Werner Faymann Wenn der Kanzler das Handtuch wirft

Österreich, zuletzt vor allem wegen restriktiver Flüchtlingspolitik europaweit beachtet, steht vor einem Umbruch. Nachdem der Bundeskanzler Werner Faymann seinen Rücktritt erklärte, drohen nun unruhige Zeiten.

Österreichs gerade zurückgetretener Bundeskanzler Werner Faymann in Wien. Quelle: REUTERS

Nach dem unerwarteten Rücktritt von Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann wollen die Sozialdemokraten bald einen Nachfolger präsentieren. Am 17. Mai werde der Parteivorstand dazu einen Vorschlag machen, sagte Interims-Parteichef-Michael Häupl. Als mögliche Kandidaten werden der Bahn-Manager Christian Kern (50), der Medien-Manager Gerhard Zeiler (60) sowie die ehemalige Siemens-Managerin Brigitte Ederer genannt. Zugleich steht die Möglichkeit von vorgezogenen Neuwahlen im Raum.

Allerdings hat sich außer der rechten FPÖ bisher noch keine Partei dafür ausgesprochen. Interims-Kanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lehnte ähnlich wie Häupl eine Debatte über Neuwahlen zunächst ab. Regulärer Termin der nächsten Nationalratswahlen wäre 2018. „Es geht jetzt nicht darum, dass wir Neuwahlen ansetzen“, es gehe um Stabilität, meinte Mitterlehner. Die ÖVP werde bei einer Sitzung des Parteivorstands am Dienstag über die Konsequenzen beraten.

Unklar ist auch die Auswirkung des politischen Paukenschlags auf die am 22. Mai anstehende Wahl eines neuen Staatsoberhaupts. In der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten treten der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer (45) sowie der von den Grünen unterstütze Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen (72) an. Hofer hatte die erste Runde am 24. April mit 35,1 Prozent haushoch gewonnen und geht als Favorit in die Entscheidungsrunde. Ein wesentliches Motiv für seine Wähler war der Protest gegen die Arbeit der rot-schwarzen Koalition. „Hofer hat bereits gewirkt, ohne dass er Bundespräsident ist“, sagte ein FPÖ-Sprecher der Nachrichtenagentur APA.

Wie Österreich am Brenner kontrollieren will
Dem Ziel so nah: Über diese Straße am Brenner-Pass, glauben Österreichs Behörden, könnten schon bald Hunderttausende Flüchtlinge Richtung Alpenrepublik strömen. Sobald es wärmer wird, heißt es, würden sie sich mit Booten von Libyen nach Süditalien aufmachen und dann nach Norden ziehen. Quelle: REUTERS
Keine Willkommenskultur: Nur eine Minderheit in Österreich freut sich über ankommende Flüchtlinge. Die starken Gewinne der rechtspopulistischen FPÖ bei den letzten Wahlen sind auch auf die klare Positionierung der österreichischen Partei gegen offene Grenzen zurückzuführen. Die etablierten Parteien SPÖ und ÖVP übernehmen in ihrem verzweifelten Kampf gegen ihren Niedergang manche der rechten Positionen. Quelle: Sophia Gräbe für WirtschaftsWoche
Scharfe Kontrollen: Rigoros wollen Österreichs Polizei, notfalls auch die Armee, die Flüchtlinge am Brenner stoppen. In der Südtiroler Landeshauptstadt Bozen denkt Landeshauptmann Arno Kompatscher deshalb bereits über die Errichtung von Flüchtlingslagern an der Grenze nach. Zelte, Feldbetten und Toilettenhäuschen werden geordert. Quelle: Sophia Gräbe für WirtschaftsWoche
Nichts los: Nach dem Fall der innereuropäischen Grenzen, auch am Brenner zwischen Italien und Österreich, verlor der kleine Ort rasch an Bedeutung. Gut 2000 Menschen leben noch in der Gemeinde Brenner. Von einem „langweiligen Dorf, in dem es immer zieht“, spricht etwa der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher. Quelle: Sophia Gräbe für WirtschaftsWoche
Ende der Reise: Viele Unternehmen am Brenner haben in den vergangenen Jahren dicht gemacht. Ein paar Cafes und zwei, drei Pizzerien gibt es noch nahe der italienisch-österreichischen Grenze. Diese hier hat nicht erst seit Beginn der Diskussionen um die Schließung der Grenze eröffnet. Doch Endstation dürfte für viele Flüchtlinge am Brenner allemal sein. Quelle: Sophia Gräbe für WirtschaftsWoche
Nadelöhr zwischen Nord- und Südeuropa: Auch am Bahnhof von Brenner wollen die österreichischen Behörden die Kontrollen verschärfen. Durch den kleinen Ort führt eine der wichtigsten Schienenverbindungen zwischen Süd- und Zentraleuropa. Gleich auf mehreren Gleisen fahren die Züge über den Brenner – eine große Herausforderung für die Kontrolleure. Quelle: Sophia Gräbe für WirtschaftsWoche
Todesfalle Truck: Mehr als zwei Millionen schwere Lkw überqueren jedes Jahr den Brenner. Vielen werden am Pass auf Züge umgeladen. Schon jetzt versuchen Flüchtlinge immer mal wieder, über den Brenner nach Österreich zu kommen. Oftmals verstecken sie sich im Achsraum des Lastwagens. Eine Fluchtmethode, die nicht selten tödlich endet. Quelle: Sophia Gräbe für WirtschaftsWoche
Einkaufen gegen den Niedergang: 2007 eröffnete am Brenner-Pass ein großes Outlet-Center. Das Shopping-Paradies sollte ein Schritt gegen den Bedeutungsverlust des Grenzortes sein. Mehr als 40 Labels bieten auf zwei Etagen ihre Produkte zu vergünstigten Preisen an. Viel genutzt hat das Center dem Ort nicht: In den meisten Geschäften herrscht Flaute. Quelle: Sophia Gräbe für WirtschaftsWoche
Das süße Leben ist vorbei: Schon jetzt hat das Outlet-Center am Brenner schwer zu kämpfen. Kaum jemand fährt von der Autobahn ab, um in dem kleinen Ort shoppen zu gehen. Die meisten Autofahrer donnern einfach durch Richtung Urlaub. Wenn im Sommer tatsächlich Staus für Frust und Chaos am Brenner sorgen, dürften noch weniger Kunden kommen, befürchten viele Geschäftsleute. Quelle: Sophia Gräbe für WirtschaftsWoche
Keine Lust auf Kaffee und Kuchen: Auch im Restaurant des Outlet-Center am Brenner ist meistens wenig los. In die Geschäfte verirren sich nur wenige Kunden, Essen und Trinken möchte erst recht keiner, und im nah gelegenen Bozen sind die Restaurants ohnehin besser. Quelle: Sophia Gräbe für WirtschaftsWoche

Nach dem Rücktritt ist innerhalb der SPÖ auch wieder die Diskussion über den Umgang mit der rechten FPÖ entbrannt. Faymann stand für eine strikte Abgrenzung zu den Rechtspopulisten auf Bundesebene. Für diesen Kurs war er zuletzt auch von Gewerkschaftern kritisiert worden.

Faymann war nach heftigem innerparteilichen Gegenwind am Montag von allen Ämtern zurückgetreten. Der Schwenk der SPÖ hin zu einer restriktiveren Flüchtlings- und Asylpolitik war in der Partei höchst umstritten. Faymann verteidigte erneut das Ende der „Willkommens-Kultur“ und den Kurswechsel des Landes. „Es wäre verantwortungslos gewesen, nicht auch eigene Maßnahmen zu setzen.“ Der 56-Jährige zog eine positive Bilanz seiner fast achtjährigen Kanzlerschaft. Österreich habe nach der schwierigen Phase der Finanzkrise im vergangenen Jahr den massiven Flüchtlingsandrang zu bewältigen gehabt und diesen gut gemeistert.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%