Weitere Griechenland-Milliarden fällig: Schäuble leitet Zahltag für Deutschland ein

Die Bundesregierung nähert sich nur in kleinen Schritten der Wahrheit, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble endlich zugibt, dass Athen auch nach 2014 Hilfe benötigen wird. Vor der Bundestagswahl wird weiterhin verschwiegen, wie teuer die Euro-Rettung für Deutschland wirklich wird.

huGO-BildID: 32483165 (FILE) A file photo dated 03 November 2011 showing a European Union flag fluttering before the Parthenon of Acropolis in Athens, Greece. EPA/ORESTIS PANAGIOTOU (zu: "Schäuble: Griechenland benötigt drittes Rettungspaket" vom 20.08.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++

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Der Zeitpunkt hat viele in Europa überrascht. Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl zugeben würde, dass Griechenland weitere Unterstützung braucht, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble das am Dienstag getan hat. Berlin hatte auf entsprechende Hinweise von Bundesbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) bisher so vage reagiert, dass man in anderen europäischen Hauptstädten damit rechnete, dass diese Taktik bis zum Wahltag anhalten würde.

"Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben"

Angesichts der anhaltenden Krise in Griechenland wird derzeit über erneute Schuldenerleichterungen für Athen diskutiert. Von einem Schuldenschnitt aber will die Regierung nichts wissen. So betont Wolfgang Schäuble (CDU) betont: "Fest steht: Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben." Glaubhaft?

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat noch am 11. August einen Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland ausgeschlossen. "Wenn man Griechenland Schulden erlässt, stehen demnächst andere Länder auf der Matte und wollen auch einen Schuldenschnitt. Damit wären einige Länder Schulden los, andere müssten welche machen, weil sie ihr Geld nicht zurückbekommen. Außerdem lässt die Aussicht auf einen Schuldenschnitt die Reformbemühungen erlahmen. Das kann niemand wollen", sagte Kauder der "Bild-Zeitung".

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Kanzlerin Angela Merkel sagte noch im Juli: "Griechenland ist dank der sehr reform- orientierten Regierung Samaras vorangekommen. Ich gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit auch weiterhin gegeben ist."

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Mindestens genauso überzeugt zeigt sich der SPD-Herausforderer Peer Steinbrück (SPD), der wahlkampfkonform einem zweiten Schuldenschnitt für Griechenland ablehnt. "Die Folge wäre, dass es eine sehr starke Zurückhaltung geben würde, überhaupt noch in Staatsanleihen zu investieren," sagte Steinbrück.

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Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP-Bundestagsfraktion, hielt einen erneuten Schuldenschnitt zwar für denkbar - allerdings erst in drei Jahren: "Ein Schuldenschnitt ist nur längerfristig und nach dem Erreichen des Primärüberschusses vorstellbar. Das ist meiner Ansicht nach frühestens 2016 möglich", sagte er im November 2012.

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte Anfang August: "Für einen Schuldenschnitt sehe ich keine Notwendigkeit. Ein solcher Schritt würde das gerade neu gewonnene Vertrauen in die Eurozone erschüttern und den Reformdruck von den Krisenländern nehmen."

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Wer Schäuble in den vergangenen Monaten genau zugehört hatte, für den kam der - wahltaktisch wahrscheinlich geschickte - Vorstoß doch nicht so unerwartet.

Der Finanzminister hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass Griechenland mit neuen Zugeständnissen rechnen könne, wenn es einen Primärüberschuss erziele. Vergangene Woche hatte das griechische Finanzministerium bekannt gegeben, dass das Land in den ersten sieben Monaten des Jahres abzüglich der Zinszahlungen erstmals einen Haushaltsüberschuss verzeichne und auf gutem Wege sei, dies auch für das Gesamtjahr zu erreichen. Damit war eine Voraussetzung erfüllt, die Schäuble seit langer Zeit einfordert.

Die griechische Regierung hält die Haushaltssanierung für den Beweis, dass sie Fortschritte macht. Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), ist am Mittwoch nach Athen gereist, um sich dort ein Bild von der aktuellen Entwicklung zu machen. Dabei wird er allerdings feststellen, dass die Probleme immer noch groß sind. Und dass sich der weitere Hilfsbedarf Griechenlands nur schwer beziffern lässt. Fest steht: Es wird sich um weitere Milliarden handeln.

Gleich mehrere Faktoren machen weitere Zahlungen an Griechenland notwendig. Aus dem aktuellen, dem zweiten Hilfsprogramm fließt das Geld schneller ab, als geplant. Einerseits hat die Troika in ihren Vorhersagen die Rezession und ihre Folgen unterschätzt. Gleichzeitig haben EZB, EU-Kommission und der IWF die Einnahmen aus Privatisierungen systematisch überschätzt. Es ist also höchstwahrscheinlich, dass die 22 Milliarden die nach bisheriger Planung bis Ende 2014 fließen sollen, nicht ausreichen werden.  kann. Die nächste Troika-Mission Ende September wird herausfinden, viele Milliarden fehlen.