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Wahlkampf in Italien Silvio Berlusconi stilisiert sich zum Messias

Der Ex-Regierungschef wirbt mit umstrittenen Vorschlägen in Wirtschafts- und Steuerpolitik um sein Comeback – und hat bei immer mehr Wählern Erfolg.

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Foto von S. Berlusconi Quelle: REUTERS

Es dauert keine halbe Stunde, dann ist der Saal in Ekstase. „Wollt ihr weniger Steuern?“, brüllt der Mann im dunklen Zweireiher unten auf der Bühne ins Mikrofon. „Jaaaaa“, schallt es ihm aus dem Auditorium entgegen. „Wollt ihr mehr Konsum, mehr Produktion, mehr Arbeitsplätze?“ „Jaaaaa“ rufen die Gläubigen. Denn anders kann man die Anhänger Silvio Berlusconis nicht bezeichnen. Vorne skizziert der charismatische Messias das Bild einer heilen Welt mit simplen Mechanismen. Hinten im Auditorium jubeln ihm die Fans zu. Bei diesem Auftritt in Rom sind es beinahe 2000 Menschen.

Silvio Berlusconi ist unbestritten der Protagonist der politischen Szene vor den italienischen Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar. Lange Zeit lagen der Sekretär der „Demokratischen Partei“ Pier Luigi Bersani und sein Mitte-Links-Bündnis in den Umfragen beinahe uneinholbar vorne. Dann begann Berlusconis Aufholjagd, etwa sechs Prozent soll sein Rückstand zuletzt nur noch betragen haben.

Vielen ist es ein Rätsel, wie es dem umstrittensten Politiker Europas nach allen Skandalen, Prozessen und offensichtlichem Versagen in der Regierungsverantwortung wieder zu gelingen scheint, die Wähler um den Finger zu wickeln. Viermal war Berlusconi seit 1994 italienischer Ministerpräsident, acht Jahre lang war er an der Macht.

Es ist deshalb unzweifelhaft auch seine Verantwortung, dass Italien so schlecht da steht wie seit Jahrzehnten nicht. Die Staatsschuld beträgt über 2000 Milliarden Euro, die Arbeitslosigkeit (11 Prozent) steigt, ein Drittel aller Jugendlichen ist ohne Job. Ministerpräsident Mario Monti bezeichnete die Generation der 30-Jährigen als „verlorene Generation“, sie hat wenig Chancen überhaupt noch einmal in den Arbeitsmarkt integriert zu werden.

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    Viele junge Italiener wären mit einem 1000-Euro-Job glücklich. Die Wirtschaftslage ist dramatisch: Tausende Unternehmen gingen in der Krise Pleite. Die Steuerlast liegt bei 55 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die internationalen Finanzmärkte beobachten Italien und besonders Berlusconi mit Argwohn.

    Die Zuschauer im Auditorium della Conciliazione haben einen anderen Blick auf die Realität. „Silvio, Silvio, Silvio“, rufen die Menschen enthemmt, als der 76 Jahre alte Politiker den Saal betritt. In der langen Wartezeit zuvor haben sie eine Lektion in Sachen Mythenbildung bekommen. Gezeigt wird ein Film, der den steilen Aufstieg des Mailänder Unternehmers nachzeichnet.

    Beeindruckende Aufholjagd

    Die abstrusen Wahlversprechen von Silvio Berlusconi
    Der "Cavaliere" zeigt sich während des Wahlkampfes in Italien besonders großzügig. Mit Steuerversprechen geht er auf Stimmenkauf. Zum Beispiel liebäugelt er mit der Abschaffung der Grundsteuer. Berlusconi will die jüngst eingeführte Abgabe, die etwa 80 Prozent der Italiener zahlen müssen - weil Heimeigentümer, wieder abschaffen. Beträge für das Jahr 2012 soll der Staat sofort wieder zurückzahlen. Am besten in bar, gleich bei der nächsten Poststelle um die Ecke. Berlusconi hatte diese Steuer schon ein Mal abgeschafft. Quelle: AP
    Berlusconi verspricht eine Amnestie für Steuersünder. Der Unternehmer wurde selbst schon wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Experten zufolge schleusen die Italiener jährlich 120 Milliarden Euro am Fiskus vorbei. Auch in den anderen Euro-Pleitestaaten leiden die Staatskassen an dem Volkssport Steuerhinterziehung. Quelle: dpa
    In Italien grassiert der illegale Bau. Der Journalist Roberto Saviano schildert davon eindrucksvoll in seinem Werk "Gomorrha". Berlusconi will nun die Verstöße gegen Bauvorschriften nicht mehr verfolgen. "Mit einer Mehrheit werde ich eine vollständige Steuer- und Bau-Amnestie umsetzen", sagte er auf einer Wahlkampveranstaltung. Quelle: Reuters
    Die regionalen Gewerbesteuern möchte der Cavaliere auch abschaffen. Die kleinen Unternehmen in der Provinz dürfte das freuen. Für den Fiskus bedeutet das dann ein Milliardenloch im Budget. Quelle: dpa
    Für Kinder soll es mehr Zuschüsse zum Schulgeld geben - Berlusconi spricht von Peanuts. Quelle: Reuters

    Erst investiert der Mann in Immobilien, dann baut er ein Fernsehimperium auf, das ihn laut Forbes mit einem geschätzten Vermögen von etwa 7,8 Milliarden US-Dollar zu einem der reichsten Männer des Landes macht. Dieser Mythos, um den sich allerlei finstere Geschäfte und Gerüchte über Kontakte zur Mafia ranken und die im Film natürlich verschwiegen werden, ist die Grundlage für seinen Erfolg.

    Bei den Wahlen 2008 kam das Berlusconi-Bündnis auf 47 Prozent der Stimmen. Die letzten Umfragen sehen sein Lager heute bei etwa 28 Prozent, die Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit (PdL) kann angeblich auf 20 Prozent hoffen. Ein Wahlsieg wäre eine große Überraschung, doch die Aufholjagd ist beeindruckend. Nach seinem Rücktritt im Herbst 2011 kam der PdL gerade noch auf 14 Prozent.

    Auch heute ist Berlusconis Erfolgsgeschichte als Unternehmer sein Trumpf: Er hat mit dem Mediaset-Konzern ein Wirtschafts- und Medien-Imperium geschaffen. Das beeindruckt nach wie vor viele Italiener. „Er ist extrem großzügig mit seinen Angestellten“, sagt eine ältere Dame im Saal. „Sein Erfolg als Unternehmer zeigt, dass er auch das Zeug hat, den Staat zu führen“, behauptet eine andere Frau.

    Immer noch glaubt jeder fünfte Wähler an die Fähigkeiten und das Bild vom kompetenten Unternehmer, der den verkrusteten Staat auf Trab bringt und die Bürger von der drückenden Steuerlast befreit. „Die Linke will uns noch mehr Steuern aufhalsen“, so lautet Berlusconis Kernbotschaft.

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      Sein Rezept im Wahlkampf ist deshalb einfach: Es besteht in erster Linie aus dem Versprechen, den Italienern mehr von ihrem Geld zu lassen. Besonders viel Resonanz bekam der 76-Jährige mit dem Versprechen, die von der Regierung Monti und mit den Stimmen der Berlusconi-Partei eingeführte Immobiliensteuer nicht nur abzuschaffen, sondern sogar zurück zu zahlen.

      „Das Haus ist heilig“, behauptet Berlusconi und findet damit breite Zustimmung, 80 Prozent der Italiener sind Immobilieneigentümer. Berlusconi wagte sich so weit vor, dass er etwa für Rentner die Rückzahlung der Abgabe in bar in Aussicht stellte. Die Kosten der Operation sollte ein nicht näher definiertes Steuerabkommen mit der Schweiz decken.

      Neuer Staatsbankrott droht

      Der König von Italien
      Silvio Berlusconi ist nicht nur berühmt und berüchtigt als Italiens Ministerpräsident. Der 75-Jährige ist mit einem von "Forbes" geschätzten Vermögen von 7,8 Milliarden Dollar (2010) auch einer der reichsten Mann im Land. Seine unternehmerischen Aktivitäten hat Berlusconi in der Familienholding Fininvest gebündelt. Ein Überblick über Berlusconis Milliardenimperium.
      Noch vor dem Abschluss seines Jurastudiums 1959 wurde Berlusconi Geschäftsführer eines Mailänder Bauunternehmens. 1961 machte er sich mit der Firma Cantieri Riuniti Milanesi selbstständig. Berlusconi etablierte sich schnell als Investor zukunftsweisender Wohn- und Geschäftskomplexe um Mailand.
      In den 70er Jahren richtete Berlusconi sein unternehmerisches Interesse zunehmend auf den Mediensektor. Fininvest, 1978 gegründet, erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 5,9 Milliarden Euro und fuhr einen Gewinn von 160 Millionen Euro ein. Unternehmensleiterin ist seine Tochter Marina Berlusconi. Das Unternehmen mit Sitz in Rom und Mailand, bei dem mehr als 20.000 Mitarbeiter beschäftigt sind, gehört nach Medienangaben zu 63,3 Prozent Silvio Berlusconi und zählt zu den größten Arbeitgebern des Landes. Der Wert der Unternehmen wird auf insgesamt rund sechs Milliarden Euro geschätzt.
      Einen Anteil von jeweils 7,65 Prozent halten die Kinder Marina und Pier Silvio, die drei anderen Kinder Barbara (im Bild), Eleonora und Luigi teilen sich zusammen 21,4 Prozent. Zu Fininvest gehört das Film- und Fernsehunternehmen Mediaset, der Verlag Mondadori, die Finanzberatung Mediolanum, der Fußballverein AC Mailand und das Teatro Manzoni in Mailand.
      Größter Umsatzbringer in Berlusconis Reich ist der Medienkonzern Mediaset (Umsatz 2010: 4,3 Milliarden Euro, Gewinn: 352,2 Millionen Euro), an dem Fininvest mit 39 Prozent beteiligt ist. Dazu gehören drei landesweite TV-Sender, die dem Ministerpräsidenten eine beachtliche mediale Präsenz sichern: Italia 1, Rete 4 und der Flagschiffsender Canale 5 - spezialisiert auf populäre Unterhaltungssendungen wie "C'è posta per te", "Amici", "Zelig" und "Big Brother". Mit einer durchschnittlichen Einschaltquote von 21,9 Prozent ist Canale 5 Italiens Marktführer.
      Zum Mediaset-Konzern gehören neben der Werbeagentur Publitalia außerdem noch die spanischen Kanäle Cuatro und Telecinco und die Bezahlplattform Mediaset Plus. Zusätzlich betreibt das Unternehmen zahlreiche digitale Spartensender wie Boing, La 5, Iris und den Einkaufssender Mediashopping und hält Anteile an Produktionsfirmen und Werbeagenturen. Im November 2008 war Mediaset mit drei Prozent beim deutschen Bezahlsender Premiere - heute Sky (Bild) - eingestiegen.
      Bücher, Zeitschriften (darunter das Magazin "Panorama") und Radiosender bündelt Berlusconi im Verlagshaus Mondadori, an dem Fininvest mit 50,1 Prozent beteiligt ist. Das Unternehmen mit seinen 3900 Mitarbeitern erzielte im vergangenen Jahr einen Gewinn von 97 Mio. Euro bei 1,82 Mrd. Euro Umsatz.

      Den Arbeitsmarkt will der viermalige Ministerpräsident mit einem einfachen Rezept revolutionieren. Arbeitgeber sollten eine Zeit lang von der Zahlung der Lohnnebenkosten sowie von anderen Unternehmenssteuern befreit werden. „Wenn jeder Unternehmer einen Arbeitslosen einstellt, können vier Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden“, behauptet Berlusconi.

      "Weniger Steuern bedeuten mehr Konsum, mehr Produktion und mehr Arbeitsplätze", so lautet sein Rezept. Eine seriöse Kostendeckung seiner Vorschläge präsentierte der Politiker nicht. Kritiker errechneten eine Deckungslücke von 80 Milliarden Euro. Ministerpräsident Mario Monti behauptet, Italien riskiere erneut den Bankrott, wenn diese Politik umgesetzt würde.

      Die Staatskassen will Berlusconi mit einer Steueramnestie füllen. Auch dieser Vorschlag schlug im Wahlkampf wie ein Blitz ein. Seine politischen Gegner argumentierten, der moralische Verfall des Landes würde so weiter fortschreiten. Auch Berlusconis Bündnispartner Lega Nord, der nach vielen Skandalen eine moralische Wende propagiert, protestierte. Der Vorschlag sei nicht abgesprochen und deshalb nicht durchführbar, sagte Parteichef Roberto Maroni. Ihn hatte Berlusconi vor Monaten mehr oder weniger erpresst.

      Wenn sich seine Partei gegen ein Wahl-Bündnis mit dem „Volk der Freiheit“ (PdL) weigerte, würden die von der Lega Nord unter Beteiligung des PdL geführten Regionalregierungen in Venetien und dem Piemont stürzen. Offensichtlich strebt Berlusconi als Wahlergebnis eine Patt-Situation im Parlament an, die er nur mit den Stimmen anderer Parteien erreichen kann.

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        Das komplizierte Wahlrecht macht diese Option vor allem in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, denkbar. Die Senatorenposten werden nach Regionalproporz verteilt. Wenn Berlusconi in großen Schlüsselregionen wie der Lombardei, Sizilien oder Kampanien gewinnt, haben seine Gegner keine Mehrheit.

        Berlusconi erkennt die Grundstimmung in der Bevölkerung

        Was Sie über Italien wissen sollten
        Griechen, Römer, katholische Kirche und die Renaissance: Italien ist das Land mit den meisten Denkmälern, die unter dem  Schutz der Unesco stehen. 47 nationale Monumente listet die Unesco derzeit auf. Mit dabei: der griechische Juno-Tempel von Agrigent, Sizilien. Quelle: AP
        Italien hat mehrere aktive Vulkane. Der Ätna (im Bild), der Vesuv und der Stromboli sind in den vergangenen 100 Jahren mehrmals ausgebrochen. Das Naturschauspiel wandelt sich schnell zur Naturkatastrophe - Erdbeben und Vulkane fordern stets zahlreiche Menschenleben. Quelle: dapd
        Italien - ein Land mit den Gebirgsketten Alpen und Apenninen und 60 Millionen Einwohnern. Da bleibt nicht viel übrig für die Landwirtschaft. Lediglich ein Drittel der Landesfläche kann dafür genutzt werden. Trotzdem gehört das Mittelmeerland zu einem der weltweit größten Exporteure für Kiwifrüchte. Außerdem baut das Land erfolgreich Wein und Olivenöl an - weitere Exportschlager.
        "Liebe geht durch den Magen." Wenn das stimmt, dann kann man Italien einfach nur lieben. Olivenöl und Rotwein bilden die Basis der mediterranen Küche. In Neapel wurde im 18. Jahrhundert die Pizza populär. Und die Liebe zur Pasta ist keine Erfindung der Werbebranche: Pasta verspeisen Italiener in rauen Mengen - bis zu 25 Kilogramm pro Jahr und Kopf. Weil die Italiener ihr Essen lieben, mögen sie es gar nicht, wenn ihre kulinarischen Errungenschaften verhunzt werden. Hähnchen und Barbacue-Sauce auf der Pizza oder sogar die Variante Hawaii gelten in Italien als "deutsche Unsitte".
        Der Hang, hierzulande italienische Dinge zu übernehmen, hat Tradition. 1861 wurde Italien als Nationalstaat gegründet, Deutschland unternahm den gleichen Schritt zehn Jahre später 1871. Die Faschisten marschierten unter Mussolini 1922 auf Rom, 1933 kamen die Nazis in Berlin an die Macht. Anfang der 1990er Jahre schaffte sich die bis dann am längsten regierende Partei Democrazia Cristiana ab. Ein Vorzeichen für die Union? Quelle: dpa
        Auch das Marschieren hat Tradition. Als Rom noch eine Weltmacht war: Die Legionen aus der iberischen Stiefelhalbinsel marschierten auf der Höhe des römischen Imperiums im Jahr 117 von Portugal bis nach Syrien. 120 Millionen Menschen lebten in den Grenzen des Imperiums.
        Italien hat einige bedeutende Entdecker und Abenteurer hervorgebracht. Marco Polo ging zu Fuß nach China und brachte Gewürze zurück. Im Dienste der spanischen Krone überquerte Christoph Kolumbus mit drei kleinen Karavellen den Atlantik - und entdeckte Amerika und die Neue Welt. Im Bild: Touristen betrachten Christoph Kolumbus' Grabmahl, in dem sich die sterblichen Überreste des Abenteurers befinden sollen, in Kathedrale von Sevilla, Spanien. Quelle: AP

        So wird spekuliert, Berlusconis Ziel sei ein Posten, der ihm Immunität garantiert und Zusicherungen, die ihn vor der Verurteilung durch die Justiz bewahren. Berlusconi muss sich in mehreren Prozessen verantworten, unter anderem wegen Prostitution Minderjähriger und Steuerhinterziehung. Sein Interesse sei auch, so heißt es, das Medienimperium Mediaset vor nachteiligen Gesetzen zu schützen. Seine Gegner erkennen in diesem Verhalten Skrupellosigkeit.

        Als politisches Geschick verstehen Anhänger diese Taktik gegen die "Verschwörung der kommunistischen Neider". Fest steht, dass Berlusconi wie kein anderer Politiker des Landes ein extremes Gespür für das hat, was in Italien „der Bauch der Nation“ genannt wird. Gemeint sind damit diffuse, weit verbreitete, aber nie besonders deutlich artikulierte Gefühle der Menschen.

        Das zeigt sich etwa bei seinem Vorschlag für die Steueramnestie. In Italien werden jährlich bis zu 150 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen, etwa doppelt so viel wie in Deutschland. Steuerhinterziehung, die Berlusconi bereits früher ausdrücklich rechtfertigte, gilt unter seinen Anhängern und in weiten Bevölkerungsschichten als gerechtfertigte Notwehr gegen einen unfähigen und verkrusteten Räuberstaat. In diesen Zusammenhang passen auch andere Äußerungen Berlusconis aus den vergangenen Tagen.

        Europa



        Er verteidigte die Zahlung von Schmiergeldern, ruderte dann allerdings zurück. Oder er lobte den faschistischen Diktator Benito Mussolini, der abgesehen von der Einführung der Rassegesetze auch Gutes bewirkt habe. Über solche Ansichten hält sich die Empörung in Italien, wo der moralische Protestantismus nie Wurzeln schlagen konnte, in Grenzen. Im Gegenteil, sie sind kühl kalkulierte Kommentare auf der Jagd nach Wählerstimmen.

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