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Wahlkampf in Italien Silvio Berlusconi stilisiert sich zum Messias

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Neuer Staatsbankrott droht

Der König von Italien
Silvio Berlusconi ist nicht nur berühmt und berüchtigt als Italiens Ministerpräsident. Der 75-Jährige ist mit einem von "Forbes" geschätzten Vermögen von 7,8 Milliarden Dollar (2010) auch einer der reichsten Mann im Land. Seine unternehmerischen Aktivitäten hat Berlusconi in der Familienholding Fininvest gebündelt. Ein Überblick über Berlusconis Milliardenimperium.
Noch vor dem Abschluss seines Jurastudiums 1959 wurde Berlusconi Geschäftsführer eines Mailänder Bauunternehmens. 1961 machte er sich mit der Firma Cantieri Riuniti Milanesi selbstständig. Berlusconi etablierte sich schnell als Investor zukunftsweisender Wohn- und Geschäftskomplexe um Mailand.
In den 70er Jahren richtete Berlusconi sein unternehmerisches Interesse zunehmend auf den Mediensektor. Fininvest, 1978 gegründet, erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 5,9 Milliarden Euro und fuhr einen Gewinn von 160 Millionen Euro ein. Unternehmensleiterin ist seine Tochter Marina Berlusconi. Das Unternehmen mit Sitz in Rom und Mailand, bei dem mehr als 20.000 Mitarbeiter beschäftigt sind, gehört nach Medienangaben zu 63,3 Prozent Silvio Berlusconi und zählt zu den größten Arbeitgebern des Landes. Der Wert der Unternehmen wird auf insgesamt rund sechs Milliarden Euro geschätzt.
Einen Anteil von jeweils 7,65 Prozent halten die Kinder Marina und Pier Silvio, die drei anderen Kinder Barbara (im Bild), Eleonora und Luigi teilen sich zusammen 21,4 Prozent. Zu Fininvest gehört das Film- und Fernsehunternehmen Mediaset, der Verlag Mondadori, die Finanzberatung Mediolanum, der Fußballverein AC Mailand und das Teatro Manzoni in Mailand.
Größter Umsatzbringer in Berlusconis Reich ist der Medienkonzern Mediaset (Umsatz 2010: 4,3 Milliarden Euro, Gewinn: 352,2 Millionen Euro), an dem Fininvest mit 39 Prozent beteiligt ist. Dazu gehören drei landesweite TV-Sender, die dem Ministerpräsidenten eine beachtliche mediale Präsenz sichern: Italia 1, Rete 4 und der Flagschiffsender Canale 5 - spezialisiert auf populäre Unterhaltungssendungen wie "C'è posta per te", "Amici", "Zelig" und "Big Brother". Mit einer durchschnittlichen Einschaltquote von 21,9 Prozent ist Canale 5 Italiens Marktführer.
Zum Mediaset-Konzern gehören neben der Werbeagentur Publitalia außerdem noch die spanischen Kanäle Cuatro und Telecinco und die Bezahlplattform Mediaset Plus. Zusätzlich betreibt das Unternehmen zahlreiche digitale Spartensender wie Boing, La 5, Iris und den Einkaufssender Mediashopping und hält Anteile an Produktionsfirmen und Werbeagenturen. Im November 2008 war Mediaset mit drei Prozent beim deutschen Bezahlsender Premiere - heute Sky (Bild) - eingestiegen.
Bücher, Zeitschriften (darunter das Magazin "Panorama") und Radiosender bündelt Berlusconi im Verlagshaus Mondadori, an dem Fininvest mit 50,1 Prozent beteiligt ist. Das Unternehmen mit seinen 3900 Mitarbeitern erzielte im vergangenen Jahr einen Gewinn von 97 Mio. Euro bei 1,82 Mrd. Euro Umsatz.

Den Arbeitsmarkt will der viermalige Ministerpräsident mit einem einfachen Rezept revolutionieren. Arbeitgeber sollten eine Zeit lang von der Zahlung der Lohnnebenkosten sowie von anderen Unternehmenssteuern befreit werden. „Wenn jeder Unternehmer einen Arbeitslosen einstellt, können vier Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden“, behauptet Berlusconi.

"Weniger Steuern bedeuten mehr Konsum, mehr Produktion und mehr Arbeitsplätze", so lautet sein Rezept. Eine seriöse Kostendeckung seiner Vorschläge präsentierte der Politiker nicht. Kritiker errechneten eine Deckungslücke von 80 Milliarden Euro. Ministerpräsident Mario Monti behauptet, Italien riskiere erneut den Bankrott, wenn diese Politik umgesetzt würde.

Die Staatskassen will Berlusconi mit einer Steueramnestie füllen. Auch dieser Vorschlag schlug im Wahlkampf wie ein Blitz ein. Seine politischen Gegner argumentierten, der moralische Verfall des Landes würde so weiter fortschreiten. Auch Berlusconis Bündnispartner Lega Nord, der nach vielen Skandalen eine moralische Wende propagiert, protestierte. Der Vorschlag sei nicht abgesprochen und deshalb nicht durchführbar, sagte Parteichef Roberto Maroni. Ihn hatte Berlusconi vor Monaten mehr oder weniger erpresst.

Wenn sich seine Partei gegen ein Wahl-Bündnis mit dem „Volk der Freiheit“ (PdL) weigerte, würden die von der Lega Nord unter Beteiligung des PdL geführten Regionalregierungen in Venetien und dem Piemont stürzen. Offensichtlich strebt Berlusconi als Wahlergebnis eine Patt-Situation im Parlament an, die er nur mit den Stimmen anderer Parteien erreichen kann.

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    Das komplizierte Wahlrecht macht diese Option vor allem in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, denkbar. Die Senatorenposten werden nach Regionalproporz verteilt. Wenn Berlusconi in großen Schlüsselregionen wie der Lombardei, Sizilien oder Kampanien gewinnt, haben seine Gegner keine Mehrheit.

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