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Weltwirtschaftsforum "Ohne das Geld der Deutschen geht es nicht"

In Davos wächst der Druck auf Deutschland, Vorbehalte gegen eine Bankenunion und einen Schuldenschnitt für Griechenland aufzugeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt die Forderungen verdächtig gelassen.

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Die skurrilsten Zahlen und Fakten über Davos
Mittlerweile zum 43. Mal lädt Klaus Schwab, der Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums, zum Treffen in Davos. Das Thema diesen Jahres lautet "Resilient Dynamism" (zu deutsch: "Widerstandsfähige Dynamik"). Der Schweizer Nobelort hat 11.131 Einwohner - und wird im Tagungszeitraum von...
Iglu Quelle: dapd
Davos Quelle: AP
Viele Wirtschaftsbosse laden am Essen gerne Geschäftspartner zu einem Essen ein. Das Posthotel berechnet dabei nach NY-Times-Angaben pro Person mindestens 210 US-Dollar. Eine Cocktail-Party für 60 bis 80 Leute kostet pro Stunde 8000 US-Dollar.
Die meisten Gäste des Weltwirtschaftsforums reisen über den Flughafen in Zürich an. Die Schweizer Metropole liegt rund 150 Kilometer von Davos entfernt. Von Zürich-Kloten geht es mit einer Limousine nach Davos - oder per Helikopter. Eine Strecke kostet 3.400 US-Dollar.
Weltwirtschaftsforum Quelle: dpa
Wein Quelle: Fotolia

Achselzuckend, fast entschuldigend, sitzt Barry Eichengreen auf dem weißen Drehsessel und lächelt. „Die Euro-Krise ist noch längst nicht überstanden“, sagt der renommierte US-Ökonom und Professor im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Es bedarf gewaltige Anstrengungen, um die enormen Probleme der Währungsgemeinschaft zu lösen.“

Eichengreen redet ruhig, lächelt viel und schaut in die Ferne. Der 61-Jährige ist keiner, der laut poltert. Zuhören sollte man ihm trotzdem. Schließlich hat er den Euro für unumkehrbar erklärt, lange bevor EZB-Präsident Mario Draghi die gleichen Worte in den Mund nahm und ankündigte, im Zweifel massiv auf den Staatsanleihenmärkten einzugreifen. Eichengreen war sich vor einem Jahr – anders als viele seiner Kollegen – ebenso sicher, dass Griechenland 2012 nicht aus dem Euro-Raum ausscheiden würde. Zu groß wären die Verwerfungen. Ob ein Griechenland-Aus zu Domino-Effekten geführt hätte, kann keiner sagen. Fakt aber ist: Der Euro ist noch da und Griechenland mischt weiter kräftig die Truppe auf.

„Griechenland“, sagt Eichengreen, seufzt und schüttelt den Kopf. „Das Land wird seine Schulden niemals begleichen können.“ Er wisse, dass gerade deutsche Steuerzahler das nicht gerne hören werden, aber: „Das Land braucht einen drastischen Schuldenschnitt. Deutschland wird auf viel Geld verzichten müssen.“ Doch damit nicht genug der schlechten Nachrichten: „Außerdem muss schnellstens eine Bankenunion errichtet werden“, sagt Eichengreen, der von lächelnd auf streng schauend umgeschwenkt hat. Europas Banken müssten streng und einheitlich kontrolliert werden, gleichzeitig muss die Gemeinschaft für die Spareinlagen aller geradestehen. „Ohne das Geld der Deutschen geht es nicht.“

Bankenunion und Schuldenschnitt? Die Bundesregierung lehnt diese Schritte bisher ab. Griechenland mache Fortschritte, heißt es aus Berlin. Und ehe man über Haftungs- und Garantiefragen spricht, müsse eine wirksame Kontrollinstanz aufgebaut werden.

Alles Wahlkampf, glaubt Barry Eichengreen. „Vor der Bundestagswahl wird es wohl keine Entscheidungen geben. Aber: Je länger Deutschland zögert, desto teurer wird es“, so der US-Ökonom. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, macht Druck. Die europäische Wirtschaft stehe von enormen Herausforderungen, die gemeinsam angegangen werden müssten. „Wir brauchen eine vertiefte Bankenunion und eine Haushaltsunion“, erklärte sie unmissverständlich.

Merkel schweigt zum Thema

Die wettbewerbsfähigsten Länder der Welt
Platz 10: GroßbritannienFür die Insel ging es im Vergleich zum Vorjahr zwei Ränge abwärts. Großbritannien offenbart in mehreren Kategorien Schwächen, besonders was das gesamtwirtschaftliche Umfeld und die Finanzmärkte angeht. Das Land profitiert aber von seiner starken Arbeitsmarkteffizienz. Quelle: "Global Competitiveness Index" des World Economic Forum Quelle: REUTERS
Platz 9: JapanJapan steigt im Vergleich zum Vorjahresranking um einen Platz auf. Die Punkte in den einzelnen Bewertungspositionen des Index blieben nahezu unverändert. Besonders in Sachen Innovationen ist das Land gut dabei: Japan hat die weltweit vierthöchste Anzahl von Patentanträgen pro Kopf. Quelle: REUTERS
Platz 8: NiederlandeNoch im Vorjahr konnten sich die Niederlande um zwei Plätze auf Position fünf verbessern - nun ging es wieder um drei Plätze nach unten. Geschuldet ist der Abwärtstrend geschwächten Finanzmärkten und Sorgen um die Stabilität des Bankensystems. Nichtsdestotrotz haben die Niederlande eine sehr produktive Volkswirtschaft mit gut entwickelten und innovativen Unternehmen. Quelle: AP
Platz 7: HongkongFür Hong Kong ging es im Vorjahresvergleich um zwei Plätze nach oben, dank einer anhaltend starken Leistung. Die Wettbewerbsfähigkeit der Sonderverwaltungszone Hongkong zeugt vor allem von einem guten Abschneiden in vielen Kategorien, hervorzuheben ist die gute Infrastruktur und die hohe Effizienz, Stabilität und Vertrauenswürdigkeit der dortigen Finanzmärkte. In Sachen Bildung und Innovationen hat Hong Kong jedoch noch deutlichen Nachholbedarf (aktuell belegt es die Plätze 22 und 23), wenn es sich weiter verbessern will. Quelle: REUTERS
Platz 6: SchwedenSchweden gehört zwar weiter zur Spitzengruppe, fiel im Vergleich zum Vorjahr aber um zwei Plätze im Ranking. Wie die Schweiz legt Schweden viel Kraft in Innovationen. Obwohl die WEF-Bewertung leicht fiel - Schuld ist ein etwas schwächeres gesamtwirtschaftliches Umfeld - zählen Schwedens öffentliche Einrichtungen nach wie vor zur Spitzenklasse, mit einem hohen Maß an Effizienz, Vertrauenswürdigkeit und Transparenz. Quelle: dpa
Platz 5: USADie Wirtschaft der USA gehört laut WEF nach einem vierjährigen Abwärtstrend wieder zu den effektivsten der Welt und ist führend bei der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen bis zur Marktreife. Im Wettbewerbsindex verbesserten sich die USA gegenüber 2012 um zwei Plätze auf Rang 5. Quelle: REUTERS
Platz 4: DeutschlandDeutschland ist überraschend um zwei Plätze nach oben geklettert. Im Vorjahr noch auf Rang sechs, hat sich die Bundesrepublik nun auf den vierten Platz vorgearbeitet. Die WEF-Experten bescheinigen Deutschland eine hohe Flexibilität und Innovationskraft seiner Wirtschaft sowie eine ausgezeichnete Infrastruktur. Gelobt wird in der Studie, dass deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich viel für Forschung und Entwicklung ausgeben. Probleme habe Deutschland hingegen durch einen vergleichsweise unflexiblen Arbeitsmarkt. Quelle: dpa

Die Bundeskanzlerin hatte am Donnerstagnachmittag die Chance, bei ihrer Rede in Davos ein Stoppschild in die Höhe zu halten. Bis hierhin und nicht weiter, hätte sie sagen können, vielleicht sogar müssen, angesichts der Dynamik mit der über die Bankenunion und einen Schuldenschnitt spekuliert wird.

Doch Angela Merkel konzentrierte sich darauf, ihre Euro-Rettungspolitik zu verteidigen. Deutschland produziere nicht zu billig, nein, die anderen Euro-Partner seien schlicht zu teuer. „Wenn wir uns bei den Lohnstückkosten in der Mitte treffen, ist unser Kontinent nicht wettbewerbsfähig und Deutschland verliert seinen Status als Exportmacht“, so Merkel.

Es sei demzufolge wichtig, dass die Euro-Zone weiter Strukturreformen durchführe, die nationale Haushalte saniere und gleichzeitig Wachstum schaffe. Dieser Dreiklang sei kein Widerspruch, so Merkel – die gleichzeitig einräumt: „Strukturreformen wirken nicht sofort. Es kann, das wissen wir in Deutschland aus eigener Erfahrung, drei oder vier Jahre dauern, bis die Erfolge spürbar sind.“ Für diese Zeit könne man Überbrückungsprogramme in Erwägung ziehen.

So weit, so richtig. Doch wichtig wäre es gewesen, Klarheit in Haftungsfragen zu schaffen. Doch Angela Merkel schwieg. Vielleicht, weil sie selbst weiß, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland nach den Bundestagswahlen kaum zu verhindern ist.

„Deutschland ist die Führungsmacht und der Motor innerhalb der Euro-Zone – ob sie es wollen oder nicht“, sagt US-Ökonom Jeffrey Sachs im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. „Daraus ergibt sich auch eine Verantwortung.“ Verantwortung oder wie es in diesem Zusammenhang aus US-Sicht heißt: Druck, Geld locker zu machen. „Es ist im Interesse aller Beteiligten, dass die Euro-Zone stabil ist und nicht auseinanderbricht“, sagt Sachs.

Schützenhilfe aus Europas Norden

Auf Hilfe, sprich auf deutsches Geld, hofft auch Italiens Ministerpräsiden Mario Monti. Er beklagte sich bei einer Podiumsdiskussion, mit den Problemen der hohen Arbeitslosigkeit alleine gelassen zu werden. „Wir brauchen Programme für die Jugendlichen. Wir brauchen Steuererleichterung für Unternehmen, die Jugendlichen einstellen.“ Das gehe nicht, wenn gleichzeitig gespart werden soll und der Zinsdruck das Land weiter lähme. Deutschland müsse seiner Verantwortung gerecht werden und eingreifen, so Monti weiter.

Schützenhilfe für Angela Merkel kam aus Dänemark und den Niederlanden. „Wir brauchen in Europa Reformen und Haushaltsdisziplin“, so die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt.

Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte sich bereit, den Reform- und Sparweg weiterzuführen. „Wir sind zu weiteren Einschnitten bereit, wollen aber gleichzeitig die Branchen fördern, die für unsere Volkswirtschaft wichtig sind, etwa der Agrarsektor und der Dienstleistungsbereich.“ Sparen und trotzdem Wachstum schaffen, müsse gemeinsam möglich sein. Wer nicht mitziehen möchte, könne gerne den Euro-Raum verlassen. „Ich finde, wir sollten eine Möglichkeit schaffen, einen Euro-Austritt möglich zu machen“, so Rutte.

In Arbeit
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Bei all der Unterstützung bleibt nur die Frage, warum Griechenland (oder ein anderer PIIGS-Staat) freiwillig ausscheiden sollte, sofern die Geberländer wie Deutschland zuvor auch so die Rechnung zahlen.

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