Die Bundeskanzlerin hatte am Donnerstagnachmittag die Chance, bei ihrer Rede in Davos ein Stoppschild in die Höhe zu halten. Bis hierhin und nicht weiter, hätte sie sagen können, vielleicht sogar müssen, angesichts der Dynamik mit der über die Bankenunion und einen Schuldenschnitt spekuliert wird.
Doch Angela Merkel konzentrierte sich darauf, ihre Euro-Rettungspolitik zu verteidigen. Deutschland produziere nicht zu billig, nein, die anderen Euro-Partner seien schlicht zu teuer. „Wenn wir uns bei den Lohnstückkosten in der Mitte treffen, ist unser Kontinent nicht wettbewerbsfähig und Deutschland verliert seinen Status als Exportmacht“, so Merkel.
Es sei demzufolge wichtig, dass die Euro-Zone weiter Strukturreformen durchführe, die nationale Haushalte saniere und gleichzeitig Wachstum schaffe. Dieser Dreiklang sei kein Widerspruch, so Merkel – die gleichzeitig einräumt: „Strukturreformen wirken nicht sofort. Es kann, das wissen wir in Deutschland aus eigener Erfahrung, drei oder vier Jahre dauern, bis die Erfolge spürbar sind.“ Für diese Zeit könne man Überbrückungsprogramme in Erwägung ziehen.
So weit, so richtig. Doch wichtig wäre es gewesen, Klarheit in Haftungsfragen zu schaffen. Doch Angela Merkel schwieg. Vielleicht, weil sie selbst weiß, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland nach den Bundestagswahlen kaum zu verhindern ist.
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„Deutschland ist die Führungsmacht und der Motor innerhalb der Euro-Zone – ob sie es wollen oder nicht“, sagt US-Ökonom Jeffrey Sachs im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. „Daraus ergibt sich auch eine Verantwortung.“ Verantwortung oder wie es in diesem Zusammenhang aus US-Sicht heißt: Druck, Geld locker zu machen. „Es ist im Interesse aller Beteiligten, dass die Euro-Zone stabil ist und nicht auseinanderbricht“, sagt Sachs.
