Wegen Verjährung Haftstrafe gegen Berlusconi aufgehoben

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi entgeht in seinem Prozess um veröffentlichte vertrauliche Telefongespräche einer Haftstrafe - wegen Verjährung.

"So belohnt Italien seine besten Bürger"
In einer neunminütigen Videobotschaft hat sich Italiens Ex-Regierungschef nach seiner Verurteilung an die Öffentlichkeit gewandt. Darin empört er sich wortreich über die italienische Justiz. Quelle: AP
"Niemand kann die Gewaltattacke verstehen, die mir mit einer Reihe von Prozessen und Anklagen beschert wurde“, rief er dem Volk zu. Ein Teil der Richter in Italien sei „verantwortungslos“, die Prozesse gegen ihn eine „wirkliche und wahre juristische Verbissenheit“, die ihresgleichen suche. Quelle: AP
Dann spielt er die Mitleidskarte aus: Sein Einsatz für Italien werde nicht genug gewürdigt: "So belohnt Italien die Opfer und das Engagement seiner besten Bürger!" Quelle: AP
Die Entscheidung beraube ihn seiner Freiheit und seiner politischen Rechte. Quelle: AP
Gleichzeitig kündigte Berlusconi an, seinen "Kampf für die Freiheit“ fortzusetzen und seine Partei "Forza Italia“, mit der er vor fast 20 Jahren in die Politik eingestiegen war, wiederzubeleben. Quelle: AP

Wegen der Verjährung der Taten hob ein Berufungsgericht in Mailand am Montag die Verurteilung zu einem Jahr Haft aus erster Instanz auf, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Berlusconi war in dem Prozess im März vergangenen Jahres wegen Beihilfe zur Veröffentlichung von Telefongesprächen angeklagt und schuldig gesprochen worden. Dagegen hatte er Berufung eingelegt. Mit den Gesprächen soll im Jahr 2005 ein politischer Gegner von Berlusconis Konservativen geschädigt worden sein. Sein Bruder Paolo Berlusconis war wegen der Veröffentlichungen in seiner Zeitung „Il Giornale“ zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden - auch diese Strafe wurde nun aufgehoben. In dem Berufungsprozess hatte die Verteidigung einen Freispruch gefordert, während der Staatsanwalt beantragt hatte, die Verjährung der Taten festzustellen.

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Berlusconi hatte sich im November aus der Politik verabschieden müssen - es war kein freiwilliger Abgang: Italiens Senat hatte ihn damals aus seinen Reihen ausgeschlossen. Der Medienmogul und Multimillionär verlor damit sein wichtigstes politisches Amt und darf sechs Jahre lang nicht wieder kandidieren. Berlusconi und seine Partei hatten bis zuletzt alles versucht, um den Ausschluss des dreimaligen Regierungschefs zu verhindern. Auch Staatspräsident Giorgio Napolitano wurde vergeblich aufgefordert, ihn zu begnadigen. Dem zuvor gegangen war eine erste rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerbetrugs: Er war Anfang August in einem der zahlreichen Prozesse gegen sich in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Als rechtskräftig verurteilter Steuerbetrüger darf Berlusconi kein politisches Amt mehr ausüben. Rund zwei Jahrzehnte hat der dreimalige Ministerpräsident Italien politisch geprägt. 3340 Tage verbrachte er im Regierungspalast Chigi im Herzen Roms, alles in allem so lange wie kein anderer in der Geschichte der italienischen Republik.


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