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Wie kommt Europa aus der Krise? Diese Baustellen erwarten Jean-Claude Juncker

Den künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erwartet ein volles Programm. Doch die Länder sind sich uneins - der Streit um den Sparkurs dürfte bald neu aufbrechen.

Zehn faszinierende Fakten über die EU
EU heißt nicht, dass auch mit Euro bezahlt wirdDie Europäische Union ist seit ihrer Entstehung ständig gewachsen. Aktuell besteht sie aus 28 Mitgliedsstaaten. Die EU ist jedoch nicht mit der Eurozone gleichzusetzen. Diese besteht derzeit aus 18 Euro-Staaten, die auch mit der Gemeinschaftswährung Euro bezahlen. Zuletzt stieg Lettland am 1. Januar 2014 als 18. EU-Land in den Euro ein. Von den zehn weiteren EU-Staaten sind acht verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die dafür vereinbarten Kriterien erfüllen. Großbritannien und Dänemark haben als einzige Länder eine Ausstiegsoption. Quelle: dpa
Eine Union, eine Sprache?Dies ist nicht so. Insgesamt gibt es derzeit 24 Amtssprachen von Bulgarisch bis Ungarisch. Als bislang letzte Sprache kam 2013 Kroatisch hinzu. Das bietet reichlich Arbeit für Dolmetscher: Da jede Sitzung des Europa-Parlaments in alle Sprachen übersetzt wird, bedeutet das 552 Kombinationsmöglichkeiten der Amtssprachen für die Dolmetscher. Im Jahr 2013 wurden 2,024 Millionen Seiten von Dokumenten übersetzt. Quelle: dpa
In der EU geht es nicht allen gutDie EU-Länder sind vor allem durch die Wirtschaftskrise weit davon entfernt, ihr „2020-Ziel“ zu erreichen. Es sieht vor, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung zu holen. Statistiken von 2011 zeigen, dass 24 Prozent der EU-Bürger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Das sind mehr als 120 Millionen Menschen. 9 Prozent leiden unter akuter materieller Armut, das heißt, sie können sich zum Beispiel keine Waschmaschine und kein Telefon leisten und haben auch kein Geld für Heizkosten oder unvorhergesehene Ausgaben. Dabei leben 12 Millionen mehr Frauen als Männer in Armut. Zehn Prozent der EU-Bürger leben in einem Haushalt, in dem niemand eine Arbeit hat. Quelle: dpa
EU hat weniger Angestellte als der Frankfurter Flughafen23.000 Beamte arbeiten für die EU. Mit externen Experten und zeitlich befristeten Angestellten kommt die EU auf 34.000 Mitarbeiter. Und das, obwohl sie für 500 Millionen Menschen zuständig ist. Zum Vergleich: Am Flughafen Frankfurt sind 60.000 Menschen tätig. Quelle: dpa
Die Zeit der alten Hasen ist vorbeiMit Hans-Gert Pöttering, der 2014 nicht mehr kandidiert, verlässt nach der Abstimmung der letzte EU-Abgeordnete der ersten Stunde das Parlament. Er saß seit der ersten direkten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 durchgehend in Straßburg. Quelle: REUTERS
Der „Trilog“ ist wichtigDieses kuriose Wort beschreibt ein informelles Treffen zwischen Vertretern der EU-Kommission, der Ratspräsidentschaft  und des Parlaments. Die drei Parteien treffen sich beim „Trilog“, um nach Kompromissen zu suchen, die bei beiden Gesetzgebern der EU (Rat und Parlament) durchsetzbar sind. Damit ist der „Trilog“ eines der wichtigsten Instrumente der EU-Gesetzgebung, obwohl er in keinem EU-Vertrag Erwähnung findet. Im Bild ist das Parlamentsgebäude der EU in Straßburg zu sehen. Quelle: dpa
Jeder dritte Abgeordnete ist weiblichDer Frauenanteil unter den Europaabgeordneten ist seit 1979 stetig gestiegen: von zunächst 18 auf heute 35 Prozent. Damit liegt die Quote über dem Durchschnitt der nationalen Parlamente in Europa. Vorreiter ist hier Finnland mit einem Frauenanteil von 62 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland liegt im oberen Mittelfeld, hier sind von 99 Abgeordneten 37 weiblich. Quelle: dpa

Die wichtigen Telefonnummern Europas kennt Jean-Claude Juncker alle auswendig. Will er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen oder mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), dann tippt der künftige Chef der EU-Kommission Ziffer für Ziffer in sein Nokia-Handy, ein Relikt aus der Vor-Smartphone-Ära. Der Luxemburger, der Anfang der Neunzigerjahre am Vertrag von Maastricht mitgearbeitet hat, bekommt Europas Führungspersonal auch ohne neueste Technik ans Telefon.

Das ist Jean-Claude Juncker

Den direkten Draht in die europäischen Hauptstädte braucht der Christdemokrat dringend – und er will ihn in den kommenden fünf Jahren nutzen, um die EU aus der Krise zu führen. Oberste Priorität: Das Wirtschaftswachstum soll wieder anspringen, damit neue Jobs entstehen. „Solange 25 Millionen Menschen in Europa ohne Arbeit sind, stecken wir noch in der Krise“, sagt Juncker.

Streit um die Strategie

Mit einem ambitionierten Paket will er schon in seinem ersten Amtsjahr eine Grundsanierung der Wirtschaft angehen. Doch bei allem Elan dürfte er schnell mit einem zentralen Problem konfrontiert werden: Europa ist sich nicht einig über den besten Weg zu mehr Wachstum. Der Streit um die künftige Wirtschaftspolitik in Frankreich, der vergangene Woche zur zweiten Regierungsumbildung binnen fünf Monaten führte, zeigt, wie groß der Dissens immer noch ist.

Selbst beim informellen EU-Gipfel am Samstag in Brüssel, auf dem die EU-Staats- und Regierungschefs über ihr neues Brüsseler Spitzenpersonal verhandelten, spielte das Thema unterschwellig eine Rolle. Kanzlerin Merkel wollte das Treffen nutzen, um den Franzosen Pierre Moscovici als Währungskommissar zu verhindern. Ein Sozialist, der in seiner Zeit als Finanzminister nicht wie vereinbart das Haushaltsdefizit zurückfuhr, sondern erneuten Aufschub aus Brüssel erbat, ist für Berlin inakzeptabel, das Misstrauen gegen Frankreich groß.

Offiziell wird Juncker die Aufgabenverteilung seines Teams erst kommende Woche veröffentlichen. Vor dem Gipfel stand nur eine Besetzung fest: der Mediziner und ehemalige Gesundheitsminister Litauens, Vytenis Andriukaitis, soll den Bereich Gesundheit übernehmen. Für Verbraucherschutz hingegen gab es keinen einzigen Anwärter, für ein so wichtiges Dossier wie Wettbewerb gerade einmal einen. Zur Not fiele es Juncker leicht, für Moscovici Ersatz zu finden: Neun weitere Staaten drängen nach dem Amt des Währungskommissars, der die Euro-Zone überwacht.

Vier große Themen stehen an

Das EU-Parlament muss Junckers Team noch zustimmen, was zu Verzögerungen führen dürfte. Den Abgeordneten fehlen Frauen in der neuen Kommission, und sie könnten auf Veränderungen im Personaltableau pochen. Der 1. November wird sich als Antrittstermin wohl nicht halten lassen.

Damit haben EU-Abgeordnete zu kämpfen

Gleichwohl treibt Juncker mit Vertrauten die inhaltlichen Vorbereitungen für seine Amtsperiode voran. Im ersten Jahr will er vier große Themen anschieben – und zwar streng getaktet. Binnen drei Monaten will Juncker sein bereits angekündigtes Investitionspaket über 300 Milliarden Euro vorlegen, binnen sechs Monaten die Gesetzgebung für den digitalen Sektor, der Klarheit über die Rahmenbedingungen dieser Zukunftstechnologie schaffen soll. Innerhalb von zwölf Monaten plant Juncker Reformen zum Energiebinnenmarkt und zum Umbau der Euro-Zone. „Das Programm ist ehrgeizig, aber machbar“, heißt es in seiner Umgebung.

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