Die linke Syriza-Partei des früheren Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat die Parlamentswahlen in Griechenland gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Damit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung in dem hochverschuldeten Euro-Land ab.
Die konservative Nea Dimokratia räumte ihre Niederlage am Abend ein. Parteichef Evangelos Meimarakis forderte eine schnelle Regierungsbildung. Die scheint sich bereits abzuzeichnen:
Die Entwicklungen des Wahltags im Überblick:
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Alexis Tsipras hat sich bei den Wählern bedankt. „Griechenlands Volk hat uns ein klares Mandat gegeben, im In- und Ausland für den Stolz unseres Volkes zu kämpfen“, sagt er bei einer Rede im Zentrum Athens. Seine Partei kommt nach der Auszählung von 61 Prozent der Stimmen auf rund 35,5 Prozent. Griechenland habe wegen des Sparprogrammes schwierige Zeiten vor sich, erklärt Tsipras. Um aus der Krise zu kommen, gebe es keine „magischen“ Lösungen. „Wir werden aber die sozial Schwachen schützen.“ Er bestätigte zugleich, dass es zur Wiederauflage der Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) kommen soll. Deren Parteichef, Panos Kammenos, trat am Ende der kurzen Rede zu Tsipras aus die Bühne.
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Die nationalistische Partei der Unabhängigen Griechen will wieder mit der Linkspartei Syriza eine Regierung bilden, teilt Parteichef Panos Kammenos mit. "Ab morgen früh werden wir mit Alexis Tsipras als Ministerpräsident eine Regierung bilden", sagte der Chef der "Unabhängigen Griechen", so Kammenos. Damit scheinen nur wenige Stunden nach der Wahl in Griechenland die Weichen für eine neue Koalition gestellt. Nach den bisher vorliegenden Auszählungsergebnissen kommt Syriza auf 145 Sitze, die Unabhängigen Griechen erreichen zehn. Damit hätten sie zusammen eine - wenn auch knappe - Regierungsmehrheit.
Fakten zur Griechenland-Wahl
In Griechenland hält das Wahlrecht einen besonderen Bonus für den Sieger bei Parlamentswahlen bereit. 250 der 300 Sitze werden in einfacher Verhältniswahl vergeben. Es gilt eine Drei-Prozent-Hürde. Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen. Damit sollen die Chancen für die Bildung einer starken Regierung erhöht werden. Sollte dennoch keine Partei die absolute Mehrheit erreichen, ist ein mehrtägiges Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung vorgesehen. Scheitert die Sondierung, muss neu gewählt werden.
Alle Umfragen deuten darauf hin, dass keine Partei bei der Wahl in Griechenland die absolute Mehrheit erreichen wird. Für diesen Fall sieht die griechische Verfassung in Artikel 36 vor: Zunächst erteilt der Staatspräsident dem Chef der stärksten Partei ein Sondierungsmandat. Dieser hat drei Tage Zeit, nach Möglichkeiten zu suchen, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen des Parlaments hat. Scheitert dieser Versuch, bekommt die zweitstärkste Kraft im Parlament ein dreitägiges Sondierungsmandat. Wenn auch dieser Versuch misslingt, erhält die drittstärkste Partei für drei Tage die Chance zur Sondierung der Möglichkeiten einer Regierungsbildung.
Bleiben alle Sondierungen ohne Ergebnis, nimmt der Staatspräsident Kontakt mit allen Parteivorsitzenden auf, um sie zu bewegen, eine breitere Regierung mit sicherer Basis im Parlament zu bilden. Scheitert auch dieser letzte Versuch, sind vorgezogene Wahlen fällig. Diese müssen frühestens in 21 und spätesten in 30 Tagen stattfinden.
Im Januar hatte Tsipras mit 36,3 Prozent die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze verfehlt und dann mit den rechten "Unabhängigen Griechen" koaliert. Von der Wahl erhofft sich Tsipras kräftigen Rückenwind, nachdem er monatelang mit der Euro-Zone und dem IWF um die Auflagen für das dritte Hilfsprogramm gerungen hatte. Erst unter dem Druck der nahenden Staatspleite hatte der als Spargegner angetretene Tsipras eine Reform-Vereinbarung abgeschlossen, die weitere 86 Milliarden Euro in Aussicht stellt.
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Nach Auszählung von rund 50 Prozent der Stimmen liegt das Linksbündnis Syriza bei 35,4 Prozent der Stimmen. Der größte Herausforderer, die Nea Dimokratia (ND) unter Evangelos Meimarakis, kommt auf 28,1 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre demnach die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit knapp 7,2 Prozent der Stimmen. Der Syriza-Ableger, die Volkseinheit (Lae), wäre dem Zwischenergebnis zufolge nicht im Parlament. Sie kommt auf 2,8 Prozent der Stimmen, liegt damit knapp unter der Drei-Prozent-Hürde.
+++21:13+++
Die Partei der Unabhängigen Griechen will wieder mit der Linkspartei Syriza eine Regierung bilden, teilt die Parteispitze mit.
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"Mit harter Arbeit und Beharrlichkeit - wir werden voran kommen, Griechenland", schreibt Alexis Tsipras beim Kurznachrichtendienst Twitter.
With hard work and perseverance, we'll move forward #Greece pic.twitter.com/AVbRFVYfod
— Alexis Tsipras (@tsipras_eu) 20. September 2015+++20:55+++
Nur wenige Stunden nach dem Ende der Wahl hat sich das Linksbündnis Syriza offensichtlich bereits mit den Rechtspopulisten auf eine neue Koalition verständigt. Alexis Tsipras habe sich mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, geeinigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Syriza-Kreisen.
