Deutschland, Frankreich und Polen wollen die Beziehungen zwischen der EU und 16 Nachbarstaaten im Süden und Osten weiter vorantreiben. Die Außenminister der drei Länder verständigten sich am Dienstag bei einem Treffen in Weimar auf eine gemeinsame Erklärung, in der sie „eine neue Dynamik der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ fordern. Konkret setzen sie sich unter anderem für flexiblere Finanzhilfen, eine bessere Einbindung der Nachbarn in den EU-Binnenmarkt, verstärkten Jugendaustausch und Visaerleichterungen ein.
„Unsere Nachbarschaft wird in den kommenden Jahren auch weiterhin die wichtigste Region des äußeren Handelns der EU sein, einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“, heißt es in der Erklärung, die Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen) in Weimar veröffentlichten. Das Gesprächsformat der drei Länder wird auch als „Weimarer Dreieck“ bezeichnet.
Die EU hatte die Europäische Nachbarschaftspolitik vor zehn Jahren ins Leben gerufen. Sie betrifft 16 Länder wie Ägypten, Marokko, die Ukraine oder Georgien und soll Wohlstand, Stabilität und Sicherheit an den Außengrenzen der EU sichern. Für die Jahre 2014 bis 2020 hat die EU dafür 15,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Auf die Krim-Krise gehen die drei Außenminister in ihrer Erklärung nicht ein. Sie betonen aber, dass die Nachbarschaftspolitik nicht in Konkurrenz zu den Beziehungen der betroffenen Staaten zu anderen Ländern oder Wirtschaftsräumen stehen soll. „Die EU wird über ihre Beziehungen zu ihren Nachbarn zwar weiterhin nicht mit Dritten verhandeln, ihr Angebot soll jedoch weder neue Gräben schaffen noch andere Akteure ausschließen.“ Damit spielen die Außenminister auf den ursprünglichen Konflikt in der Ukraine zwischen einer Anbindung an Russland oder an die EU an.
