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Weitere Griechenland-Milliarden fällig Schäuble leitet Zahltag für Deutschland ein

Die Bundesregierung nähert sich nur in kleinen Schritten der Wahrheit, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble endlich zugibt, dass Athen auch nach 2014 Hilfe benötigen wird. Vor der Bundestagswahl wird weiterhin verschwiegen, wie teuer die Euro-Rettung für Deutschland wirklich wird.

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huGO-BildID: 32483165 (FILE) A file photo dated 03 November 2011 showing a European Union flag fluttering before the Parthenon of Acropolis in Athens, Greece. EPA/ORESTIS PANAGIOTOU (zu:

Der Zeitpunkt hat viele in Europa überrascht. Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl zugeben würde, dass Griechenland weitere Unterstützung braucht, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble das am Dienstag getan hat. Berlin hatte auf entsprechende Hinweise von Bundesbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) bisher so vage reagiert, dass man in anderen europäischen Hauptstädten damit rechnete, dass diese Taktik bis zum Wahltag anhalten würde.

"Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben"
Angesichts der anhaltenden Krise in Griechenland wird derzeit über erneute Schuldenerleichterungen für Athen diskutiert. Von einem Schuldenschnitt aber will die Regierung nichts wissen. So betont Wolfgang Schäuble (CDU) betont: "Fest steht: Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben." Glaubhaft? Quelle: dpa
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat noch am 11. August einen Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland ausgeschlossen. "Wenn man Griechenland Schulden erlässt, stehen demnächst andere Länder auf der Matte und wollen auch einen Schuldenschnitt. Damit wären einige Länder Schulden los, andere müssten welche machen, weil sie ihr Geld nicht zurückbekommen. Außerdem lässt die Aussicht auf einen Schuldenschnitt die Reformbemühungen erlahmen. Das kann niemand wollen", sagte Kauder der "Bild-Zeitung". Quelle: dpa
Kanzlerin Angela Merkel sagte noch im Juli: "Griechenland ist dank der sehr reform- orientierten Regierung Samaras vorangekommen. Ich gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit auch weiterhin gegeben ist." Quelle: dpa
Mindestens genauso überzeugt zeigt sich der SPD-Herausforderer Peer Steinbrück (SPD), der wahlkampfkonform einem zweiten Schuldenschnitt für Griechenland ablehnt. "Die Folge wäre, dass es eine sehr starke Zurückhaltung geben würde, überhaupt noch in Staatsanleihen zu investieren," sagte Steinbrück. Quelle: Reuters
Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP-Bundestagsfraktion, hielt einen erneuten Schuldenschnitt zwar für denkbar - allerdings erst in drei Jahren: "Ein Schuldenschnitt ist nur längerfristig und nach dem Erreichen des Primärüberschusses vorstellbar. Das ist meiner Ansicht nach frühestens 2016 möglich", sagte er im November 2012. Quelle: Reuters
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte Anfang August: "Für einen Schuldenschnitt sehe ich keine Notwendigkeit. Ein solcher Schritt würde das gerade neu gewonnene Vertrauen in die Eurozone erschüttern und den Reformdruck von den Krisenländern nehmen." Quelle: dpa

Wer Schäuble in den vergangenen Monaten genau zugehört hatte, für den kam der - wahltaktisch wahrscheinlich geschickte - Vorstoß doch nicht so unerwartet.

Der Finanzminister hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass Griechenland mit neuen Zugeständnissen rechnen könne, wenn es einen Primärüberschuss erziele. Vergangene Woche hatte das griechische Finanzministerium bekannt gegeben, dass das Land in den ersten sieben Monaten des Jahres abzüglich der Zinszahlungen erstmals einen Haushaltsüberschuss verzeichne und auf gutem Wege sei, dies auch für das Gesamtjahr zu erreichen. Damit war eine Voraussetzung erfüllt, die Schäuble seit langer Zeit einfordert.

Die griechische Regierung hält die Haushaltssanierung für den Beweis, dass sie Fortschritte macht. Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), ist am Mittwoch nach Athen gereist, um sich dort ein Bild von der aktuellen Entwicklung zu machen. Dabei wird er allerdings feststellen, dass die Probleme immer noch groß sind. Und dass sich der weitere Hilfsbedarf Griechenlands nur schwer beziffern lässt. Fest steht: Es wird sich um weitere Milliarden handeln.

Gleich mehrere Faktoren machen weitere Zahlungen an Griechenland notwendig. Aus dem aktuellen, dem zweiten Hilfsprogramm fließt das Geld schneller ab, als geplant. Einerseits hat die Troika in ihren Vorhersagen die Rezession und ihre Folgen unterschätzt. Gleichzeitig haben EZB, EU-Kommission und der IWF die Einnahmen aus Privatisierungen systematisch überschätzt. Es ist also höchstwahrscheinlich, dass die 22 Milliarden die nach bisheriger Planung bis Ende 2014 fließen sollen, nicht ausreichen werden.  kann. Die nächste Troika-Mission Ende September wird herausfinden, viele Milliarden fehlen.

Ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland?

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Gleichzeitig haben die europäischen Finanzminister bisher offen gelassen, was nach 2014 passieren wird. Niemand kann ernsthaft damit rechnen, dass Griechenland dann wieder an die Kapitalmärkte wird zurückkehren können. Auch ist aus heutiger Sicht nicht erkennbar, wie sich der IWF weiterhin an den Rettungsprogrammen wird beteiligen können, wenn Griechenland weiterhin auf einem großen Schuldenberg sitzt. Der IWF darf laut seinen Statuten nur Kredite vergeben, wenn die Tragfähigkeit der Schulden gegeben ist. Doch selbst wenn Griechenland nun einen Primärüberschuss erzielt, reicht dies voraussichtlich nicht aus, um die Staatsschulden ausreichend abzutragen. Die Grafiken im jüngsten Bericht der Troika unterstreichen dies, Zahlen werden darin wohl bewusst nicht genannt.

Griechenlands Baustellen 2013

Genau aus diesem Grund pocht der IWF seit geraumer Zeit auf einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland. Schäuble schließt den weiterhin ausdrücklich aus. Dies hat einiges mit Wahltaktik zu tun. Denn ein Schuldenschnitt würde für den Steuerzahler richtig teuer, würden diesmal doch die öffentlichen Anleger getroffen. Damit würde aus der Griechenlandhilfe, die bisher nur aus Garantien besteht, auch erstmals ein Kostenfaktor für den deutschen Staat.

Europa



In Brüssel wird in diesem Herbst die Suche losgehen nach Stellschrauben, an denen gedreht werden kann, um neue Mittel für Griechenland bereitzustellen. EU-Kommissar Olli Rehn nannte in einem Zeitungsinterview bereits die Laufzeiten der Kredite. Auch die Idee, die EU-Strukturfonds stärker einzubeziehen, kursiert in Brüssel. Griechenland könnte zusätzliche Mittel aus den Milliardentöpfen bekommen, so dass eigene Mittel zur Schuldentilgung eingesetzt werden könnten. Allerdings ist höchst unklar, ob dies mit den aktuellen Regeln vereinbar ist.

Bei aller Phantasie werden diese neuen Wege jedoch nicht ausreichen, um ein drittes Programm zu vermeiden. Und auch um einen Schuldenschnitt werden die Griechenland-Retter mittelfristig nicht herumkommen. Noch ist es allerdings zu früh für dieses Eingeständnis.

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