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Weltwirtschaft Britischer Pyrrhussieg

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Sündenbock Europa

 Premierminister David Cameron Quelle: REUTERS

Wenn es um die Suche nach dem Sündenbock für die miese Konjunkturlage geht, zeigen Notenbank und Regierung gern nach Europa. Die sich ständig verschärfende Krise der wichtigsten Absatzmärkte, in die mehr als 40 Prozent der britischen Exporte gehen, seien dafür verantwortlich, dass es mit den britischen Ausfuhren trotz der Abwertung des Pfund nicht richtig aufwärtsging.

Tatsache ist allerdings auch, dass Großbritannien in den vergangenen zehn Jahren ständig Handelsbilanzdefizite erwirtschaftete und dass dies vor allem strukturelle Ursachen hat: Die verarbeitende Industrie trägt nur noch knapp zwölf Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, und die nach der Finanzkrise angestrebte Neuausrichtung der Wirtschaft, um die Abhängigkeit vom Finanzsektor zu reduzieren, ist bisher ausgeblieben.

Deshalb fühlt sich die britische Industrie von Camerons Brüsseler Veto vor den Kopf gestoßen. Sie fürchtet, der Regierungschef habe damit in erster Linie die Interessen der Londoner City verteidigen wollen. Doch selbst das erweist sich jetzt als Pyrrhussieg.

Gewinner und Verlierer des neuen Europas
Großbritannien Quelle: REUTERS
Ungarn Quelle: dpa
Schweden Quelle: dpa
Tschechien Quelle: dpa
Deutschland Quelle: dapd
Frankreich Quelle: dpa
Belgien Quelle: dpa

Statt die Finanzindustrie vor dem Zugriff europäischer Regulierer zu schützen, werden die einschlägigen Beschlüsse weiterhin mit qualifizierten Mehrheitsbeschlüssen gefasst, ohne dass sich Großbritannien dagegen wehren könnte. Das sieht der Lissabon-Vertrag, seit 2009 in Kraft, so vor.

Euro-Zone soll überleben

Das britische Veto zwingt die übrigen EU-Länder dazu, den geplanten Fiskal-Pakt als zwischenstaatlichen Vertrag zu kodifizieren, der gegenüber den EU-Verträgen nachrangige Wirkung hat. Die Finanzmärkte haben das längst als Schwäche identifiziert und reagieren entsprechend.

Sollte die Euro-Zone nun tatsächlich auseinanderbrechen, und Europa infolgedessen in eine schwere Wirtschaftskrise schlittern, so wäre das keineswegs im Interesse der britischen Exportwirtschaft. Cameron selbst hatte bisher immer wieder betont, das Überleben der Euro-Zone habe höchste Priorität – wenn er sich auch letztlich nicht entsprechend verhielt.

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