Wahlen in Großbritannien David Cameron bleibt Regierungschef

Überraschend werden die Tories stärkste Partei, möglicherweise haben sie sogar eine absolute Mehrheit. Die Labour-Partei erlebte ein Desaster. In Schottland triumphieren die Nationalisten. Das Pfund legt zu.

Diese Frauen und Männer wollen an die Macht
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Europa muss sich auf ein britisches EU-Referendum einstellen. Denn in Großbritannien bahnt sich eine Sensation an. Der Möbelwagen wird am Freitagvormittag jedenfalls nicht in der 10 Downing Street vorfahren, um Premierminister David Camerons Habseligkeiten abzuholen. Stattdessen dürfte Cameron Pläne für die Bildung einer neuen Koalitionsregierung schmieden oder sogar hoffen, allein regieren zu können. Als Chef der stärksten Partei wird er das höchste Regierungsamt mit Sicherheit weiter für sich reklamieren. Zwar sind bisher immer noch nicht alle Wahlkreise ausgezählt, doch der Trend der ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale am Donnerstagabend bestätigte sich in den frühen Morgenstunden: Camerons Konservative Partei ist als deutlicher Sieger aus den Wahlen hervorgegangen und hat gegenüber 2010 zugelegt, allerdings mit geschätzten 316 Sitzen die absolute Mehrheit möglicherweise verfehlt.

Die BBC prognostizierte dann am Freitagmorgen sogar 325 Tory-Mandate für die Konservativen - damit hätten die Tories eine knappe Mehrheit und könnten allein regieren. Die übrigen Europäer müssen in den nächsten zwei Jahren auf jeden Fall mit einem Referendum über die künftige EU-Mitgliedschaft Großbritanniens rechnen. Ein selbstbewußter Premier wird ihnen in den nächsten Monaten seine Forderungen präsentieren. Den Briten hatte er 2013 zugesagt, er werde das Verhältnis zur Europäischen Union neu aushandeln. Er wird nun ausloten, welche Zugeständnisse möglich sind.  

Wahl des Unterhauses

Die oppositionelle Labour-Partei fuhr - so jedenfalls zeichnete es sich ab - mit 239 Sitzen das schlechteste Ergebnis seit 1987 ein und erlebte vor allem in Schottland ein Desaster, wo die schottischen Nationalisten triumphierten. Sie gewannen 58 der 59 schottischen Mandate, ein Erdrutschsieg, der zu Lasten der Labourpartei ging, die in Schottland ein Blutbad erlebte, dem einige Top-Politiker der Partei zum Opfer fielen. Labour-Chef Ed Miliband steht nun großem unter Druck, zurückzutreten. "Was passiert ist tut mir sehr leid", sagte er, bevor er aus seinem Wahlkreis in Doncaster North wieder nach London zurückkehrte. Er sprach von einer "enttäuschenden und schwierigen Nacht für die Arbeiterpartei" und ergänzte angesichts des guten Abschneidens der SNP, "die nächste Regierung steht vor der schwierigen Aufgabe, unsere Nation zusammenzuhalten". Beobachter interpretierten seine Äußerungen als Eingeständnis der Niederlange seiner Partei.  Der ehemalige schottische Ministerpräsident Alex Salmond, der aller Voraussicht nach die SNP-Fraktion im Parlament von Westminister leiten wird, jubelte dagegen: "Ein schottischer Löwe hat gebrüllt, seine Stimme wird keine Regierung, egal welcher politischer Couleur, ignorieren können".

Die Finanzmärkte begrüßten das überraschend deutliche Ergebnis der Wahlen: an den Devisenmärkten legte das Pfund sowohl gegenüber dem Dollar als auch gegenüber dem Euro zu. Monatelang hatten die Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopfrennen vorhergesagt. Cameron hatte vor den Wahlen klar gemacht, er werde mit keiner Partei eine Koalition eingehen, die das Referendum über einen EU-Austritt in Frage stelle. Seine bisherigen Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, gelten zwar als europafreundlich, hatten aber im Vorfeld der Wahlen ihre Bereitschaft signalisiert, eine  Volksabstimmung über die künftige Rolle Großbritanniens in Europa nicht zu blockieren. Nach einem desaströsen Ergebnis - sie stürzten nach ersten Prognosen von 56 auf nur noch zehn Sitze ab - und dem überraschend guten Abschneiden der Tories ist fraglich, ob es mit ihnen überhaupt Koalitionsverhandlungen geben wird. Der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg könnte sogar in den nächsten Stunden den Parteivorsitz abgeben. Mit Wirtschaftsminister Vince Cable und Energieminister Ed Davey verloren zwei prominente Liberaldemokraten in England ihr Mandat; in Schottland büßte der Libdem-Finanzstaatssekretär Danny Alexander ebenfalls seinen Sitz ein.

Für das linke Lager um Labour reicht es selbst mit der Duldung der SNP nicht für eine regierungsfähigen Mehrheit. Allerdings wird es rein rechnerisch für eine Alleinregierung der Tories äußerst knapp. Die Abgeordneten der radikalen nordirischen Partei Sinn Fein bleiben traditionell dem Parlament von Westminster fern, so dass für eine künftige Regierung arithmetisch gar eine Mehrheit von 323 Sitzen genügen dürfte. Sollte Cameron außerdem noch die nordirische Partei der Democratic Unionists Party (DUP) mit ins Boot holen so hätte seine Regierung sogar eine bequeme Mehrheit. Die DUP unterstützt ein EU-Referendum, verlangt allerdings als Gegenleistung für die Unterstützung der Tories mehr finanzielle Hilfe für die wirtschaftliche Entwicklung Nordirlands. Auf die Hilfe der euroskeptischen Partei UKIP, die nach vorläufigem Stand nur mit ein bis zwei Sitzen rechnen konnte,  wird Cameron verzichten können. Zunächst war unklar, ob UKIP-Chef Nigel Farage mit seinem siebten Versuch ein Direktmandat zu gewinnen, Erfolg hatte. Farage hatte angekündigt, sollte er mit dem Versuch scheitern, im Wahlkreis South Thanet zu gewinnen, dann werde er als Parteichef zurücktreten.

Cameron hat nun bis zum 18. Mai, wenn das Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, Zeit um eine Regierung zu bilden. Die parlamentarischen Regeln sehen vor, dass er nach einer Wahl  Amtsinhaber bleiben kann, wenn keine anderer Parteichef in der Lage ist, eine regierungsfähige Mehrheit hinter sich zu vereinen. Zwar erklärte Labour-Schattenfinanzminister Ed Balls Donnerstagnacht, eine Regierung unter der Führung der Arbeiterpartei sei auch weiterhin nicht auszuschließen. "Die Frage wird sein, ob die SNP und die Liberaldemokraten eine fortschrittliche (Mitte-links)Agenda unterstützen oder nicht, tönte er in der BBC. Doch das ist unrealistisch. Miliband hatte im Vorfeld der Wahlen eine Koalition mit der SNP eine klare Absage erteilt und selbst ein informelles Tolerierungsbündnis ausgeschlossen.

Theoretisch könnte Miliband am 18. Mai ein Misstrauensvotum einbringen. Fehlte Cameron eine Mehrheit, müsste Miliband allerdings innerhalb von zwei Wochen eine eigene Mehrheit auf die Beine bringen, was nach derzeitigem Stand sehr unwahrscheinlich ist. Sonst werden Neuwahlen fällig. Der zweite und wichtigere Test für Cameron kommt unmittelbar danach: Am 27. Mai steht die neue  Regierungserklärung auf dem Plan, die traditionell von der Monarchin im Parlament vorgelesen wird. In den Tagen danach wird im Unterhaus über das Regierungsprogramm abgestimmt. Sollte Cameron keine Mehrheit für sein Programm bekommen, könnte auch das ein schnelles Ende seiner zweiten Amtszeit bringen. Seit der Einführung einer festen fünfjährigen Legislaturperiode im Jahr 2010 sind die Hürden für Neuwahlen allerdings höher als früher. Sie können nur mit der Zweidrittelmehrheit des Unterhauses beschlossen werden.

Auf den künftigen Premier warten große Herausforderungen. Er darf im Hinblick auf das EU-Referendum den Bogen nicht überspannen wenn er seine Forderungen stellt, muss allerdings seinen Landsleuten auch einige greifbare Ergebnisse vorweisen können. Großbritannien erweißt sich überdies angesichts des Triumpfs der SNP in Schottland als gespaltenes Land. SNP-Chefin Nicola Sturgeon, die als eigentliche Siegerin der Wahl betrachtet werden kann und sich als fulminante Wahlkämpferin erwies, wird möglicherweise ein neues schottisches Referendum fordern. Anlass könnte das von Cameron versprochene EU-Referendum sein. Denn die Schotten und die SNP wollen auf jeden Fall in der  EU bleiben - so könnte das Vereinigte Königreich in den nächsten Jahren vor einer Zerreißprobe stehen.

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Auch wirtschaftlich warten auf Cameron noch wichtige Aufgaben. Obwohl Großbritannien derzeit das größte Wachstum der großen westlichen Industrieländer vorweisen kann, haben noch längst nicht alle Bevölkerungsgruppen von der Erholung profitiert. Die Einkommensschere klafft in Großbritannien heute weiter auseinander als vor Beginn der Finanzkrise. Kurz vor den Wahlen zeigte sich zudem, dass Grossbritanniens Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um lediglich 0,3% zugenommen hatte, das war schwächste Wachstum seit 2012. Das Haushaltsdefizit ist immer noch zu hoch, die künftige Regierung wird deshalb den Sparkurs fortsetzen müssen. Cameron hatte im Vorfeld der Wahlen für die nächste Legislaturperiode bereits Sparmaßnahmen in Höhe von 12 Milliarden Pfund angekündigt.

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