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Walter Krämer Der Ökonomen-Appell ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch

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Wirtschaftspolitik à la Club Méditerranée

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Denn genau auf eine solche Wirtschaftspolitik à la Club Méditerranée läuft ja der aktuelle Ökonomen-Appell letztendlich hinaus. Und damit ist auch klar, wem dieser letzten Endes nützt: einmal den großen Banken und deren Gläubigern, die sich mit Staatspapieren von Krisenländern vollgesogen haben und nun verzweifelt nach Möglichkeiten suchen, diese wieder loszuwerden. Je mehr Zeit dazu verbleibt, desto besser. Dann den Krisenstaaten selbst, die auf diese Weise einen letztendlich dennoch unvermeidlichen Konkurs noch einige Jahre verschleppen und solange weiter auf Kosten anderer gut leben können (in allen aktuellen Krisenländern liegt die Lebensarbeitszeit weit unterhalb der deutschen). Und natürlich der Europäischen Zentralbank, die sich damit klammheimlich als ein von keinem Parlament kontrollierter europäischer Staatsfinanzierer etabliert.

Sieht man sich nun einmal die Unterzeichner des Aufrufs an, so fällt eine verblüffende Übereinstimmung der beruflichen Herkunft oder Stellung mit diesen Profiteuren ins Auge (von den üblichen Verdächtigen aus dem rot-grünen deutschen Intellektuellenmilieu einmal abgesehen): Die EZB - da kommt Kollege Marcel Fratzscher her - , die Schweizer Großbank UBS - hier sitzt die Kollegin Beatrice Wder die Mauro im Verwaltungsrat -, das französische Finanzministerium - hier wirkt der Kollege Charles Wyplosz als Berater - oder die die französische Staatschuldenverwaltung Agence France Tresor, wo ein weiterer Ko-Initiator des Aufrufs, mein italienischer Kollege Francesco Giavazzi, im sogenannten Strategiekomitee mitarbeitet. Und welche Strategien dieses Komitee verfolgt, ist unschwer zu erraten.

Dieses Verfolgen eigener Interessen ist an sich nichts Böses, dass die Maximierung des eigenen Nutzens auch indirekt dem Wohl des ganzen dient, lernt jeder VWL-Student im ersten Semester. Aber dann sollte man das nicht als unabhängigen Appell von besorgten Staatsbürgern verkaufen. Fast folgerichtig hat sich daher auch kaum ein unabhängiger deutscher Ökonom dem Aufruf angeschlossen.

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Die Stabilisierung der Geldversorgung ist eine Sache. Das ist der offizielle Grund für den Appell. Etwas ganz anderes ist die Finanzierung von Staaten, denen man wegen berechtigter Zweifel an der Rückzahlung nur gegen hohe Zinsen oder gar kein Geld mehr leiht. Die durch selbstverschuldete Wettbewerbsunfähigkeit nahezu unmögliche Schuldentilgung und nicht irgendwelche Finanzspekulanten sind das große Problem der Eurozone.

Nach Meinung von Goldman-Sachs müssten Griechenland, Portugal, Spanien - und für viele überraschend auch Frankreich - um jeweils 20 bis 30 Prozent abwerten, um soviel Überschuss in der Leistungsbilanz zu erzielen, dass sie ihren Schuldendienst langfristig zu leisten in der Lage sind. Und solange das nicht geschieht, wird auch die Euro Krise nicht verschwinden. Daran ändert auch der aktuelle Aufruf nichts.

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