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Weber und Weidmann Deutsche haben schlechte Chancen auf EU-Topjobs

Eine Bank von einem Manne: In den kommenden Wochen wird sich entscheiden, ob Jens Weidmann der erste deutsche EZB-Präsident werden kann Quelle: imago images

Die Neubesetzung der EU-Spitzenposten erweist sich als äußerst schwierig. Die beiden deutschen Kandidaten werden aber, trotz hoher Erwartungen hierzulande, wohl leer ausgehen.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk hofft auf einen Durchbruch beim EU-Gipfel in Brüssel am heutigen Donnerstag. Zur Not will er auch noch am Freitag über das Spitzen-Personal beraten. Gleichwohl ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs darüber einigen werden, wer Kommission, Rat, Europäisches Parlament, den Europäischen Außendienst und die Europäische Zentralbank (EZB) künftig führen soll. Schon kursiert ein Termin für einen Sondergipfel, bereits am 1. Juli könnten sich alle in Brüssel wieder sehen, um über das Personaltableau zu entscheiden.

Warum sind die Beratungen so schwierig? Anders als vor fünf Jahren fehlen eindeutige Favoriten und klare Mehrheiten. 2014 stellte sich der unterlegene Sozialdemokrat Martin Schulz noch in der Wahlnacht hinter Sieger Jean-Claude Juncker. Dessen Mehrheit im Europäischen Parlament war somit gesichert. Manfred Weber hat diesmal als Spitzenkandidat der Christdemokraten zwar die meisten Stimmen geholt. Von einer Mehrheit im Europäischen Parlament ist er aber weit entfernt. Er braucht die Unterstützung von zwei weiteren Fraktionen, um eine Mehrheit im Europäischen Parlament zu erreichen.

Sozialisten und Liberale haben in dieser Woche erneut bekräftig, dass sie Weber nicht ihre Stimme geben wollen. Parteipolitik scheint im Europäischen Parlament aktuell wichtiger zu sein als Machtpolitik gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten. Denn indem sich das Europäische Parlament nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigt, begräbt es das Prinzip Spitzenkandidat. Die Abgeordneten liefern den Staats- und Regierungschef eine Vorlage, um einen anderen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionschef ins Spiel zu bringen.

Wie wird es nun weiter gehen? Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Einigung, bevor das Europäische Parlament am 2. Juli seinen Präsidenten wählt. Bis auf auf weiteres wird sie aber Weber stützen. Dafür sprechen zwei Gründe. Zum einen würde sie Ärger mit dem Koalitionspartner CSU riskieren, wenn sie Weber fallen lässt. Zum anderen würde sie ihre Verhandlungsposition schwächen, wenn sie sich nicht hinter Weber stellt. Aus taktischen Gründen muss sie zunächst an ihm festhalten.

Allerdings wird die Kanzlerin Weber wohl nicht bis zum Schluss die Treue halten wird. Merkel ist von ihm nicht wirklich überzeugt, sie hat ihn überhaupt nur mitgetragen, weil die CSU keine andere Wahl ließ. Merkel weiß auch, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegen Weber opponiert. Ohne deutsch-französische Einigung wird es kein Personalpaket geben.

Wird Jens Weidmann an die Spitze der EZB rücken, wenn Weber aus dem Rennen ist?

So einfach liegen die Dinge nicht, auch wenn in Deutschland viele erwarten, dass Merkel einen der beiden deutschen Kandidaten zum Erfolg verhelfen wird. EU-Kommissar Günther Oettinger bezifferte jüngst im WirtschaftsWoche-Interview die Chance, einen der beiden deutschen Kandidaten durchzusetzen auf „60 Prozent“. Mit solchen Aussagen wird die Erwartungshaltung in Deutschland noch angefacht. Weidmann bleibt wegen seines geldpolitischen Kurses für Länder wie Italien, Frankreich und Griechenland inakzeptabel, auch wenn er zuletzt weniger als Hardliner auftrat.

Merkel hat sich in den vergangenen Jahren dadurch ausgezeichnet, Personen zu Karrieresprüngen zu verhelfen, die deutsche Positionen vertreten, ohne einen deutschen Pass zu besitzen. Der niederländische Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem war ein gutes Beispiel dafür. Nichts deutet darauf hin, dass Merkel ihre Strategie aufgeben wird. Nach dem vorangegangenen EU-Gipfel betonte sie, wie wichtig ein ausgeglichenes Personalpaket sei, mit dem alle EU-Mitgliedsstaaten leben könnten. Sie will mit Blick auf die EU-Finanzplanung für die Jahre 2021-2027 Streit unter den EU-Mitgliedsstaaten vermeiden. Denn Haushaltsverhandlungen sind in der EU noch komplexer als Personalverhandlungen.

Wer Merkel Ende Mai genau zuhörte, bekam nicht den Eindruck, dass sie deutsche Kandidaten durchboxen wollte. Sie betonte, dass es um das Interesse von ganz Europa gehe. Das war eine Ansage, dass die deutschen Kandidaten nicht ihre Priorität sind. In Deutschland wollten das freilich viele nicht hören.

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