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Walter Krämer Der Ökonomen-Appell ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch

Staatspapierkäufe der Europäischen Zentralbank sind ganz klar verboten. Hinzu kommt: Durch monetäre Staatsfinanzierung werden Reformen und der unvermeidliche Konkurs von Krisenländern verschleppt.

Walter Krämer ist Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der Universität Dortmund. Im Juni erschien sein Buch

Der aktuelle Ökonomen-Aufruf zur Eurokrise ist mindestens der fünfte seiner Art, dem sich deutsche Gerichte und Politiker gegenübersehen. Nummer drei habe ich sogar selbst organisiert, aber inzwischen nützt sich dieses Werkzeug doch sehr ab. Diesmal wollen eine Reihe meiner Kollegen das Bundesverfassungsgericht von der Rechtmäßigkeit und insbesondere Nützlichkeit der Staatspapierkäufe der Europäischen Zentralbank überzeugen. Die sind nämlich nach Artikel 123, Satz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ganz klar verboten. Ich zitiere:

"Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als ›nationale Zentralbanken‹ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."

Das ist so deutlich, wie Juristendeutsch nur deutlich werden kann: Zentrale, regionale oder lokale Gebietskörperschaften der Länder der Europäischen Union (also die zentralen, regionalen und lokalen Regierungen) erhalten bei der Zentralbank keinen Kredit. Stattdessen sollen sie ihre Haushaltsdefizite durch Steuern oder Kredite an anderer Stelle, sei es bei den eigenen Bürgern oder im Ausland, aber auf gar keinen Fall durch das Drucken neuen Geldes finanzieren. Denn genau darauf läuft ein Kredit bei der Zentralbank ja hinaus. Die Ökonomen nennen das auch monetäre Staatsfinanzierung. Eine solche monetäre Staatsfinanzierung war in Deutschland zu D-Mark-Zeiten völlig undenkbar, und der wichtigste Grund für deren weltweiten Erfolg.

Berühmte Unterzeichner des Pro-EZB-Aufrufs
Peter Bofinger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg und seit März 2004 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch die fünf Wirtschaftsweisen genannt. Er kritisierte schon früh die Sparpolitik in der Euro-Krise. „Ohne einen grundlegenden Strategiewechsel wird der Euro die nächsten Jahre weder ökonomisch noch politisch überleben", sagte Bofinger. Das EZB-Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen unterstützt er. Quelle: REUTERS
Michael Hüther, Honorarprofessor an der European Business School in Oestrich-Winkel, ist seit Juli 2004 Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Koeln (IW). Er kritische den Ökonomen-Appell von Walter Krämer - der sich gegen die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa aussprach - vom vergangenen Jahr scharf. Diese Aktion habe „mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“, sagte Hüther damals. Der neue Ökonomen-Aufruf ist da schon mehr nach seinem Geschmack. Quelle: dapd
Barry Eichengreen, 61, lehrt Ökonomie und politische Wissenschaften an der University of California in Berkeley. In den Neunziger Jahren beriet er den Internationalen Währungsfonds. Er warnte schon früh vor den Kosten einer Währungsunion. Die Inhalte des Ökonomen-Appels unterstütze er "zu 100 Prozent", erklärte er im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. Quelle: Presse
Bert Rürup, 68, leitet seit Januar 2013 leitet Bert Rürup als Präsident das Handelsblatt Research Institute, ein unabhängiges wissenschaftliches Kompetenz- und Researchcenter der Verlagsgruppe Handelsblatt. Im Jahr 2000 wurde er in den Kreis der fünf Wirtschaftsweisen berufen, dem er von 2005 bis 2009 vorstand. Quelle: dpa
Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Frankel ist Professor an Harvards Kennedy School of Government und war Mitglied von US-Präsident Bill Clintons Council of Economic Advisers (Rat der Wirtschaftsberater), kurz CEA. Quelle: hks.harvard.edu
Kenneth Joseph Arrow, 91, ist emeritierter Professor an der Stanford University. Zusammen mit John Richard Hicks erhielt er 1972 den Preis für Wirtschaftswissenschaften der schwedischen Reichsbank im Gedenken an Alfred Nobel, der in der Regel als Wirtschaftsnobelpreis bezeichnet wird. Auch er hat den Ökonomen-Appell unterzeichnet. Quelle: Creative Commons-Lizenz
Ökonom Marcel Fratzscher, Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin, ist seit dem 01. Februar 2013 Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Er hat mit vier weiteren Kollegen den Aufruf initiiert. Quelle: dpa

Noch scheut die europäische Zentralbank vor einer direkten Kreditvergabe an Gebietskörperschaften zurück. Aber durch ihre Ankündigung, Schuldscheine von Krisenstaaten in beliebiger Menge („whatever it will take“) auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen - das sogenannte OMT-Programm, um das es bei der aktuellen Verfassungsgerichtsentscheidung in erster Linie geht - betreibt sie monetäre Staatsfinanzierung sozusagen durch die Hintertür. Denn ohne diese Versicherung würden sich einige Krisenstaaten heute nicht in dem Ausmaß verschulden können, wie sie es tatsächlich gerade tun. Damit fordert aber der Aufruf von DIW-Chef Marcel Fratzscher, Beatrice Weder di Mauro u.a. das Bundesverfassungsgericht zur Tolerierung eines eklatanten Rechtsbruchs auf.

Walter Krämers neues Buch

Und zwar bewusst: Bei der Anhörung vor dem Verfassungsgericht antwortete Herr Fratzscher - einer der Initiatoren des Aufrufs - auf die Frage des Präsidenten, ob das OMT-Programm nicht eine Art von monetärer Staatsfinanzierung sei: ja, so sähe er das auch.

Aber auch die Sachargumente stechen nicht. Etwa dass Volkswirtschaften, die das Mandat der Zentralbank weiter fassen und eine monetäre Staatsfinanzierung tolerieren, damit gut gefahren wären. Ich hoffe, die Verfasser des Aufrufs meinen das nicht im Ernst. Von 1953 bis 1999 haben der französische Franc, die italienische Lira oder die spanische Pesete gegenüber der D-Mark zwischen 80 und 90 Prozent ihres Wertes verloren. Und auch das Wirtschaftswachstum blieb mehr als deutlich hinter dem deutschen zurück. Will man das dem Bundesverfassungsgericht als Erfolg verkaufen?

Wirtschaftspolitik à la Club Méditerranée

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Denn genau auf eine solche Wirtschaftspolitik à la Club Méditerranée läuft ja der aktuelle Ökonomen-Appell letztendlich hinaus. Und damit ist auch klar, wem dieser letzten Endes nützt: einmal den großen Banken und deren Gläubigern, die sich mit Staatspapieren von Krisenländern vollgesogen haben und nun verzweifelt nach Möglichkeiten suchen, diese wieder loszuwerden. Je mehr Zeit dazu verbleibt, desto besser. Dann den Krisenstaaten selbst, die auf diese Weise einen letztendlich dennoch unvermeidlichen Konkurs noch einige Jahre verschleppen und solange weiter auf Kosten anderer gut leben können (in allen aktuellen Krisenländern liegt die Lebensarbeitszeit weit unterhalb der deutschen). Und natürlich der Europäischen Zentralbank, die sich damit klammheimlich als ein von keinem Parlament kontrollierter europäischer Staatsfinanzierer etabliert.

Sieht man sich nun einmal die Unterzeichner des Aufrufs an, so fällt eine verblüffende Übereinstimmung der beruflichen Herkunft oder Stellung mit diesen Profiteuren ins Auge (von den üblichen Verdächtigen aus dem rot-grünen deutschen Intellektuellenmilieu einmal abgesehen): Die EZB - da kommt Kollege Marcel Fratzscher her - , die Schweizer Großbank UBS - hier sitzt die Kollegin Beatrice Wder die Mauro im Verwaltungsrat -, das französische Finanzministerium - hier wirkt der Kollege Charles Wyplosz als Berater - oder die die französische Staatschuldenverwaltung Agence France Tresor, wo ein weiterer Ko-Initiator des Aufrufs, mein italienischer Kollege Francesco Giavazzi, im sogenannten Strategiekomitee mitarbeitet. Und welche Strategien dieses Komitee verfolgt, ist unschwer zu erraten.

Dieses Verfolgen eigener Interessen ist an sich nichts Böses, dass die Maximierung des eigenen Nutzens auch indirekt dem Wohl des ganzen dient, lernt jeder VWL-Student im ersten Semester. Aber dann sollte man das nicht als unabhängigen Appell von besorgten Staatsbürgern verkaufen. Fast folgerichtig hat sich daher auch kaum ein unabhängiger deutscher Ökonom dem Aufruf angeschlossen.

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Die Stabilisierung der Geldversorgung ist eine Sache. Das ist der offizielle Grund für den Appell. Etwas ganz anderes ist die Finanzierung von Staaten, denen man wegen berechtigter Zweifel an der Rückzahlung nur gegen hohe Zinsen oder gar kein Geld mehr leiht. Die durch selbstverschuldete Wettbewerbsunfähigkeit nahezu unmögliche Schuldentilgung und nicht irgendwelche Finanzspekulanten sind das große Problem der Eurozone.

Nach Meinung von Goldman-Sachs müssten Griechenland, Portugal, Spanien - und für viele überraschend auch Frankreich - um jeweils 20 bis 30 Prozent abwerten, um soviel Überschuss in der Leistungsbilanz zu erzielen, dass sie ihren Schuldendienst langfristig zu leisten in der Lage sind. Und solange das nicht geschieht, wird auch die Euro Krise nicht verschwinden. Daran ändert auch der aktuelle Aufruf nichts.

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