Wahlen in Frankreich Der Terror öffnet Frankreichs Rechter Tür und Tor

Die Attentate in Paris werden politische Folgen haben. Sicherheit und Immigration stehen nun ganz oben in der politischen Auseinandersetzung. Bei den Regionalwahlen im Dezember wird die Rechte großen Zulauf bekommen.

Ein Meer von Blumen und Kerzen ist vor dem Restaurant in der Rue de Charonne zu sehen. Quelle: AP

Von Karin Finkenzeller

Frankreich trägt nach den Anschlägen vom Freitag Trauer. Der Respekt vor den Opfern verbietet den politischen Schlagabtausch. Offiziell. Die Realität sieht anders aus. Während die Parteien umgehend ihre Kampagnen für die Regionalwahlen im Dezember auf Eis legten, befeuern die Kandidaten die Debatte über die Gefährdung der Bürger. Vor allem Frankreichs Rechte dürfte davon profitieren - weit über die Regionalwahlen hinaus. Was im Januar nach den Attentaten auf die Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt in Paris zumindest für einige Wochen funktionierte, hielt diesmal nicht mehr als ein paar Stunden. Der Appell von Staatschef François Holland an den nationalen Zusammenhalt über Parteigrenzen hinweg verpuffte mit dem Morgengrauen.

Auf den Trottoirs vor den attackierten Bars und Restaurants lagen noch Glassplitter geborstener Scheiben und hunderte Patronenhülsen, da forderte der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eine "Kehrtwende" in der Sicherheitspolitik. Die Blutspuren auf dem Pflaster waren nur notdürftig mit Sägespänen bedeckt, in den Krankenhäusern rangen noch Dutzende Verletzte mit dem Tod, da zeterte Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsnationalen Front National, die Franzosen seien in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher. Jetzt müssten endlich die Landesgrenzen geschlossen, islamische Fundamentalisten ausgebürgert und in den internationalen Beziehungen zwischen Freund und Feind unterschieden werden.


Kritik an Hollande

Die beiden Parteiführer vermieden tunlichst jede persönliche Kritik am Staatschef und seiner Regierung. Das übernahmen andere. Doch niemandem entging, dass die Themen Sicherheit und Immigration von jetzt an die politische Auseinandersetzung anführen werden. "Für die Gegner des Front National wird es sehr schwierig werden", urteilt Vincent Tournier, Politikprofessor an der Universität Pierre-Mendès-France in Grenoble. "Wie soll man erklären, dass die Partei, die angeblich das Böse schlechthin repräsentiert, in ihren Analysen der Realität am nächsten kommt, sei es beim Thema Immigration oder bei der Terrorgefahr? Die anderen Parteien werden nicht weitermachen können wie bisher."

Frankreich und der Terror

Diese Analyse dürfte umso mehr zutreffen, als die öffentliche Meinung bereits in den vergangenen Monaten stark nach rechts driftete. So sind mehr als die Hälfte der Franzosen, 53 Prozent, gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Und seit den Anschlägen im Januar ist die Terrorgefahr auf der Sorgenliste der Franzosen auf Platz zwei gleich nach der Arbeitslosigkeit gerückt. Noch vor einem Jahr sagten nur 2,6 Prozent der Befragten, sie hätten Angst vor Terroranschlägen. Im Januar schnellte diese Zahl auf 17,7 Prozent empor.

Das bedeuten die Anschläge in Paris für Deutschland

Diese Angst dürfte nun zunehmen, ist Jean Petaux überzeugt. Bei den Anschlägen auf "Charlie Hebdo" und den jüdischen Supermarkt seien die Opfer gezielt ausgewählt worden. "Heute muss jeder damit rechnen, dass er genau wie die Opfer von Charlie Hebdo endet," sagt der Politologe an der Sciences Po Bordeaux.

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