Wahlfavorit in der Ukraine „Schoko-König“ Poroschenko will den Frieden retten

Der Oligarch Petro Poroschenko liegt im Rennen um die Präsidentschaft in der Ukraine vorn. Auch wenn Wähler im Osten die Wahl boykottieren – die Wiedervereinigung des Landes ist dem Milliardär durchaus zuzutrauen.

Was die Russen in der Ostukraine wollen
Greift das russische Militär ein?Das russische Militär positioniert sich in der Ostukraine. Die Spezialeinheiten der russischen Armee stehen den pro-russischen Separatisten bei, die einen Anschluss an Russland wollen. Die Regierung in Moskau kann sich unterdessen überlegen, wie man ein weiteres Krim-Szenario erreichen könnte. 45.000 Soldaten sind bereits an der Grenze stationiert. „Ich bin äußerst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim - das sei eine schwerwiegende Entwicklung. Moskau müsse seine Truppen, zu denen auch Spezialeinheiten gehörten, von der ukrainischen Grenze zurückziehen, forderte der Nato-Chef. Quelle: AP
Rund 45.000 russische Soldaten - „Dies sind beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft. Und sie sind in der Lage, sich sehr rasch zu bewegen“, sagte der britische Brigadegeneral Gary Deakin, Direktor des Zentrums für Krisenmanagement im militärischen Nato-Hauptquartier in Mons. Nach Nato-Angaben sind an mehr als 100 Standorten Artillerie, Panzerfahrzeuge, Hubschrauber, Spezialeinheiten, Kampfflugzeuge sowie die dazugehörenden Logistikeinheiten stationiert. Die meisten Einheiten befänden sich in provisorischen Unterkünften, Flugzeuge und Fahrzeuge stünden im Freien. „Das sind keine Truppen, die sich immer dort befinden, wo sie gerade sind“, sagte Brigadegeneral Deakin. Die Einheiten würden seit drei bis vier Wochen auch nicht - etwa zu Manöverzwecken - bewegt: „Es ist sehr ungewöhnlich, eine so große Truppe so lange einfach in der Landschaft stehen zu lassen.“ Quelle: REUTERS
Kämpfen russische Soldaten bereits mit?Viele sehen die russischen Soldaten als eine erneute Provokation aus Moskau. Auch US-Außenminister Kerry beschuldigt Putin. Er spricht von "russischen Provokateuren und Agenten". Viele der Separatisten sind schwer bewaffnet. Innenminister Awakow spricht von einer "Aggression der Russischen Föderation". Spiegel Online berichtet von Internet-Videos, in denen Truppen zu sehen sind, die über eine militärische Ausbildung verfügen. Diese Kämpfer der selbsternannten "Armee des Süd-Ostens" gingen bei dem Sturm der Polizei-Einheit in Slawjansk sehr geplant vor. Quelle: AP
Moskau dementiert Kiew wirft Russland offen „Aggression“ in der russisch geprägten Region vor. Moskau wolle das Gebiet durch bezahlte Provokateure destabilisieren und dann dort einmarschieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies dies mit Nachdruck zurück. Er sagte, das russische Militärs sei nicht aktiv. Während der Krim-Krise hatte Putin allerdings genau das auch behauptet. Dennoch hat Moskau offiziell offenbar noch keine regulären Einheiten in die Ostukraine verlegt. Quelle: REUTERS
Was will Russland?Moskau macht sich in der Ostukraine für die Rechte der russischsprachigen Bürger stark. Der Anteil in Donezk liegt bei etwa 70 Prozent. Spiegel Online berichtet, dass dort 33 Prozent aller Bewohner einen Anschluss an Russland befürworten. Die Regierung in Kiew hat nun ein hartes Vorgehen angekündigt. Das wiederum könnte Moskau zu weiteren Schritten provozieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, ein gewaltsames Eingreifen der Regierung in Kiew gefährde ein für Donnerstag in Genf geplantes Treffen von russischen, ukrainischen, US- und EU-Vertretern. Quelle: REUTERS
Folgen für Russland Wenn das russische Militär eingreift, könnte das zu weiteren Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland führen. Das macht eine Intervention Moskaus unwahrscheinlich. "Es geht nicht um Annexion, sondern darum, zu zeigen, dass die aktuelle ukrainische Führung nicht in der Lage ist, für Ruhe und Ordnung zu sorgen", sagt Stefan Meister, Russland-Experte des European Council on Foreign Relations, gegenüber Spiegel Online. Quelle: REUTERS

Im Krieg mit Russland befand sich der Unternehmer Petro Poroschenko bereits lange bevor Putins „grüne Männchen“ auf der Krim einfielen und Stunk in der Ost-Ukraine machten. Sein Scharmützel mit den Russen begann im Spätsommer vergangenen Jahres, als die russische Veterinärbehörde den Import seiner „Roshen“-Schokolade verbot. Poroschenko, der sein Vermögen in Höhe von knapp einer Milliarde Euro der Massenproduktion von Süßwaren verdankt, lieferte bis dahin rund 40 Prozent seiner Schokolade nach Russland. Die Ausfälle diktieren ihm bis heute rote Zahlen in die Bücher und zwangen den 48-Jährigen, die Produktion zu drosseln.

Insofern war der „Schokokönig“ das erste Opfer von Putins neuer Geopolitik. Was durchaus dafür spricht, dass Moskau dem parteilosen Poroschenko einigen Einfluss auf die Politik in Kiew zutraut. Als ihm die russischen Lebensmittelhüter die Einfuhr verweigerten, hoffte man im Kreml wohl, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine könnte mit sanftem Druck auf einzelne Oligarchen elegant abgebogen werden. Konnte ja keiner wissen, dass die Absage des Abkommens vonseiten des mittlerweile verjagten Präsidenten Viktor Janukowitsch zum Auslöser für Proteste gegen Willkürherrschaft wurde – welche so sehr eskalierten, dass nun ein Bürgerkrieg droht.

In dieser angespannten Situation hat Petro Poroschenko vieles richtig gemacht. Er knickte nicht ein vor den Einfuhrstops der Russen und blieb dabei, das wirtschaftlich hilfreiche Abkommen mit der EU zu unterstützen. Auf dem Maidan in Kiew, der als Protest gegen die Raffgier der Politiker begann und unter diesem Motiv auch vielen Menschen im Osten imponierte, blieb Poroschenko in der zweiten Reihe. Er finanzierte die Suppenküchen auf dem Unabhängigkeitsplatz, ließ nach den tödlichen Schießereien mit der Polizei aber auch ramponierte Gebäude wieder herrichten. Vor allem hält er sich fern vom rechtsextremen Parteien wie „Swoboda“ - und betont vielmehr, dass es „ohne einen Dialog mit Russland keine Sicherheit für die Ukraine geben wird“. Das ist vernünftig.

An diesem Sonntag will sich Petro Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine wählen lassen. Es ist ihm zu wünschen, dass er dies im ersten Wahlgang schafft – und eine dreiwöchige Hängepartie bis zur Stichwahl vermieden werden kann. Landesweiten Umfragen zufolge liegt der politische Wendehals, der sowohl Janukowitsch als auch seiner Gegenkandidatin Julia Timoschenko in verschiedenen Ministerämtern diente, bei rund 50 Prozent. Zwar werden in einigen Städten des Ostens keine Wahlen möglich sein. Doch seit sich der dort mächtige Oligarch Rinat Achmetow klar gegen die Blockade der Separatisten positioniert, dürfte eine teilweise Abstimmung gelingen. Das ist wichtig für die Legitimität des neuen Präsidenten.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Schwierige Aufgaben warten auf Poroschenko. Er muss ein Land einen, das von Propaganda auf beiden Seiten völlig zerrissen ist: Im Osten glauben die Menschen, Kiew würde von Faschisten gesteuert, die am Gängelband der USA hängen. Der Westen denkt, die Ost-Ukrainer seien allesamt gewalttätige Separatisten, die sich gegen die Einheit des Landes stellen und dessen Anschluss an Russland fordern. Beides ist Unsinn, der über mediale Propaganda fürchterlich effizient verbreitet wird. Auf Poroschenko liegt nach der Wahl die Verantwortung, mit viel Kommunikation und Fingerspitzengefühl den Osten und Westen des Landes wieder zusammenzuführen.

Hierfür ist der Schokozar ein geeigneter Mann. Er stammt aus der Nähe von Odessa, wo vorwiegend Russisch gesprochen wird. Er hat im Osten und Westen viele Arbeitsplätze geschaffen, was die Ukrainer zu schätzen wissen. Vor allem gilt er als relativ unbefleckt in puncto Korruption, derweil er für marktwirtschaftliche Reformen und eine Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft eintritt. Wenn er diese mit Hilfe einer verantwortungsvollen Technokraten-Regierung durchbringt und das Land sichtbar zurück zu Wachstum steuert, könnte er in einiger Zeit auch den Osten mitnehmen.

Vor dem Hintergrund der allgemeinen Kriegsgefahr in Osteuropa kann man ihm hierbei nur ganz viel Glück und Erfolg wünschen!

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%