Walter Krämer Der Ökonomen-Appell ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch

Staatspapierkäufe der Europäischen Zentralbank sind ganz klar verboten. Hinzu kommt: Durch monetäre Staatsfinanzierung werden Reformen und der unvermeidliche Konkurs von Krisenländern verschleppt.

Walter Krämer ist Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der Universität Dortmund. Im Juni erschien sein Buch

Der aktuelle Ökonomen-Aufruf zur Eurokrise ist mindestens der fünfte seiner Art, dem sich deutsche Gerichte und Politiker gegenübersehen. Nummer drei habe ich sogar selbst organisiert, aber inzwischen nützt sich dieses Werkzeug doch sehr ab. Diesmal wollen eine Reihe meiner Kollegen das Bundesverfassungsgericht von der Rechtmäßigkeit und insbesondere Nützlichkeit der Staatspapierkäufe der Europäischen Zentralbank überzeugen. Die sind nämlich nach Artikel 123, Satz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ganz klar verboten. Ich zitiere:

"Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als ›nationale Zentralbanken‹ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."

Das ist so deutlich, wie Juristendeutsch nur deutlich werden kann: Zentrale, regionale oder lokale Gebietskörperschaften der Länder der Europäischen Union (also die zentralen, regionalen und lokalen Regierungen) erhalten bei der Zentralbank keinen Kredit. Stattdessen sollen sie ihre Haushaltsdefizite durch Steuern oder Kredite an anderer Stelle, sei es bei den eigenen Bürgern oder im Ausland, aber auf gar keinen Fall durch das Drucken neuen Geldes finanzieren. Denn genau darauf läuft ein Kredit bei der Zentralbank ja hinaus. Die Ökonomen nennen das auch monetäre Staatsfinanzierung. Eine solche monetäre Staatsfinanzierung war in Deutschland zu D-Mark-Zeiten völlig undenkbar, und der wichtigste Grund für deren weltweiten Erfolg.

Berühmte Unterzeichner des Pro-EZB-Aufrufs
Peter Bofinger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg und seit März 2004 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch die fünf Wirtschaftsweisen genannt. Er kritisierte schon früh die Sparpolitik in der Euro-Krise. „Ohne einen grundlegenden Strategiewechsel wird der Euro die nächsten Jahre weder ökonomisch noch politisch überleben
Michael Hüther, Honorarprofessor an der European Business School in Oestrich-Winkel, ist seit Juli 2004 Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Koeln (IW). Er kritische den Ökonomen-Appell von Walter Krämer - der sich gegen die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa aussprach - vom vergangenen Jahr scharf. Diese Aktion habe „mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“, sagte Hüther damals. Der neue Ökonomen-Aufruf ist da schon mehr nach seinem Geschmack. Quelle: dapd
Barry Eichengreen, 61, lehrt Ökonomie und politische Wissenschaften an der University of California in Berkeley. In den Neunziger Jahren beriet er den Internationalen Währungsfonds. Er warnte schon früh vor den Kosten einer Währungsunion. Die Inhalte des Ökonomen-Appels unterstütze er
Bert Rürup, 68, leitet seit Januar 2013 leitet Bert Rürup als Präsident das Handelsblatt Research Institute, ein unabhängiges wissenschaftliches Kompetenz- und Researchcenter der Verlagsgruppe Handelsblatt. Im Jahr 2000 wurde er in den Kreis der fünf Wirtschaftsweisen berufen, dem er von 2005 bis 2009 vorstand. Quelle: dpa
Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Frankel ist Professor an Harvards Kennedy School of Government und war Mitglied von US-Präsident Bill Clintons Council of Economic Advisers (Rat der Wirtschaftsberater), kurz CEA. Quelle: hks.harvard.edu
Kenneth Joseph Arrow, 91, ist emeritierter Professor an der Stanford University. Zusammen mit John Richard Hicks erhielt er 1972 den Preis für Wirtschaftswissenschaften der schwedischen Reichsbank im Gedenken an Alfred Nobel, der in der Regel als Wirtschaftsnobelpreis bezeichnet wird. Auch er hat den Ökonomen-Appell unterzeichnet. Quelle: Creative Commons-Lizenz
Ökonom Marcel Fratzscher, Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin, ist seit dem 01. Februar 2013 Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Er hat mit vier weiteren Kollegen den Aufruf initiiert. Quelle: dpa

Noch scheut die europäische Zentralbank vor einer direkten Kreditvergabe an Gebietskörperschaften zurück. Aber durch ihre Ankündigung, Schuldscheine von Krisenstaaten in beliebiger Menge („whatever it will take“) auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen - das sogenannte OMT-Programm, um das es bei der aktuellen Verfassungsgerichtsentscheidung in erster Linie geht - betreibt sie monetäre Staatsfinanzierung sozusagen durch die Hintertür. Denn ohne diese Versicherung würden sich einige Krisenstaaten heute nicht in dem Ausmaß verschulden können, wie sie es tatsächlich gerade tun. Damit fordert aber der Aufruf von DIW-Chef Marcel Fratzscher, Beatrice Weder di Mauro u.a. das Bundesverfassungsgericht zur Tolerierung eines eklatanten Rechtsbruchs auf.

Walter Krämers neues Buch

Und zwar bewusst: Bei der Anhörung vor dem Verfassungsgericht antwortete Herr Fratzscher - einer der Initiatoren des Aufrufs - auf die Frage des Präsidenten, ob das OMT-Programm nicht eine Art von monetärer Staatsfinanzierung sei: ja, so sähe er das auch.

Aber auch die Sachargumente stechen nicht. Etwa dass Volkswirtschaften, die das Mandat der Zentralbank weiter fassen und eine monetäre Staatsfinanzierung tolerieren, damit gut gefahren wären. Ich hoffe, die Verfasser des Aufrufs meinen das nicht im Ernst. Von 1953 bis 1999 haben der französische Franc, die italienische Lira oder die spanische Pesete gegenüber der D-Mark zwischen 80 und 90 Prozent ihres Wertes verloren. Und auch das Wirtschaftswachstum blieb mehr als deutlich hinter dem deutschen zurück. Will man das dem Bundesverfassungsgericht als Erfolg verkaufen?

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