Weiter Terroralarm in Belgien Frankreich greift IS an

Die Furcht vor Terrorangriffen lähmt: Belgische Fahnder fassen einen weiteren Verdächtigen, sehen die Gefahr aber nicht gebannt. Frankreich geht mit diplomatischen und militärischen Mitteln gegen den IS vor.

Die zehn friedlichsten Länder der Welt
Friedensforscher haben an die Bundesregierung appelliert, auf die Anschaffung von Kampfdrohnen zu verzichten. Deutschland solle sich stattdessen für ein internationales Verbot dieser Waffensysteme einsetzen. Das forderten vier deutsche Institute für Friedens- und Konfliktforschung als Herausgeber des „ Friedensgutachtens 2013“. Trotz der Drohnen-Affäre erwägt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), am Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr festzuhalten. Der unter Druck stehende CDU-Politiker will bis zu 16 unbemannte Flugzeuge anschaffen, wie Ende Mai aus einer Regierungsantwort auf eine SPD-Anfrage hervorging. Die Friedensforscher kritisierten, bewaffnete Drohnen versinnbildlichten den „schlanken Krieg“ per Fernsteuerung wie kein anderes Waffensystem. „Wenn man zu militärischen Mitteln greifen kann, ohne das Leben eigener Soldaten zu riskieren, sinkt die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt.“ Nach Angaben der Institute besitzen mehr als 80 Staaten inzwischen Aufklärungsdrohnen. Die Bundesregierung solle zudem Rüstungsexporte einschränken und mehr Transparenz bei Beschlüssen zu Waffenausfuhren zulassen, forderten die Forscher weiter. Über größere Waffenlieferungen solle künftig der Bundestag debattieren, nicht nur geheime Gremien. Die Bundesrepublik ist hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Unter den friedlichsten Ländern der Welt schafft es Deutschland nur auf Platz 15. Quelle: dpa
Platz 10: SchweizVor allem die neutrale Schweiz ist in den vergangenen Jahren friedlicher geworden. Belegte das Alpenland 2010 noch Platz 18, war es vergangenes Jahr Platz 16 – und dieses Jahr Platz 10. Bei Morden, Bevölkerungsanteil im Gefängnis und politischen Terror schneidet sie mit einem GPI von 1,0 sehr gut ab. Je niedriger der errechnete Index, desto friedlicher ist das Land in der jeweiligen Kategorie. So gibt es für die Alpenrepublik unter anderem Abzug wegen Waffenexporten (4,0), Militärgröße (3,0) und Kriminalität (2,0). Quelle: AP
Platz 9: FinnlandFinnland ist um zwei Plätze zurück gefallen. Belegten die Nordlichter in Sachen Friedlichkeit 2011 noch Platz 7, ist es dieses Jahr Platz 9. Diesen Rang hatten die Finnen schon 2010 inne. Ob Gewaltverbrechen, Terroranschlägen oder bewaffnete Sicherheitskräfte – Finnland erreicht in vielen Punkten einen GPI von 1,0. Den schlechtesten Index gibt es mit 3,0 für die Größe des Militärs. 2,5 erhält Finnland für seine schwere Bewaffnung, 2,0 unter anderem wegen gewalttätiger Demonstrationen und Morde. Quelle: obs
Platz 8: SlowenienSlowenien ist in den vergangenen Jahren stetig friedlicher geworden. Belegte die ehemalige jugoslawische Republik 2008 noch Rang 16, hat sie sich mittlerweile auf den achten Platz vorgearbeitet. Der schlechteste GPI Sloweniens beträgt 2,0. Den erhält das Mittelmeerland etwa für seine Beziehungen zu Nachbarstaaten, Kriminalität und gewalttätige Demonstrationen. Quelle: AP
Platz 6: IrlandDie grüne Insel kletterte im Ranking dieses Jahr von Platz 11 auf Platz 6 hoch. Lob und damit einen GPI von 1,0 gibt es etwa für die Vertriebenenpolitik, politische Stabilität und Morde. 2,0 gab es etwa wegen den irischen Polizisten, Gewaltverbrechen und Zugang zu Waffen. Quelle: gms
Platz 6: ÖsterreichDen sechsten Platz teilt sich Irland mit Österreich. Zwar belegte der Alpenstaat 2007 noch Platz 10, doch stand Österreich etwa 2010 mit Rang 4 auch mal besser da. Das Institute for Economics and Peace hat etwa die Größe des Militärs zu bemängeln (3,0), Kriminalität und gewalttätige Demonstrationen (je 2,0). Quelle: gms
Platz 5: JapanDas Land des Lächelns ist zwei Plätze abgestiegen und belegt dieses Jahr im Friedlichkeitsranking Platz 5. Vor allem für die Größe des Militärs gibt es mit einem GPI von 4,0 einen großen Abzug. Die Beziehungen zu benachbarten Ländern könnte auch besser aussehen. Dafür erhält Japan nur einen GPI von 3,0. Quelle: dpa

Unter dem Druck drohender Terroranschläge bleibt das öffentliche Leben in Belgiens Hauptstadt vorerst weitgehend gelähmt. Die höchste Warnstufe für Brüssel wurde am Montagabend erneut verlängert, nach und nach sollen öffentliche Einrichtungen aber wieder öffnen. Die Suche der Ermittler nach dem Terrorverdächtigen Salah Abdeslam (26), Bruder eines der Selbstmordattentäter von Paris, blieb zunächst weiter ohne Erfolg. Bei Polizeieinsätzen in Brüssel wurden am Sonntagabend und am Montag mehrere Verdächtige festgenommen. Gegen einen von ihnen wurde Haftbefehl erlassen, wie die Staatsanwaltschaft am Montagabend in Brüssel mitteilte. Er soll eine Rolle bei den Anschlägen von Paris gespielt haben. Weitere Festgenommene kamen wieder auf freien Fuß.

Die maximale Warnstufe in Brüssel soll bis Montag nächster Woche gelten, allerdings sollen Schulen und die U-Bahn bereits von Mittwoch an wieder öffnen, teilte Premierminister Charles Michel nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates mit. „Die Situation bleibt unverändert“, sagte Michel. Es bestehe immer noch eine „ernste und unmittelbare Bedrohung“. Die Warnstufe gilt seit Samstagmorgen, weil die belgischen Behörden einen islamistischen Terroranschlag wie in Paris befürchten.

Das bedeuten die Anschläge in Paris für Deutschland

Den dritten Tag in Folge war die U-Bahn in Brüssel am Montag komplett geschlossen, es fuhren nur Busse und Straßenbahnen. Schulen, Universitäten, Schwimmbäder und Kinderkrippen waren geschlossen. Viele Einkaufszentren, große Geschäfte, Supermärkte, Banken und große Versicherungen blieben zu. Märkte und Sportereignisse waren abgesagt. Viele Unternehmen empfahlen ihren Mitarbeitern, von zu Hause zu arbeiten. Die Brüsseler EU-Institutionen waren geöffnet, allerdings galten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen und Personenkontrollen. Der Hauptverdächtige Salah Abdeslam soll an den Anschlägen in Paris am 13. November mit 130 Toten und Hunderten Verletzten beteiligt gewesen sein. „Die Operation ist noch nicht beendet, sie muss weitergehen“, sagte der belgische Innenminister Jan Jambon dem Sender VRT. Auf die Frage, wie der Gesuchte immer wieder entkommen könnte, sagte er: „Er muss sehr viel Unterstützung auf unserem Gebiet haben.“

In einem Vorort von Paris wurde am Montag ein Gegenstand entdeckt, der einem Sprengstoffgürtel ähnelt. Laut Polizei lag das verdächtige Fundstück in einem Mülleimer in der bislang nicht im Mittelpunkt der Terrorermittlungen stehenden Gemeinde Montrouge. Die Polizei sperrte das Gebiet weiträumig ab. „Die Ermittlungen sind im Gange“, sagte ein Sprecher am Abend. Mehrere Attentäter von Paris hatten sich mit Sprengstoffgürteln in die Luft gesprengt.

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