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Wenn der Türkei-Deal scheitert Plan B für die Flüchtlingskrise

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Wie Europas Plan B eigentlich aussehen müsste

Wenn es so käme, hätte sich die Fraktion rund um Viktor Orban durchgesetzt. Der ungarische Premierminister will, dass die einzelnen europäischen Länder ihre Grenzen dicht machen und befestigen – mit Ausnahme Griechenlands wohlgemerkt. Da es sich kaum verhindern lässt, dass Flüchtlinge sich über die Ägäis in Richtung griechische Inseln aufmachen, sollen die Flüchtlinge eben in Griechenland gestoppt werden. Was das bedeutet, konnte die Weltgemeinschaft in Idomeni verfolgen, dem mittlerweile geräumten Flüchtlingslager im Norden Griechenlands an der Grenze zu Mazedonien. Wochenlang harrten dort zigtausende Flüchtlinge aus, um in den Norden weiterzureisen. Doch die Passage in ihr gewünschtes Aufnahmeland Deutschland blieb ihnen mit Stacheldraht und Zäunen verwehrt. Aktuell sind knapp 60.000 Flüchtlinge in griechischen Auffanglagern, sogenannten Hotspots, untergebracht.

Die EU-Kommission setzt auf den Abschreckungseffekt, der sich durch Idomeni aufgebaut hat. Selbst wenn der Türkei-Deal platzt, sollte der Flüchtlingsstrom nicht wieder zunehmen, schließlich sind Europas Grenzen hinter Griechenland dicht – so das Kalkül. Ob Flüchtlinge und Migranten aber wirklich darauf verzichten, nach Europa zu reisen, weil sie möglicherweise an einer Grenze gestoppt werden, ist fraglich. Wer erstmal in der EU ist, hofft weiterzukommen.

Gerald Knaus glaubt, dass sich die Flüchtlingskrise erst dann nachhaltig beruhigen wird, wenn die Europäer ein zentrales Versprechen einhalten und eine „neue Phase einleiten“. Im Türkei-Deal hatten die Europäer zugesichert, Flüchtlinge aus der Türkei direkt zu sich zu holen. Schon vor einem Jahr wurde das in Deutschland diskutiert. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte damals gesagt, Deutschland könne bis zu eine halbe Million Mensch ins Land holen. Danach wuchsen die Probleme und die Debatte über solche festen Kontingente verebbte.

Wie wirkt der Ausnahmezustand in der Türkei über die Grenzen hinaus?

Knaus hält Flüchtlingskontingente weiterhin für den richtigen Ansatz. „Das würde der Türkei zeigen, dass wir es ernst meinen. Die Europäer haben Kontingente versprochen, jetzt müssen sie liefern“, sagt der Politikberater. Deutschland könnte sich gezielt aussuchen, wen es aufnimmt und Familien wieder zusammenführen. Die illegale Migration würde durch eine legale ersetzt. Und nicht der, der es mit Glück nach Deutschland schafft, bekommt Asyl, sondern der, der sich bewirbt und nach nachvollziehbaren Kriterien ausgewählt wird.

Doch dafür müsste Deutschland zunächst festlegen, wie viele Menschen es pro Jahr aufnehmen will und integrieren kann. Sind es Gabriels 500.000 oder doch eher Horst Seehofers 200.000, die die CSU als Obergrenze definiert hat? Oder ist es eine Zahl dazwischen? Wenn die Flüchtlingskrise nicht wieder außer Kontrolle geraten soll, müssen wir diese Debatte führen – jetzt.

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