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Wahlkampf in Italien Silvio Berlusconi stilisiert sich zum Messias

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Beeindruckende Aufholjagd

Die abstrusen Wahlversprechen von Silvio Berlusconi
Der "Cavaliere" zeigt sich während des Wahlkampfes in Italien besonders großzügig. Mit Steuerversprechen geht er auf Stimmenkauf. Zum Beispiel liebäugelt er mit der Abschaffung der Grundsteuer. Berlusconi will die jüngst eingeführte Abgabe, die etwa 80 Prozent der Italiener zahlen müssen - weil Heimeigentümer, wieder abschaffen. Beträge für das Jahr 2012 soll der Staat sofort wieder zurückzahlen. Am besten in bar, gleich bei der nächsten Poststelle um die Ecke. Berlusconi hatte diese Steuer schon ein Mal abgeschafft. Quelle: AP
Berlusconi verspricht eine Amnestie für Steuersünder. Der Unternehmer wurde selbst schon wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Experten zufolge schleusen die Italiener jährlich 120 Milliarden Euro am Fiskus vorbei. Auch in den anderen Euro-Pleitestaaten leiden die Staatskassen an dem Volkssport Steuerhinterziehung. Quelle: dpa
In Italien grassiert der illegale Bau. Der Journalist Roberto Saviano schildert davon eindrucksvoll in seinem Werk "Gomorrha". Berlusconi will nun die Verstöße gegen Bauvorschriften nicht mehr verfolgen. "Mit einer Mehrheit werde ich eine vollständige Steuer- und Bau-Amnestie umsetzen", sagte er auf einer Wahlkampveranstaltung. Quelle: Reuters
Die regionalen Gewerbesteuern möchte der Cavaliere auch abschaffen. Die kleinen Unternehmen in der Provinz dürfte das freuen. Für den Fiskus bedeutet das dann ein Milliardenloch im Budget. Quelle: dpa
Für Kinder soll es mehr Zuschüsse zum Schulgeld geben - Berlusconi spricht von Peanuts. Quelle: Reuters

Erst investiert der Mann in Immobilien, dann baut er ein Fernsehimperium auf, das ihn laut Forbes mit einem geschätzten Vermögen von etwa 7,8 Milliarden US-Dollar zu einem der reichsten Männer des Landes macht. Dieser Mythos, um den sich allerlei finstere Geschäfte und Gerüchte über Kontakte zur Mafia ranken und die im Film natürlich verschwiegen werden, ist die Grundlage für seinen Erfolg.

Bei den Wahlen 2008 kam das Berlusconi-Bündnis auf 47 Prozent der Stimmen. Die letzten Umfragen sehen sein Lager heute bei etwa 28 Prozent, die Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit (PdL) kann angeblich auf 20 Prozent hoffen. Ein Wahlsieg wäre eine große Überraschung, doch die Aufholjagd ist beeindruckend. Nach seinem Rücktritt im Herbst 2011 kam der PdL gerade noch auf 14 Prozent.

Auch heute ist Berlusconis Erfolgsgeschichte als Unternehmer sein Trumpf: Er hat mit dem Mediaset-Konzern ein Wirtschafts- und Medien-Imperium geschaffen. Das beeindruckt nach wie vor viele Italiener. „Er ist extrem großzügig mit seinen Angestellten“, sagt eine ältere Dame im Saal. „Sein Erfolg als Unternehmer zeigt, dass er auch das Zeug hat, den Staat zu führen“, behauptet eine andere Frau.

Immer noch glaubt jeder fünfte Wähler an die Fähigkeiten und das Bild vom kompetenten Unternehmer, der den verkrusteten Staat auf Trab bringt und die Bürger von der drückenden Steuerlast befreit. „Die Linke will uns noch mehr Steuern aufhalsen“, so lautet Berlusconis Kernbotschaft.

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    Sein Rezept im Wahlkampf ist deshalb einfach: Es besteht in erster Linie aus dem Versprechen, den Italienern mehr von ihrem Geld zu lassen. Besonders viel Resonanz bekam der 76-Jährige mit dem Versprechen, die von der Regierung Monti und mit den Stimmen der Berlusconi-Partei eingeführte Immobiliensteuer nicht nur abzuschaffen, sondern sogar zurück zu zahlen.

    „Das Haus ist heilig“, behauptet Berlusconi und findet damit breite Zustimmung, 80 Prozent der Italiener sind Immobilieneigentümer. Berlusconi wagte sich so weit vor, dass er etwa für Rentner die Rückzahlung der Abgabe in bar in Aussicht stellte. Die Kosten der Operation sollte ein nicht näher definiertes Steuerabkommen mit der Schweiz decken.

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