Wechsel nach Berlin: Blick aufs Finanzministerium?

Das Kabinett steht fest

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin bleibt als Anführerin der Großen Koalition im Kanzleramt. Merkel hat die Union zu dem beeindruckenden Wahlsieg geführt (über 40 Prozent der Stimmen) und hat innerhalb der Partei keine Konkurrenz. Die SPD ist der Juniorpartner in der Koalition und stellt…

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Peter Altmaier

Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wird Nachfolger von Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben werden. Der 55-jährige Saarländer soll bereits seit Wochen über den Wechsel Bescheid wissen, hieß es. Seine kommunikativen Fähigkeiten und seine guten Kontakte zu den Sozialdemokraten sollen ausschlaggebend gewesen sein für die Koordinierungsfunktion im Kanzleramt.

Neben Altmaier ziehen die Staatsministerin für Integration Aydan Özoguz (SPD), Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Staatsminister Helge Braun ins Bundeskanzleramt ein. Ein beamteter Staatssekretär für Geheimdienste ist noch nicht bekannt.

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Die Minister

Sigmar Gabriel

2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden.
Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar.

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Frank-Walter Steinmeier

… der Außenminister. Frank-Walter Steinmeier wird das Amt offenbar ein zweites Mal übernehmen. Bereits von 2005 bis 2009 vertrat der SPD-Mann Deutschland in der Welt. So gut, dass er zeitweise der populärste Politiker Deutschlands war. Als Kanzlerkandidat scheiterte er 2009 und musste in die Opposition. Nun darf er ein zweites Mal Verantwortung im Auswärtigen Amt übernehmen.

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Thomas de Maizière

Die Drohnen-Affäre hat den guten Ruf des Verteidigungsministers ein wenig beschädigt. So sehr, dass er wohl keine Ambitionen mehr auf das Kanzleramt in der Nach-Merkel-Ära hat. Er wird künftig Innenminister.

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Wolfgang Schäuble

Das Finanzministerium ist eines der Schlüsselressorts in der Regierung. Hier wird nicht nur die Steuer- und Ausgabenpolitik gestaltet, sondern auch Außenpolitik betrieben. Schließlich bereiten die Finanzminister der Euro-Zone die europäischen Gipfeltreffen vor und geben die finanzpolitischen Leitlinien vor. Der deutsche Finanzminister bestimmt maßgeblich mit, was in Europa passiert. Die CDU wollte daher das Ressort unbedingt halten. Die SPD gab schließlich nach, auch weil sie keinen passenden Kandidaten in ihren Reihen hat.

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Ursula von der Leyen

Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU).

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Wahrscheinlicher scheint daher, dass Asmussen mit seinem Wechsel nach Berlin seine politischen Ziele unterstreichen will. Das er gern eine politische Rolle spielen würde gilt unter Parteifreunden als sicher. Dem Ökonomen mit SPD-Parteibuch wurden immer wieder Ambitionen auf das Finanzministerium nachgesagt. Im Zweifel könnte er dafür nicht nur aus den eigenen Reihen Unterstützung erwarten, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegt Netzwerker Asmussen ein gutes Verhältnis. Und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble, unter dem Asmussen bis Ende 2011 Staatssekretär war, lobte seine Rückkehr. "Das finde ich toll, er ist ein guter Mann", sagte der CDU-Politiker am Montag.

Für ein Sprungbrett an die Spitze des Finanzministeriums hätten sich möglicherweise aber passendere Ämter geboten, etwa ein Posten unter Schäuble selber oder im Wirtschaftsministerium von Parteichef Sigmar Gabriel. Allerdings könnte Netzwerker Asmussen die Zeit im Arbeitsministerium nutzen, um seine Position unter den Mitgliedern des linken Parteiflügels der SPD zu stärken. Seine neue Chefin Nahles ist die ideale Türöffnerin. Denn gerade bei linken SPDlern gilt Asmussen bisher als Bankenlobbyist, der für die Finanzkrise mitverantwortlich ist. Ihm wird vorgeworfen, sich lange für deregulierte Finanzmärkte eingesetzt und die Zeichen der Krise zu spät erkannt zu haben. Heute kämpft er für Regulierung, ist sogar für eine Finanztransaktionssteuer.

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Für Asmussen bietet der neue Posten die Chance, zu zeigen, dass er auch sozial kann. "Als Ökonom verstehe ich die großen Linien der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, und in die Einzelheiten arbeite ich mich ab jetzt ein", sagte Asmussen der "Süddeutschen". Gemeinsam mit Nahles wird Asmussen ein Mammutprojekt zu bewältigen haben, die schrittweise Einführung des flächendeckenden Mindestlohns. Auch wenn das Vorhaben umstritten ist, für Asmussen bietet es möglicherweise eine Bühne, sich in die Herzen der linken Parteigenossen zu arbeiten. Denn sollte er in einer möglichen Regierung ab 2017 eine gewichtige Rolle spielen, wird er sich mit dem linken Parteiflügel gut stellen müssen.

Egal, welche Beweggründe Asmussen hatte, seine Entscheidung verdient in jedem Fall Respekt. Denn warum sollte ein Familienvater nicht nach mehr Nähe zu seiner Familie suchen, seine Kinder aufwachsen sehen und möglicherweise seine Frau entlasten wollen?