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Widerstand im Parlament Designierte EU-Kommissarin Bratusek gibt auf

Stürmische Anhörungen im Europaparlament, jetzt der nächste Paukenschlag: Sloweniens Anwärterin Alenka Bratusek wirft das Handtuch. Das Europaparlament will aus Ljubljana wieder eine Kandidatin.

Nach ihrem Scheitern im Europaparlament will Alenka Bratusek nicht mehr EU-Kommissarin werden. Quelle: dpa

Nach ihrem Scheitern im Europaparlament will die Slowenin Alenka Bratusek nicht mehr EU-Kommissarin werden. Das teilte künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel mit. Nun wächst der Druck auf Sloweniens Regierungschef Miro Cerar, rasch einen neuen Anwärter nach Brüssel zu schicken. Das Europaparlament fordert wieder eine Frau.

„Ihre Entscheidung zeigt ihr Engagement für die Europäische Union, für Slowenien und für das demokratische Verfahren“, erklärte der christsoziale Juncker am Donnerstag. Mit ihrem Rücktritt helfe sie ihm, die Zusammensetzung seiner neuen Kommission abzuschließen, die am 1. November starten soll. Er sei im ständigen Kontakt mit Cerar und der Parlamentsführung, so Juncker.

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Abgeordnete der Parlaments-Ausschüsse für Umwelt und Industrie hatten am Mittwoch mit großer Mehrheit die sozialliberale Bratusek zurückgewiesen. Sie war für den herausgehobenen Posten einer Vizepräsidentin für die europäischen Energieunion vorgesehen.

Schon nach dem Votum galt die frühere Regierungschefin Sloweniens als untragbar. Ihr wurde vorgeworfen, sich de facto selbst für das Brüsseler Amt nominiert zu haben. Die anderen 26 Kommissare der neuen Juncker-Kommission bestanden hingegen die Hearings im Parlament. Allerdings wurde der ungarische Kandidat Tibor Navracsics nicht für das Kulturressort bestätigt.

Die europäischen Sozialdemokraten sprachen sich schon vor dem offiziellen Rückzug Bratuseks dafür aus, nun die Europaabgeordnete Tanja Fajon für den Kommissarsposten zu benennen. Die Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP) wollen nur eine Frau mit Erfahrung akzeptieren. Die Sozialdemokratin Fajon würde diese Voraussetzung erfüllen. Die Regierung in Ljubljana hatte bereits zugesichert, sie wolle schnell eine neue Kandidatin vorschlagen.

Die Fraktionschefs der Volksvertretung verschoben ihr geplantes Treffen zur Bewertung der Anhörungen auf Anfang nächster Woche. Über den weiteren Zeitplan zur Ernennung der Juncker-Kommission gab es unterschiedliche Einschätzungen. Junckers Sprecher sagte: „Es gibt das Risiko einer Verzögerung.“

Aus Parlamentskreisen hieß es hingegen, der Termin 22. Oktober für die Abstimmung zur Juncker-Kommission sei zu halten, falls beim Ersatz von Bratusek keine Zeit vergeudet werde.

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Die Sozialdemokraten erreichten nach eigenen Angaben von Juncker, dass Vizepräsident Frans Timmermans, der unter anderem für bessere Rechtssetzung verantwortlich ist, zusätzlich den neu geschaffenen Bereich nachhaltige Entwicklung übernimmt. Timmermans werde damit zum Klimagipfel reisen.

Das Parlament lässt bei der Zusammensetzung der EU-Kommission gerne die Muskeln spielen. Bei Junckers Amtsvorgänger José Manuel Barroso verhinderten Parlamentarier 2004 die Ernennung des Italieners Rocco Buttiglione und der Lettin Ingrida Udre. 2009 scheiterte die Bulgarin Rumjana Schelewa nach Kritik an ihrem privaten Finanzgebaren.

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