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Weltwirtschaft Britischer Pyrrhussieg

Großbritannien droht ein Rückfall in die Rezession. Premierminister David Cameron setzt nun auch noch das positive Rating seines Landes aufs Spiel.

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Eins der vielen Probleme Großbritanniens sind die Gehälter im öffentlichen Dienst. Quelle: dpa

Das Veto des britischen Premiers David Cameron in Brüssel wird Großbritannien nicht nur politisch in Europa isolieren, es drohen unter Umständen auch negative wirtschaftliche Folgen.

Derzeit genießt Großbritannien als Land, das sich außerhalb der Turbulenzen in der Euro-Zone befindet, bei den Anlegern den Status eines sicheren Hafens; seine zehnjährigen Anleihen erfreuen sich trotz hoher Inflation und schwacher Wirtschaftsentwicklung großer Beliebtheit. Großbritannien profitiert auch davon, dass die Ratingagenturen den drakonischen Sparkurs der britischen Koalitionsregierung mit der Bestnote Triple-A bewerten.

Doch sollten sich die Hinweise verdichten, dass die Spannungen zwischen den Konservativen und Liberaldemokraten das Regierungsbündnis sprengen könnten, dürfte auch die Nervosität der Finanzmärkte zunehmen – diese werden sich dann daran erinnern, dass das Vereinigte Königreich ein Haushaltsdefizit hat, das dem anderer europäischer Sorgenkinder gleicht.

Deshalb spielt Cameron mit dem Feuer, wenn er die Liberaldemokraten, die als europafreundlichste Partei Großbritanniens gelten und sich seinem europaskeptischen Kurs bisher zähneknirschend unterordneten, weiter mit seinem antieuropäischen Konfrontationskurs provoziert.

Probleme eines Königreichs

Ohnehin hat Großbritannien riesige Probleme. Die Arbeitslosenquote liegt mit 8,3 Prozent auf dem höchsten Stand seit 17 Jahren, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 22 Prozent. Die Wirtschaft wächst seit einem Jahr kaum mehr, der Sparkurs droht die Konjunktur endgültig abzuwürgen.

Noch im Juni hatte Finanzminister George Osborne erwartet, die britische Wirtschaft werde dieses Jahr um 2,3 Prozent zulegen, im November musste er einräumen, dass es wohl nur 0,9 Prozent und 2012 gar nur 0,7 Prozent werden dürften.

Nach Schätzung einiger Volkswirte befindet sich Großbritannien schon wieder in der Rezession. Der Finanzminister selbst musste einräumen, dass der Plan, das bei Amtsantritt vorgefundene Haushaltsdefizit von 11,2 Prozent bis 2015 auf 3,0 Prozent zu drücken, sich nicht einhalten lassen wird – es wird also weiter gespart.

Darunter leiden viele Briten: Im öffentlichen Dienst wurden die Gehälter eingefroren, auch im privaten Sektor steigen sie kaum noch – gleichzeitig nimmt die Inflation zu: Im September stieg sie mit 5,2 Prozent auf den höchsten Stand seit 1997, inzwischen hat sie sich wieder etwas verlangsamt, liegt aber dennoch mehr als doppelt so hoch wie die von der Bank of England anvisierten zwei Prozent.

Sündenbock Europa

 Premierminister David Cameron Quelle: REUTERS

Wenn es um die Suche nach dem Sündenbock für die miese Konjunkturlage geht, zeigen Notenbank und Regierung gern nach Europa. Die sich ständig verschärfende Krise der wichtigsten Absatzmärkte, in die mehr als 40 Prozent der britischen Exporte gehen, seien dafür verantwortlich, dass es mit den britischen Ausfuhren trotz der Abwertung des Pfund nicht richtig aufwärtsging.

Tatsache ist allerdings auch, dass Großbritannien in den vergangenen zehn Jahren ständig Handelsbilanzdefizite erwirtschaftete und dass dies vor allem strukturelle Ursachen hat: Die verarbeitende Industrie trägt nur noch knapp zwölf Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, und die nach der Finanzkrise angestrebte Neuausrichtung der Wirtschaft, um die Abhängigkeit vom Finanzsektor zu reduzieren, ist bisher ausgeblieben.

Deshalb fühlt sich die britische Industrie von Camerons Brüsseler Veto vor den Kopf gestoßen. Sie fürchtet, der Regierungschef habe damit in erster Linie die Interessen der Londoner City verteidigen wollen. Doch selbst das erweist sich jetzt als Pyrrhussieg.

Gewinner und Verlierer des neuen Europas
Großbritannien Quelle: REUTERS
Ungarn Quelle: dpa
Schweden Quelle: dpa
Tschechien Quelle: dpa
Deutschland Quelle: dapd
Frankreich Quelle: dpa
Belgien Quelle: dpa

Statt die Finanzindustrie vor dem Zugriff europäischer Regulierer zu schützen, werden die einschlägigen Beschlüsse weiterhin mit qualifizierten Mehrheitsbeschlüssen gefasst, ohne dass sich Großbritannien dagegen wehren könnte. Das sieht der Lissabon-Vertrag, seit 2009 in Kraft, so vor.

Euro-Zone soll überleben

Das britische Veto zwingt die übrigen EU-Länder dazu, den geplanten Fiskal-Pakt als zwischenstaatlichen Vertrag zu kodifizieren, der gegenüber den EU-Verträgen nachrangige Wirkung hat. Die Finanzmärkte haben das längst als Schwäche identifiziert und reagieren entsprechend.

Sollte die Euro-Zone nun tatsächlich auseinanderbrechen, und Europa infolgedessen in eine schwere Wirtschaftskrise schlittern, so wäre das keineswegs im Interesse der britischen Exportwirtschaft. Cameron selbst hatte bisher immer wieder betont, das Überleben der Euro-Zone habe höchste Priorität – wenn er sich auch letztlich nicht entsprechend verhielt.

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