Weg zu deutschen Geldreserven Die Brüsseler Hintergedanken zur Bankenunion

Den EU-Kontrolleuren geht es nicht nur um Sicherheit des Finanzsektors, sie wollen auf dem Umweg der Bankenunion auch an die deutschen Geldreserven.

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso - Die geplante Bankenunion soll vordergründig für Sicherheit beim Sparer sorgen, für Deutschland würde das Projekt aber tiefgreifende Nachteile mit sich bringen Quelle: dapd

Sparkassen und Volksbanken können einen Etappensieg verbuchen. Die EU-Kommission hat Pläne eines gemeinschaftlichen Sicherungsschirms für die Bankkonten vorerst nicht weiter konkretisiert. Erledigt ist die Brüsseler Initiative damit jedoch nicht, sie steht als Langfristziel weiter auf dem Zettel der Kommissare. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Kurz- und mittelfristig konzentriert sich das europäische Mammutprojekt der Bankenunion auf eine zentrale Finanzaufsicht, die bei der Notenbank EZB gebündelt werden soll. Auf den ersten Blick verfolgt Brüssel dabei hehre Ziele: Banken sollen nach einheitlichen Kriterien kontrolliert werden, statt nationale Sonderregeln auszunutzen. Zudem soll ein gemeinsamer europäischer Notfonds die Ersparnisse der Bankkunden vor Pleiten schützen. Alle Sparer in der EU sollen sich gleich sicher fühlen.

Die Streitpunkte bei der Bankenaufsicht
Wer haftet bei Bank-Pleiten?Die EU-Kommission verlangt, dass nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst für ihre Risiken haften - und zwar grenzüberschreitend. Deshalb will die EU-Behörde die nationalen Fonds für Bankenabwicklung und Einlagensicherung dazu zwingen, sich im Notfall auf europäischer Ebene gegenseitig Geld zu leihen. Und das ist nur der erste Schritt. Quelle: dapd
Mittelfristig will die Kommission die nationalen Fonds auf EU-Ebene zusammenlegen. Frankreich unterstützt das, aber Deutschland winkt ab. Einer gemeinschaftlichen Haftung für Spareinlagen könne bei diesem Gipfel noch nicht zugestimmt werden, heißt es in Berlin. Quelle: dapd
Wo wird die zentrale EU-Bankenaufsicht angesiedelt?Die EU-Regierungschefs waren sich schnell einig: Die EZB soll die Bankenaufsicht in der Euro-Zone übernehmen. Doch die EU-Kommission hielt dagegen. Eigentlich wollte die Behörde die European Banking Authority (Eba) in London zu einer EU-Bankenaufsicht ausbauen. Quelle: dpa
Dass dieser Plan nicht durchsetzbar ist, hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier rasch eingesehen. Er hielt aber nichts davon, die Bankenaufsicht voll in die EZB zu integrieren. Die Aufsicht müsse unabhängig von der Notenbank agieren, denn sonst komme es zu Zielkonflikten mit der Geldpolitik, sagte der Kommissar. Quelle: Reuters
Auf welcher Rechtsgrundlage operiert die EU-Bankenaufsicht?Die Frage steht im direkten Zusammenhang zur vorherigen. Die EZB will sich auf Basis von Artikel 127, Absatz 6 des EU-Vertrags ein Mandat für die Bankenaufsicht geben lassen. Dem Artikel zufolge können die Regierungschefs der EZB „einstimmig (...) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute (...) übertragen“. Quelle: dapd
Damit wäre die Bankenaufsicht dem Einfluss der EU-Kommission entzogen. Deshalb verlangt die Kommission eine andere Rechtsgrundlage im EU-Vertrag. Quelle: dpa
Wie viele Staaten würden sich an einer Bankenunion beteiligen?Die vier Präsidenten der wichtigsten europäischen Institutionen, Herman Van Rompuy (Rat), José Manuel Barroso (Kommission), Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe) und Mario Draghi (EZB), sprechen in ihrem Reformpapier nur von der Euro-Zone. Der Teilnehmerkreis könnte aber über die 17 Euro-Staaten hinausgehen. Quelle: Reuters
Die Kommission meint, dass alle 25 Unterzeichner des Fiskalpaktes teilnehmen sollten. Dann blieben nur Großbritannien und Tschechien außen vor. Quelle: Reuters
Welche Finanzinstitute soll die neue EU-Behörde beaufsichtigen?Die vier EU-Präsidenten sprachen in ihrem ersten Papier ausdrücklich von „allen Banken“. Auch kleinere, nur im Inland tätige Institute könnten den Euro in Gefahr bringen, was sich gerade wieder bei den spanischen Sparkassen zeige. Diesen Punkt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun entschärft. Quelle: dapd
Auch Kanzlerin Merkel wollte die EU-Aufsicht stets auf die Großbanken beschränken. Volksbanken und Sparkassen sollten weiter unter nationaler Aufsicht bleiben. Quelle: dpa

Durch die Hintertür zum Geld
Auf den zweiten Blick zeigt sich allerdings, dass die Bankenunion Hebel enthält, mit denen die deutschen Safes aufgebrochen werden können. Sind die Kommissionspläne also nur ein Trick, um die Geldreserven Deutschlands für die Rettung Europas und der gemeinsamen Währung zu mobilisieren? Hierzulande hat das Bundesverfassungsgericht Haftungsgrenzen für den Euro-Schutzschirm ESM gezogen, die nur mit Zustimmung des Bundestags überschritten werden dürfen. Die Bankenunion könnte jedoch Umwege eröffnen, auf denen Geld unkontrolliert aus Deutschland abfließen könnte.

Das sind die Rendite-Könige unter Europas Banken
Platz 10: Erste Bank GruppeDie Nachrichtenagentur Bloomberg hat ein Ranking der europäischen Banken mit dem besten Risiko-Rendite-Profil erstellt. Dazu wurde die absolute Rendite durch die Volatilität beziehungsweise durch die Kursschwankungen geteilt (risikoadjustierte Rendite) – und das über den Zeitraum der vergangenen zehn Jahre.Die beste und einzige Bank in der Rangliste aus dem deutschen Sprachraum ist die österreichische Erste Bank. Die Bank ist das Leitinstitut der österreichischen Sparkassen und das älteste bestehende Kreditinstitut des Landes. Im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre hatte die Bank eine risikoadjustierte Rendite von 0,43 Prozent. Quelle: AP
Platz 9: Skandinaviska Enskilda Banken (SEB)Die schwedische Skandinaviska Enskilda Banken (im Bild die Filiale in Vilnius, Litauen) ist in Deutschland vor allem unter ihrer Abkürzung SEB und den entsprechenden Filialen bekannt. Ende Januar 2011 wurde das deutsche Privatkundengeschäft allerdings an die Banco Santander abgegeben. Die SEB Bank landet mit 0,78 Prozent auf Rang neun der Rangliste der risikoadjustierten Rendite. Quelle: rtr
Platz 8: Banco SantanderDie spanische Banco Santander kommt auf eine risikoadjustierte Rendite von mehr als einem Prozent. Genauer gesagt sind es 1,05 Prozent. Das reicht zum achten Platz im Ranking. In Deutschland ist die Bank mit ihrer Tochter Santander Consumer Bank auf Wachstumskurs. Quelle: rtr
Platz 7: HSBCDie globale Großbank mit Sitz in London landet auf Platz sieben der Rangliste. Im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre hat die HSBC eine risikoadjustierte Rendite von 1,35 Prozent erwirtschaftet. Doch an die Renditekönige der Branche in Europa kommt sie damit beileibe nicht dran. Quelle: rtr
Logo der Swedbank Quelle: rtr
Platz 5: DNB NORDNB ist der größte Finanzdienstleister Norwegens. Das Institut mit Sitz in Oslo ist mehrheitlich im Staatsbesitz und gehört zu den Top 5 der Rendite-Könige in Europa. Sage und schreibe 4,09 Prozent betrug die risikojustierte Rendite im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. Nur vier Banken können da noch eins draufsetzen. Quelle: Presse
Logo der Nordea Bank Quelle: dpa
Platz 3: Standard CharteredIn der Rangliste der Rendite-Könige Europas überspringt Standard Chartered die Fünf-Prozent-Hürde. Mit 5,06 Prozent landet das Institut aus London auf dem Bronzerang. Seinen Hauptumsatz erwirtschaftet die Bank in Asien. Standard Chartered bietet auch in Deutschland Privatkunden Finanzierungen an. Quelle: rtr
Platz 2: Svenska HandelsbankenDas Institut ist das vierte aus Schweden in den Top 10. Mit einer risikoadjustierten Rendite von 5,07 Prozent belegt Svenska Handelsbanken (Bild: Zentrale in Stockholm) den Silberrang. Die Bank verfügt über ein flächendeckendes Filialnetz in Nordeuropa. Seit dem Jahr 2007 hat das Institut auch Geschäftsstellen in Deutschland. Quelle: Presse
Platz 1: Pohjola BankDer Rendite-König unter Europas Banken kommt überraschend nicht aus Schweden, sondern aus Finnland. Mit einer risikoadjustierten Rendite von 6,75 Prozent belegt die Pohjola Bank unangefochten Rang eins. Die Pohjola Bank (vormals OKO Bank) mit Sitz in Helsinki (Bild) ist eine Genossenschaftsbank, zu der mehr als 200 unabhängige lokale Institute gehören. Quelle: Presse

So wird die zentrale Bankenaufsicht als Bedingung dafür gesehen, dass der ESM seine Mittel auch direkt als Hilfen an kriselnde Institute auszahlen darf. Bislang müssen Euro-Staaten Kredite beantragen, wenn sie ihren maroden Banken nicht aus eigener Kraft helfen können. Die Direktbetankung des Finanzsektors durch den ESM dürfte das Haftungsrisiko für Deutschland erhöhen.

Vorgetäuschte Sicherheit

Bei der zentralen Einlagensicherung betont EU-Kommissionschef Barroso, dass er es nicht auf das Geld der deutschen Sparer abgesehen habe. Das ist richtig, allerdings schielt er stattdessen auf die Mittel, die deutsche Banken aufgebaut haben, um die Konten ihrer Kunden notfalls vor Pleiten zu schützen. Das Sicherungsniveau soll über die europäischen Grenzen hinweg dadurch nivelliert werden, dass die nationalen Notgroschen in einen zentralen Topf kommen. Alle Sparer sollen sich gleich sicher fühlen, lautet das Motto.

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Aus deutscher Sicht würde die Sicherheit jedoch nicht steigen, sondern sinken. Wenn über einen zentralen Einlagensicherungsfonds irgendwann die Sparer zusammenbrechender spanischer oder griechischer Banken entschädigt werden müssten, wäre das Löschwasser verbraucht und könnte bei Bränden im hiesigen Bankensystem nicht mehr eingesetzt werden.
Dann müsste die Bundeskanzlerin ihr Versprechen aus der Finanzkrise einhalten, für die Sicherheit der deutschen Spareinlagen einzustehen. Für die hiesigen Sparer wäre das ein Nullsummenspiel, denn die Garantie ihrer Konten müssten sie mit höheren Steuern erkaufen.

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