Der Zeitpunkt hat viele in Europa überrascht. Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl zugeben würde, dass Griechenland weitere Unterstützung braucht, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble das am Dienstag getan hat. Berlin hatte auf entsprechende Hinweise von Bundesbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) bisher so vage reagiert, dass man in anderen europäischen Hauptstädten damit rechnete, dass diese Taktik bis zum Wahltag anhalten würde.
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Wer Schäuble in den vergangenen Monaten genau zugehört hatte, für den kam der - wahltaktisch wahrscheinlich geschickte - Vorstoß doch nicht so unerwartet.
Der Finanzminister hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass Griechenland mit neuen Zugeständnissen rechnen könne, wenn es einen Primärüberschuss erziele. Vergangene Woche hatte das griechische Finanzministerium bekannt gegeben, dass das Land in den ersten sieben Monaten des Jahres abzüglich der Zinszahlungen erstmals einen Haushaltsüberschuss verzeichne und auf gutem Wege sei, dies auch für das Gesamtjahr zu erreichen. Damit war eine Voraussetzung erfüllt, die Schäuble seit langer Zeit einfordert.
Die griechische Regierung hält die Haushaltssanierung für den Beweis, dass sie Fortschritte macht. Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), ist am Mittwoch nach Athen gereist, um sich dort ein Bild von der aktuellen Entwicklung zu machen. Dabei wird er allerdings feststellen, dass die Probleme immer noch groß sind. Und dass sich der weitere Hilfsbedarf Griechenlands nur schwer beziffern lässt. Fest steht: Es wird sich um weitere Milliarden handeln.
Gleich mehrere Faktoren machen weitere Zahlungen an Griechenland notwendig. Aus dem aktuellen, dem zweiten Hilfsprogramm fließt das Geld schneller ab, als geplant. Einerseits hat die Troika in ihren Vorhersagen die Rezession und ihre Folgen unterschätzt. Gleichzeitig haben EZB, EU-Kommission und der IWF die Einnahmen aus Privatisierungen systematisch überschätzt. Es ist also höchstwahrscheinlich, dass die 22 Milliarden die nach bisheriger Planung bis Ende 2014 fließen sollen, nicht ausreichen werden. kann. Die nächste Troika-Mission Ende September wird herausfinden, viele Milliarden fehlen.
Ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland?
Gleichzeitig haben die europäischen Finanzminister bisher offen gelassen, was nach 2014 passieren wird. Niemand kann ernsthaft damit rechnen, dass Griechenland dann wieder an die Kapitalmärkte wird zurückkehren können. Auch ist aus heutiger Sicht nicht erkennbar, wie sich der IWF weiterhin an den Rettungsprogrammen wird beteiligen können, wenn Griechenland weiterhin auf einem großen Schuldenberg sitzt. Der IWF darf laut seinen Statuten nur Kredite vergeben, wenn die Tragfähigkeit der Schulden gegeben ist. Doch selbst wenn Griechenland nun einen Primärüberschuss erzielt, reicht dies voraussichtlich nicht aus, um die Staatsschulden ausreichend abzutragen. Die Grafiken im jüngsten Bericht der Troika unterstreichen dies, Zahlen werden darin wohl bewusst nicht genannt.
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Griechenlands Baustellen 2013
Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.
Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.
Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.
Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.
Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.
Genau aus diesem Grund pocht der IWF seit geraumer Zeit auf einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland. Schäuble schließt den weiterhin ausdrücklich aus. Dies hat einiges mit Wahltaktik zu tun. Denn ein Schuldenschnitt würde für den Steuerzahler richtig teuer, würden diesmal doch die öffentlichen Anleger getroffen. Damit würde aus der Griechenlandhilfe, die bisher nur aus Garantien besteht, auch erstmals ein Kostenfaktor für den deutschen Staat.
Europa
In Brüssel wird in diesem Herbst die Suche losgehen nach Stellschrauben, an denen gedreht werden kann, um neue Mittel für Griechenland bereitzustellen. EU-Kommissar Olli Rehn nannte in einem Zeitungsinterview bereits die Laufzeiten der Kredite. Auch die Idee, die EU-Strukturfonds stärker einzubeziehen, kursiert in Brüssel. Griechenland könnte zusätzliche Mittel aus den Milliardentöpfen bekommen, so dass eigene Mittel zur Schuldentilgung eingesetzt werden könnten. Allerdings ist höchst unklar, ob dies mit den aktuellen Regeln vereinbar ist.
Bei aller Phantasie werden diese neuen Wege jedoch nicht ausreichen, um ein drittes Programm zu vermeiden. Und auch um einen Schuldenschnitt werden die Griechenland-Retter mittelfristig nicht herumkommen. Noch ist es allerdings zu früh für dieses Eingeständnis.
