Wegen Brexit-Vorstoß Britischer Außenminister Johnson steht in der Kritik

Wenige Tage vor einer Brexit-Rede von Premierministerin May veröffentlicht Außenminister Johnson seine eigene Vision des EU-Austritts - und wiederholt ein umstrittenes Versprechen.

Der britische Außenminister Boris Johnson Quelle: REUTERS

Der britische Außenminister Boris Johnson hat in einem Gastbeitrag für den „Daily Telegraph“ seine Vision des geplanten EU-Austritts des Landes dargelegt und dafür heftige Kritik geerntet. Kommentatoren werteten den Vorstoß als Herausforderung an Regierungschefin Theresa May.

Brisant war nicht nur, dass der Artikel wenige Tage vor einer geplanten Brexit-Rede Mays in Florenz erschien, sondern auch, dass Johnson darin ein umstrittenes Versprechen aus dem Brexit-Wahlkampf wiederholte. Trotzdem sei sein Posten nicht in Gefahr, sagte der Kabinettschef Mays, Damian Green, dem Nachrichtensender SkyNews am Sonntag.

In dem „Telegraph“-Artikel vom Samstag sagt Johnson Großbritannien eine „glorreiche“ Zukunft außerhalb von EU, Binnenmarkt und Zollunion voraus. „Ich glaube, wir können das großartigste Land der Welt sein.“

Für viel Kritik sorgte, dass er sein Versprechen aus dem Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum wiederholte, wonach der staatliche Gesundheitsdienst NHS von 350 Millionen Pfund (umgerechnet knapp 400 Millionen Euro) wöchentlich profitieren könne, die an EU-Beiträgen künftig eingespart würden.

Der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken, David Norgrove, rügte Johnson am Sonntag in einem öffentlichen Brief. Er sei „überrascht und enttäuscht“, dass Johnson die Zahl von 350 Millionen Pfund wieder verwende. Es handle sich um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. „Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken“, heißt es in dem Schreiben.

Fünf Fakten zu den Brexit-Verhandlungen
Nach dem Votum einer knappen Mehrheit britischer Wähler für den EU-Austritt am 23. Juni 2016 schickte Premierministerin Theresa May am 29. März offiziell die Scheidungspapiere nach Brüssel Quelle: dpa
Als Emissär der nur noch geduldeten Minderheitsregierung May verhandelt Brexit-Minister David Davis mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Quelle: dpa
Die EU hat drei Fragen zu Topthemen erklärt, die bei den Brexit-Verhandlungen bis Herbst weitgehend abgeräumt werden sollen. Quelle: AP
Alle EU-Bürger im Vereinigten Königreich sollen die Chance bekommen, sich um einen „gesicherten Status“ zu bewerben und zu bleiben. Doch der EU geht das nicht weit genug. Quelle: Reuters
EU-Chefunterhändler Michel Barnier: „Es ist unerlässlich, dass das Vereinigte Königreich die Existenz finanzieller Verpflichtungen anerkennt.“ Quelle: REUTERS
Die EU-Seite scheint bei den Brexit-Verhandlungen gefasst auf Stolpersteine und Theaterdonner. Quelle: AP

Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Vince Cable, zeigte sich enttäuscht, dass Premierministerin May Johnson nicht entließ. May wirke „gelähmt und ohnmächtig“, sagte Cable.

Beobachter gehen davon aus, dass Johnson der Premierministerin absichtlich in die Parade fahren wollte. May gilt seit der schiefgelaufenen Parlamentswahl im Juni als angezählt. Sie hat für diese Woche eine richtungsweisende Rede zum Brexit in Florenz angekündigt. Medien spekulierten, May wolle dabei finanzielle Zugeständnisse an die EU machen, um die schleppenden Austrittsverhandlungen mit Brüssel zu beleben. Johnson lehnt in seinem Artikel Zahlungen für den freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt ab.

Bislang hat es bei den Gesprächen in Brüssel kaum greifbare Ergebnisse gegeben. Im März 2019 wird Großbritannien aus der EU ausscheiden. Sollte bis dahin keine Regelung über die künftigen Beziehungen vorliegen, drohen unabsehbare Konsequenzen für die Wirtschaft und andere Bereiche. Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.

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