Sparkassen und Volksbanken können einen Etappensieg verbuchen. Die EU-Kommission hat Pläne eines gemeinschaftlichen Sicherungsschirms für die Bankkonten vorerst nicht weiter konkretisiert. Erledigt ist die Brüsseler Initiative damit jedoch nicht, sie steht als Langfristziel weiter auf dem Zettel der Kommissare. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Kurz- und mittelfristig konzentriert sich das europäische Mammutprojekt der Bankenunion auf eine zentrale Finanzaufsicht, die bei der Notenbank EZB gebündelt werden soll. Auf den ersten Blick verfolgt Brüssel dabei hehre Ziele: Banken sollen nach einheitlichen Kriterien kontrolliert werden, statt nationale Sonderregeln auszunutzen. Zudem soll ein gemeinsamer europäischer Notfonds die Ersparnisse der Bankkunden vor Pleiten schützen. Alle Sparer in der EU sollen sich gleich sicher fühlen.
Durch die Hintertür zum Geld
Auf den zweiten Blick zeigt sich allerdings, dass die Bankenunion Hebel enthält, mit denen die deutschen Safes aufgebrochen werden können. Sind die Kommissionspläne also nur ein Trick, um die Geldreserven Deutschlands für die Rettung Europas und der gemeinsamen Währung zu mobilisieren? Hierzulande hat das Bundesverfassungsgericht Haftungsgrenzen für den Euro-Schutzschirm ESM gezogen, die nur mit Zustimmung des Bundestags überschritten werden dürfen. Die Bankenunion könnte jedoch Umwege eröffnen, auf denen Geld unkontrolliert aus Deutschland abfließen könnte.
So wird die zentrale Bankenaufsicht als Bedingung dafür gesehen, dass der ESM seine Mittel auch direkt als Hilfen an kriselnde Institute auszahlen darf. Bislang müssen Euro-Staaten Kredite beantragen, wenn sie ihren maroden Banken nicht aus eigener Kraft helfen können. Die Direktbetankung des Finanzsektors durch den ESM dürfte das Haftungsrisiko für Deutschland erhöhen.
Vorgetäuschte Sicherheit
Bei der zentralen Einlagensicherung betont EU-Kommissionschef Barroso, dass er es nicht auf das Geld der deutschen Sparer abgesehen habe. Das ist richtig, allerdings schielt er stattdessen auf die Mittel, die deutsche Banken aufgebaut haben, um die Konten ihrer Kunden notfalls vor Pleiten zu schützen. Das Sicherungsniveau soll über die europäischen Grenzen hinweg dadurch nivelliert werden, dass die nationalen Notgroschen in einen zentralen Topf kommen. Alle Sparer sollen sich gleich sicher fühlen, lautet das Motto.
Aus deutscher Sicht würde die Sicherheit jedoch nicht steigen, sondern sinken. Wenn über einen zentralen Einlagensicherungsfonds irgendwann die Sparer zusammenbrechender spanischer oder griechischer Banken entschädigt werden müssten, wäre das Löschwasser verbraucht und könnte bei Bränden im hiesigen Bankensystem nicht mehr eingesetzt werden.
Dann müsste die Bundeskanzlerin ihr Versprechen aus der Finanzkrise einhalten, für die Sicherheit der deutschen Spareinlagen einzustehen. Für die hiesigen Sparer wäre das ein Nullsummenspiel, denn die Garantie ihrer Konten müssten sie mit höheren Steuern erkaufen.
