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Widerstand gegen Europa-Politik Harte Kritik aus der EU an Merkels neuem Kurs

In EU-Kommission und Europäischem Parlament (EP) wächst nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ der Widerstand gegen die Europa-Politik von Kanzlerin Angela Merkel.

Wer arbeitet am härtesten in Europa?
Hier fasst sogar die Kanzlerin mit an. Dieses Bild vermittelt Angela Merkel zumindest bei der Versammlung der Schornsteiger-Innung in Mecklenburg-Vorpommern. Dass Merkel in den vergangenen Jahren zu Hause oder im Kanzleramt den Besen geschwungen hat, darf bezweifelt werden. Aber sie steht einer arbeitsamten Nation vor. Das jedenfalls glauben die Bürger in Europa, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter insgesamt 7.573 Personen in sieben europäischen Ländern zeigt. Quelle: dpa
Für viele Deutsche ein Schreckensort, den man nicht gern aufsucht: die Arbeitsagentur. Doch vielleicht trägt auch die seit den Hartz-Reformen von 2003 geltende Politik des Förderns und Forderns, für welche die Arbeitsagentur Sinnbild geworden ist, dazu bei, dass die Deutschen immer bemüht und beschäftigt wirken. In allen einbezogenen Ländern sahen die Befragten die Deutschen als fleißigste der 27 EU-Nationen an, in Deutschland selbst sehen das 46 Prozent der 1.033 Befragten so. Quelle: dpa
Die Deutschen sind für ihr Handwerk weltbekannt, das als ordentlich, vertrauenswürdig und pünktlich gilt. Das ist sicher ein ideales Zerrbild, hier im Kreis Biberach mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg symbolisch in Stein gefasst. Doch offenbar prägt die robuste Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt, die mit Sicherheit auch auf das Konto des produzierenden und baulichen Gewerbes mit seinen relativ stabilen 10,3 Millionen Arbeitsplätzen geht, das deutsche Image im europäischen Ausland. Quelle: dpa
Ebenfalls europäische Musterschüler sind – aus der Sicht der Deutschen – die Schweden. Zwölf Prozent der Befragten nennen die Wahlheimat von Fußball-Arbeitstier Zlatan Ibrahimovic die „am härtesten arbeitende Nation“. Vielleicht liegt der Anschein aber auch in dem Glamour und der Ordnung begründet... Quelle: dpa
...die man einer konstitutionellen Monarchie instinktiv zuordnet. Die Hochzeit von Prinzessin Madeleine und Christopher O'Neill am 8.Juni hat sicher auch eine Menge Arbeit bereitet, in die sich schwedische Angestellte stürzen durften. Quelle: dpa
Kritiker monieren, der Eindruck täusche. Angesichts von mehr und mehr Stellen im Niedriglohnsektor – 2012 nach offiziellen Zahlen 7,5 Millionen Menschen oder knapp 23 Prozent der Erwerbstätigen und damit – herrsche auf dem deutschen Arbeitsmarkt alles andere als eine gute Situation. Laut Statistischem Bundesamt waren 2010 rund 52 Prozent der ausschließlich in einem Minijob Beschäftigten damit unzufrieden, wollten eine volle Stelle. Nicht für alle arbeitswilligen Bürger gibt es die passende Arbeit, doch das trübt offenbar das Bild der Deutschen im Ausland nicht, von Hartz-IV-Schmarotzern spricht dort keiner. Quelle: dpa
Das Bild ist sogar so positiv, dass etliche Personen aus anderen Ländern nach Deutschland zum arbeiten kommen. Etwa diese rumänischen und polnischen Erntehelfer, die Spreewaldgurken sortieren. Die Deutschen bewerten ihre Nachbarn hingegen zurückhaltend. Während Polen in der YouGov-Umfrage noch ziemlich gut abschneidet und gemeinsam mit Großbritannien und den Niederlanden zumindest von zehn Prozent der deutschen Bürger als arbeitsamste Nation angesehen wird, landet Rumänien abgeschlagen auf Platz 13 von 27 bewerteten Ländern. Quelle: dpa

Nachdem Deutschland im Finanzministerrat weitgehend durchgesetzt hat, dass die Mitgliedstaaten in der künftigen Bankenunion das letzte Wort bei der Abwicklung überschuldeter Geldhäuser haben, vermuten Vertreter beider Brüsseler Institutionen dahinter System. „Das ist ein Paradigmenwechsel, der die europäische Idee ins Gegenteil verdreht“, warnt EP-Präsident Martin Schulz wenige Tage vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche. Die EU verkomme zu einem Instrument, das die großen Staaten zur Durchsetzung ihrer Interessen benutzten.

In Arbeit
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Direkte Kritik an der Bundesregierung äußerte der für Währung und Wirtschaft zuständige Vize-Kommissionspräsident Olli Rehn. „Deutschland neigt zum Intergouvernementalismus, und das ist der Spielplatz der großen Staaten“, sagte er. Um die kleinen Mitgliedsländer vollwertig in die Entscheidungen zu integrieren, brauche Europa aber „die Gemeinschaftsmethode“, also die Zuständigkeit der Europäischen Kommission und nicht der Einzelstaaten. Es sei erstaunlich, so Rehn weiter, wie einig sich Deutschland und Frankreich plötzlich seien, wenn es um die Frage gehe, wer in Europa das Sagen haben soll.

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