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Wie es jetzt in Athen weitergeht Griechenland steht erneut vor dem Abgrund

Die Zukunft Griechenlands und der Verbleib in der Europäischen Union stehen auf dem Spiel: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Umbruch in Athen und die Auswirkungen auf Deutschland

Griechenland ist am schlechtesten in die EU integriert
Mann mit griechischer Flagge Quelle: dapd
Blick auf Warschau Quelle: dpa
Blick auf Riga Quelle: dpa
Blick auf das ungarische Parlament Quelle: dpa
Platz in Vilnius, Litauen Quelle: AP
Ein Mädchen winkt mit der schwedischen Flagge Quelle: dpa
Urmas Paet und Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa

1. Wie geht es nach den Neuwahlen in Griechenland weiter?

Das Land braucht möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung, um die laufenden Verhandlungen mit der Troika über die Weiterführung des Hilfspakets weiterführen zu können. Da weder das Linksbündnis Syriza mit ihrem Chef Alexis Tsipras noch der amtierende Regierungschef Antonis Samaras von der Nea Dimokratia Aussicht auf eine eigene Mehrheit haben, werden Koalitionsverhandlungen unvermeidlich. Ein funktionierendes Bündnis zeichnet sich bislang nicht ab. Dies Regierungsbildung könnten unter Umständen Monate dauern und möglicherweise auch zu keinem Ergebnis führen. Dann wäre ein neuer Urnengang die Folge. Bis zur Bildung einer neuen Regierung ist die Politik des Landes gelähmt, Verhandlungen mit den Partnern in Europa sind nicht möglich. 

Griechenlands Schwächen

2. Was passiert, wenn das Reformprogramm aufgekündigt wird?

Die Rettungskredite der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind an konkrete Reformschritte gebunden. Die Troika, bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, überprüft in bestimmten Abständen, ob sich Griechenland an das vereinbarte Programm hält. Ein positives Votum ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredittranchen. Zuletzt hatten sich Mitarbeiter der Troika über das schleppende Reformtempo beklagt, und der neue EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat bereits einen möglichen Abzug der internationalen Experten aus Athen ins Gespräch gebracht. Wenn sich eine neue Regierung nicht an das vereinbarte Reformprogramm hält und auch kein anderes Reformprogramm vereinbart, ist der Kreditzufluss gestoppt. Insbesondere würden bereits zugesagte IWF-Kredit in Höhe von 7,2 Milliarden Euro und EU-Kredite in Höhe von rund elf Milliarden Euro verfallen Das Land könnte dann schon in wenigen Monaten seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen und wäre pleite.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

3. Wann droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit?

Die europäischen Finanzminister haben das laufende Programm, das eigentlich schon zum Jahresende 2014 auslaufen sollte, bis Ende Februar 2015 verlängert. Gibt es bis dahin keine Einigung mit den Geldgebern, schwebt über Griechenland der Pleitegeier. Schon Anfang März könnte es dann Probleme geben, den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Möglicherweise könnte eine neue Regierung durch die Ausgabe kurzfristiger Geldmarktpapiere die unmittelbare Staatspleite um einige Monate hinausschieben. Werden dann aber auch diese fällig, dürfte es sehr knapp werden. Griechenland wäre dann möglicherweise ab dem Sommer endgültig illiquide.

4. Warum gibt der Internationale Währungsfonds keine Kredite mehr?

Der IWF hat erklärt, er werde bis zur Bildung einer neuen Regierung alle Hilfszahlungen aussetzen. Dies steht in Einklang mit den Regularien des Fonds, dessen Kreditauszahlungen in aller Regel an die Erfüllung von mehr oder weniger strikten Reformauflagen gebunden sind. Innerhalb des Fonds wurde bereits die Kritik laut, er habe sich in jüngster Vergangenheit zu sehr auf Europa konzentriert und dies könnte zulasten anderer Regionen gehen. Um seinen eigenen Ansprüchen und den Kritikern gerecht zu werden, kann der IWF – wenn überhaupt – nur auf der Grundlage einer neuen verbindlichen Reformprogramm seine Kreditzahlungen wieder aufnehmen.

5. Tritt Griechenland aus dem Euro aus?

Viele Ökonomen halten das für sinnvoll, da das Land dann seine neue Landeswährung abwerten und die Wirtschaft so wieder wettbewerbsfähig werden könnte. Allerdings haben die Regierungen im Euro-Raum, die Kommission und auch Griechenland selbst einen solchen Schritt ausgeschlossen. Auch der Führer des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, hat verschiedentlich angekündigt, den Euro behalten zu wollen. Scheidet ein Euro-Land aus der Währungsunion aus, droht der gesamten Währungsunion ein erheblicher Imageschaden, vor allem auch eine mögliche Spekulationswelle gegen andere Krisenländer. Dies wollen die Verantwortlichen in Europa unter allen Umständen vermeiden. So ist das Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel, „scheitert der Euro, scheitert Europa“ zu verstehen. Aufgrund dieser politischen Festlegung können die Euro-Partner Griechenland nicht in Stich lassen und bleiben von Griechenland erpressbar, solange das Land der Euro-Zone angehört.

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