Vor dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Washington am Mittwoch schlägt die EU-Kommission eine umfangreiche Reform der Welthandelsorganisation (WTO) vor. „Es ist klar, dass 23 Jahre nach der Entstehung der Organisation, das multilaterale System verändert werden muss“, heißt es in einem vertraulichen Papier, das die EU-Kommission an die 28 EU-Mitgliedsstaaten weitergeleitet hat. „Unglücklicherweise steht das multilaterale Handelssystem vor seiner größten Krise seit seinen Anfängen“, heißt es weiter in dem Papier, das der WirtschaftsWoche vorliegt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte vergangene Woche bei einer Veranstaltung in Brüssel angekündigt, dass die EU-Kommission bei dem Gespräch mit US-Präsident Trump und seinem Stab eine Reform der WTO vorschlagen wolle.
Mit dem Papier geht die EU vor allem ganz gezielt auf US-Präsident Donald Trump zu, der die Schiedsgerichte der WTO scharf kritisiert hatte und mit seiner Weigerung, neue Richter zu bestätigen, das System blockiert. „Das Schiedsgerichtssystem der WTO befindet sich in großer Gefahr, und schnelles Handeln seiner Mitglieder ist notwendig, um es zu erhalten“, unterstreicht die EU-Kommission. Bei einer weiteren Blockade werde das Schiedsgericht spätestens im Dezember 2019 arbeitsunfähig. Konkret schlägt die EU-Kommission vor, die Zahl der Richter von derzeit sieben auf neun zu erhöhen und diese als Vollzeitkräfte zu engagieren. Außerdem solle darauf geachtet werden, dass Fälle binnen 90 Tagen entschieden werden, außer beide Parteien erklären sich mit einer Verlängerung einverstanden. Generell schlägt die EU-Kommission vor, dass sich die WTO mit einer größeren Bandbreite an Themen beschäftigen sollte, um etwa gezielter gegen Subventionen und den erzwungenen Transfer von Technologie vorzugehen. Beide Punkte richten sich klar gegen China.
Die EU befasst sich gemeinsam mit den USA und Japan bereits in einer Arbeitsgruppe mit der Reform der WTO. Vergangene Woche haben die EU und China ebenfalls eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema beschlossen. „China ist ehrlich in seinem Wunsch, die WTO zu reformieren“, unterstrich EU-Handelskommissarin Malmström vergangene Woche in Brüssel.
