten einigen konnte, wird es in Griechenland am 25. Januar vorgezogene Parlamentswahlen geben. In den Umfragen liegt die linksradikale Syriza vorne. Bis zur Bildung einer neuen Regierung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) alle finanziellen Hilfen für Griechenland eingefroren.

Die Renditen griechischer Staatsanleihen mit dreijähriger Laufzeit haben sich gegenüber ihren Tiefständen von 2014 auf zuletzt 12,2 Prozent nahezu verdreifacht. Die Kapitalmärkte fangen an, einen Zahlungsausfall Griechenlands einzupreisen. Der von Syriza-Chef Alexis Tsipras geforderte Schuldenschnitt und die Neuverhandlungen der Konditionen aus den Rettungspaketen von EU und IWF hängen jetzt wie ein Damoklesschwert über den europäischen Anleihemärkten.

Griechenlands Schwächen

In anderen Ländern könnten sich die Bürger ein Beispiel an den Griechen nehmen - etwa in Spanien und Italien. Ein Wahlsieg von Syriza in Griechenland wäre in Spanien ein Katalysator für den ebenfalls linksradikalen „Podemos“ mit Blick die Ende 2015 stattfindenden Parlamentswahlen. Und in Italien wären Reformen nahezu unmöglich. Dafür aber wäre in Rom ein Regierungswechsel jederzeit möglich.

Teuer, aber machbar - Euro ohne Griechenland

Nach fünf Jahren Krise hat sich Griechenland nicht nur zu einem politischen Systemrisiko entwickelt. Hinzu kommen 245 Milliarden Euro, die in den vergangenen Jahren von der Troika nach Griechenland gepumpt wurden und nun im Feuer stehen. Erpressungspotential in Hülle und Fülle. Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB als Ultimo Ratio der Euro-Rettungspolitik wird unter diesen Umständen zunehmend unrealistisch. Bundestag und Bundesverfassungsgericht werden nicht alles schlucken.
Das Ende November vorgelegte „Economic Manifesto“ von Podemos sieht neben einem Schuldenschnitt auch den Austritt aus der Eurozone vor. Der Euroaustritt ist auch die zentrale Forderung der wieder erstarkten Linken in Italien.



Spanien lebt auf Pump

Bis zuletzt war Spanien für Brüssel und Berlin der Lichtblick unter den Krisenländern Südeuropas. Die Realität aber sieht anders aus. Seit 2008 haben sich die Schulden in Spanien um 600 Milliarden Euro erhöht. 2014 und 2015 werden jeweils rund 55 Milliarden Euro hinzu kommen. Spanien lebt nach wie vor in großem Stil auf Pump. Regionen und Kommunen haben Probleme, ihre Schulden zu bedienen. Die spanische Zentralregierung muss deshalb einspringen. 2015 werden 72 Prozent der Erlöse aus neuen Staatsschuldtiteln für die Refinanzierung auf Ebene der Kommunen und Regionen verwendet. Dort sind die Probleme offenbar größer als bisher angenommen.

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Bedrängt von der bei Meinungsumfragen komfortabel führenden Podemos und angeschlagen von einer langen Serie an Korruptionsskandalen greift die spanische Regierung knapp ein Jahr vor den Wahlen zu Zuckerbrot und Peitsche. Ein kurz vor der Verabschiedung stehendes „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ enthält eine lange Liste neuer Straftatbestände. Selbst ein friedlicher Protest könnte dann teuer werden. Die Bußgelder reichen von 100 bis 600.000 Euro. Schon Kritik an der Regierung oder an das Königshaus in den sozialen Medien kann 30.000 Euro kosten. Rund 40 Jahre nach dem Ende der Franco-Dikatur ist in Spanien wieder die Versammlungs- und Meinungsfreiheit bedroht.

Die Regierung Rajoy ist im spanischen Volk verhasst. Die ebenfalls als korrupt angesehenen Sozialisten sind für die meisten Spanier keine Alternative. Wer die Parlamentswahlen gewinnen wird, steht damit eigentlich schon fest: Podemos.

Daran wird auch die geplante Entlastung der vielen überschuldeten Immobilienbesitzer nichts ändern. Ein neues Gesetz soll Hypothekenschuldnern unter anderem das Recht einräumen, die Kreditvereinbarungen neu zu verhandeln und die Rückzahlung der Schuld um bis zu 15 Jahre zu strecken. Im neuen Insolvenzrecht können Hypothekenschuldner nicht mehr zu einer Zwangräumung ihrer Häuser gezwungen werden. Im Extremfall ist es gar denkbar, dass Richter alle Schulden für ungültig erklären.

Tritt das Gesetz in Kraft, werden sich auch solvente Spanier überlegen, bei einer größeren Schieflage ihrer Immobilieninvestition ihre Hypotheken nicht mehr zu bedienen. Das bedeutet zusätzlichen Abschreibungsbedarf in den Bankbilanzen. Banken werden sich aus der Immobilienfinanzierung zurückziehen. Ohne Immobilienkredite aber wird die für die spanische Wirtschaft wichtige Bauwirtschaft aber nicht auf die Beine kommen. Ein Teufelskreis, wie so oft in der Eurozone.

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